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   OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 28/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,39204
OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 28/15 (https://dejure.org/2016,39204)
OVG Saarland, Entscheidung vom 07.11.2016 - 1 A 28/15 (https://dejure.org/2016,39204)
OVG Saarland, Entscheidung vom 07. November 2016 - 1 A 28/15 (https://dejure.org/2016,39204)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Rundfunkbeitrag, Gesetzgebungszuständigkeit, nicht steuerliche Abgabe, rundfunkspezifischer Finanzierungszweck, Rundfunkbeitragspflicht, verfassungsrechtliche Rechtfertigung, Anknüpfung der Beitragserhebung, Innehaben einer Wohnung, Gleichbehandlungsgrundsatz, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungszuständigkeit; nicht steuerliche Abgabe; rundfunkspezifischer Finanzierungszweck; Rundfunkbeitragspflicht; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Anknüpfung der Beitragserhebung; Innehaben einer Wohnung; Gleichbehandlungsgrundsatz; ...

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 21.11.2017 - 1 A 537/16

    Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Ermessen; Ergänzung von Ermessenserwägungen

    10 Auf den Antrag der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 2. August 2016 - 1 A 28/15 - die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen.
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