Auszug aus OVG Saarland, 07.07.2006 - 3 Q 8/06

Für die Frage, ob die Verspätung des Vorbringens "genügend entschuldigt" ist, können die für Wiedereinsetzungsgründe gemäß § 60 Abs. 1 VwGO entwickelten Grundsätze entsprechend herangezogen werden; insbesondere treffen auch für die Einhaltung von Präklusionsfristen nach § 87 b VwGO den Rechtsanwalt die selben strengen Anforderungen wie für Rechtsmittelfristen hierzu BVerwG, Beschluss vom 6.4.2000 - 9 B 50/00 -, NVwZ 2000, 1042 ff.

Die Anforderungen an eine ausreichende Begründung entziehen sich insoweit einer generellen Festlegung und hängen vielmehr von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab hierzu BVerwG, Beschluss vom 6.4.2000, a.a.O..

Auszug aus OVG Saarland, 07.07.2006 - 3 Q 8/06

Die Frage, ob die Zulassung des Vorbringens beziehungsweise die positive Entscheidung über das beantragte Beweismittel die Erledigung des Rechtsstreits im Sinne von Nr. 1 verzögert hätte, unterliegt angesichts des weit gefassten Wortlauts des § 87 b Abs. 3 Nr. 1 VwGO ("nach der freien Auffassung des Gerichts") der Beurteilung des Rechtsmittelgerichts nur daraufhin, ob diese Auffassung des Gerichts im Zeitpunkt der Zurückweisung als verspätet vertretbar und nicht durch sachfremde Erwägungen bestimmt war; erforderlich ist mithin - lediglich - eine plausible Prognose hierzu Kopp, a.a.O., Rdnrn. 11, 14; siehe auch zur vergleichbaren Problematik hinsichtlich außerhalb von Präklusionsvorschriften abgelehnter Beweisanträge die Entscheidungen des OVG Lüneburg vom 3.5.2005 - 7 LA 300/04 -, zitiert nach Juris sowie des OVG des Saarlandes vom 29.11.2005 - 2 Q 41/04 - und vom 29.6.2006 - 3 Q 3/06 -, wonach eine Gehörsrüge nur dann Erfolg haben kann, wenn die Ablehnung des Antrags im Prozessrecht unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr eine Stütze im Prozessrecht findet sich das Gericht mit dem Vorbringen eines Beteiligten in völlig unzulänglicher Form auseinandergesetzt hat und die Ablehnung des Beweisersuchens daher erkennbar willkürlich erscheint.

Es kommt - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - darauf an, ob (nach plausibler Einschätzung) bei Zulassung des Vorbringens beziehungsweise des Beweismittels der Rechtsstreit länger dauern würde als im Falle seiner Zurückweisung hierzu Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, a.a.O., Rdnr. 12; OVG des Saarlandes Beschluss vom 29.11.2005 - 2 Q 41/04 -.

Auszug aus OVG Saarland, 07.07.2006 - 3 Q 8/06

Die Frage, ob die Zulassung des Vorbringens beziehungsweise die positive Entscheidung über das beantragte Beweismittel die Erledigung des Rechtsstreits im Sinne von Nr. 1 verzögert hätte, unterliegt angesichts des weit gefassten Wortlauts des § 87 b Abs. 3 Nr. 1 VwGO ("nach der freien Auffassung des Gerichts") der Beurteilung des Rechtsmittelgerichts nur daraufhin, ob diese Auffassung des Gerichts im Zeitpunkt der Zurückweisung als verspätet vertretbar und nicht durch sachfremde Erwägungen bestimmt war; erforderlich ist mithin - lediglich - eine plausible Prognose hierzu Kopp, a.a.O., Rdnrn. 11, 14; siehe auch zur vergleichbaren Problematik hinsichtlich außerhalb von Präklusionsvorschriften abgelehnter Beweisanträge die Entscheidungen des OVG Lüneburg vom 3.5.2005 - 7 LA 300/04 -, zitiert nach Juris sowie des OVG des Saarlandes vom 29.11.2005 - 2 Q 41/04 - und vom 29.6.2006 - 3 Q 3/06 -, wonach eine Gehörsrüge nur dann Erfolg haben kann, wenn die Ablehnung des Antrags im Prozessrecht unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr eine Stütze im Prozessrecht findet sich das Gericht mit dem Vorbringen eines Beteiligten in völlig unzulänglicher Form auseinandergesetzt hat und die Ablehnung des Beweisersuchens daher erkennbar willkürlich erscheint.