Rechtsprechung
| OVG Saarland, 07.05.2020 - 1 A 196/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 1 Abs 1 EigBetrV SL 2010, § 7 Abs 1 S 1 EigBetrV SL 2010, § 8 Abs 2 S 1 EigBetrV SL 2010, § 3 Nr 18 EnWG, § 46 Abs 1 EnWG
(Keine) Entrichtung eines Fremdleistungsentgelts seitens eines Eigenbetrieb einer Gemeinde an die Gemeinde wegen Nutzung der öffentlichen Verkehrswege durch Wasserleitungen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wasserversorgung; öffentliche Einrichtung; Eigenbetrieb; Rechtsfähigkeit; Konzessionsabgabe; Benutzung öffentlicher Verkehrswege; Finanzwirtschaft; gebührenfähige Kosten
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Konzessionsabgabe ist für Eigenbetrieb kein Fremdleistungsentgelt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 10.04.2019 - 3 K 518/17
- OVG Saarland, 07.05.2020 - 1 A 196/19
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 23.03.2021 - 9 C 4.20
Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden
Aus diesem Grund kann auch die Bezugnahme des Verwaltungsgerichtshofs auf seine bisherige Rechtsprechung im Anschluss an die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zur Gebührenfähigkeit von Konzessionsabgaben (OVG Schleswig…, Urteil vom 28. November 2001 - 2 K 6/99 - juris Rn. 15 ff., dem folgend VGH Kassel…, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 5 UZ 2618/04 - juris Rn. 3; ebenso OVG Saarlouis, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 1 A 196/19 - juris Rn. 8 ff.) den Bundesrechtsverstoß nicht ausräumen.