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   OVG Saarland, 08.05.2013 - 1 A 12/13   

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https://dejure.org/2013,9605
OVG Saarland, 08.05.2013 - 1 A 12/13 (https://dejure.org/2013,9605)
OVG Saarland, Entscheidung vom 08.05.2013 - 1 A 12/13 (https://dejure.org/2013,9605)
OVG Saarland, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - 1 A 12/13 (https://dejure.org/2013,9605)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Art 72 Abs 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, § 13 SchfG, § 1 SchfHwG, § 13 SchfHwG vom 29. November 2008
    Feuerstättenbescheid; Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Schornsteinfegerwesens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festlegung von Zeiträumen innerhalb eines Kalenderjahres in einem Feuerstättenbescheid bzgl. Ausführung der Vornahme der Schornsteinfegerarbeiten; Formelle Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des SchfG und des SchfHwG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festlegung von Zeiträumen innerhalb eines Kalenderjahres in einem Feuerstättenbescheid bzgl. Ausführung der Vornahme der Schornsteinfegerarbeiten; Formelle Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des SchfG und des SchfHwG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

    Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines

    Dessen Einführung durch § 17 SchfHwG kann nicht als bloße Modifikation und Ergänzung des § 13 SchfG gesehen werden (so aber OVG Saarlouis, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 1 A 12/13 - juris Rn. 20 f.), sondern stellt bereits ein der Aufgabe des Kehr- und Überprüfungsmonopols geschuldetes Regelungselement der neuen Rechtslage im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz dar, das - bis auf den Ermächtigungsadressaten übereinstimmend - in § 14 SchfHwG beibehalten worden ist.
  • OVG Saarland, 12.02.2014 - 1 A 321/13

    Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen

    Zur Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes hat der Senat im Zulassungsbeschluss - unter Inbezugnahme eines sich mit der formellen Verfassungsmäßigkeit des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes auseinandersetzenden Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs(BayVGH, Beschluss vom 22.12.2011 - 22 B 11.1139 -, juris Rdnrn. 31 f.) - ausgeführt, dass dem Bundesgesetzgeber die Kompetenz zum Erlass der §§ 1, 17 und 14 Abs. 2 SchfHwG im hier maßgeblichen Zeitraum vor dem vollumfänglichen Inkrafttreten des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes am 1.1.2013 jedenfalls nach den Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 und 125 a Abs. 2 Satz 1 GG und der letztgenannte Vorschrift konkretisierenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugestanden hat.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.5.2013 - 1 A 12/13 -, juris Rdnrn. 8 ff.).

    Diese Frage hat der Senat in seinem Zulassungsbeschluss eingehend geprüft und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die insoweit anerkannte Änderungskompetenz des Bundesgesetzgebers eng auszulegen ist, bejaht.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.5.2013, a.a.O., Rdnrn. 8 ff. m.w.N.) Das Vorbringen der Kläger im Berufungsverfahren gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.

    Auch hiermit hat sich der Senat bereits im Rahmen des Zulassungsbeschlusses befasst.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.5.2013, a.a.O., Rdnrn. 22 ff. m.w.N.) Das Berufungsvorbringen der Kläger, die ihre gegenteilige Rechtsansicht erneut bekräftigen, gibt keine Veranlassung, die Frage der materiellen Verfassungsmäßigkeit anders als bisher zu beurteilen.

  • VGH Bayern, 30.01.2014 - 22 B 13.1709

    Befugnis des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers zur Festlegung von

    Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt (vgl. BayVGH, U.v. 22.12.2011 - 22 B 11.1139 - Rn. 32; ihm folgend OVG Saarl, B.v. 8.5.2013 - 1 A 12/13 - juris Rn. 11 f., 20 f.): "Das Schornsteinfegergesetz vom 15. September 1969 (BGBl I S. 1634, ber. S. 2432) ist vor dem Inkrafttreten des Art. 72 Abs. 2 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994 (BGBl I S. 3146) erlassen und zuletzt durch Gesetz vom 20. Juli 1994 (BGBl I S. 1624) umfassend geändert worden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - 4 B 248/13

    Festsetzung von Schornsteinfegerarbeiten durch den Bezirksschornsteinfegermeister

    OVG, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 8 ME 239/10 -, juris, Rdn. 35 und VG Aachen, Urteil vom 15. März 2011 - 3 K 761/10 -, GewArch 2011, 322, 323; vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 1 A 12/13 -, juris.
  • VG München, 17.09.2013 - M 1 K 13.1567

    Feuerstättenbescheid

    Das Oberverwaltungsgericht Saarland bejahe die Verfassungsmäßigkeit des SchfHwG (B.v. 8.5.2013 - 1 A 12/13).
  • VGH Bayern, 16.08.2013 - 22 ZB 13.808
    Der von Beklagtem und Beteiligtem gleichermaßen geltend gemachte und dargelegte Zulassungsgrund der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten liegt hier vor (Befugnisdes bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers zum Erlass von Feuerstättenbescheiden unter näherer Bestimmung von Zeiträumen innerhalb eines Kalenderjahres, binnen derer die vorzunehmenden Schornsteinfegerarbeiten auszuführen sind; Begründung der Ermessensausübung; Verfassungsmäßigkeit des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes; vgl. OVG Saarl, B.v. 8.5.2013 - 1 A 12/13).
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