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OVG Saarland, 08.06.2022 - 1 B 30/22 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 127 BauGB, § 132 BauGB, § 133 BauGB, § 135 Abs 5 BauGB, § 38 SVwVfG
Erschließungsbeitragserhebung: Nichtigkeit einer Ablösungvereinbarung; Verzichtserklärung; Treu und Glauben - Deutsches Notarinstitut
BauGB §§ 127, 132, 133, 135 Abs. 5
Erschließungskosten; Verzichtserklärung der Gemeinde im Kaufvertrag; Nichtigkeit; Treu und Glauben - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 135 Abs. 5
Rechtsschutz gegen die Erhebung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag nach zunächst verneinendem behördlichen Schreiben - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Darf eine Gemeinde auf Erschließungsbeiträge verzichten?
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 13.01.2022 - 3 L 1567/21
- OVG Saarland, 08.06.2022 - 1 B 30/22
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2022, 559