Rechtsprechung
| OVG Saarland, 08.05.2006 - 3 N 2/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in einem Normenkontrollverfahren.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) bei verwaltungsbehördlicher Ankündigung einer Änderung der streitbefangenen Norm; Rechtmäßigkeit einer polizeirechtlichen Vorschrift über Leinenzwang für Hunde auf öffentlichen Straßen; Bestimmung der Kostentragungspflicht
- Judicialis
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.04.1991 - 4 StR 518/90
Kommunale Verordnung zum Anleinen von Hunden
Auszug aus OVG Saarland, 08.05.2006 - 3 N 2/05
b) Zur Frage, ob für eine Vorschrift in einer Polizeiverordnung, die Leinenzwang für Hunde auf öffentlichen Straßen vorschreibt, in Anbetracht von § 28 StVO Raum ist, wenn die ordnungsrechtliche Regelung mit der Gefährdung des Straßenverkehrs durch unangeleinte Hunde begründet wird (hier offen gelassen; vgl. BGH, Beschluss vom 18.4.1991 - 4 StR 518/96 - NJW 1991, 1691).Das mag zwar die Begründung eines Leinenzwanges auch auf öffentlichen Straßen aus sonstigen ordnungsrechtlichen Gründen nicht ausschließen, mit dem Hinweis auf die Gefährdung des Straßenverkehrs durch unangeleinte Hunde dürfte sich die umstrittene Regelung jedoch nicht rechtfertigen lassen BGH, Beschluss vom 18.4.1991 - 4 StR 518/96 - NJW 1991, 1691, zitiert nach Juris.