Rechtsprechung
| OVG Saarland, 09.02.2021 - 1 D 384/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 48 Abs 2 VwVfG SL, § 49 Abs 2 VwVfG SL, § 49 Abs 3 VwVfG SL, Art 3 GG, Art 20 GG
Verstoß eines (Fliesen-)Sonderangebotskaufs gegen Schutzzweck einer Förderrichtlinie, nur Maßnahmen zu fördern, die ohne die Unterstützung des Landes nicht realisiert werden könnten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Ablehnungsbescheid eines Antrags auf Förderung der Anpassung vorhandenen Wohnraums an die Belange älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 07.12.2020 - 3 K 943/20
- OVG Saarland, 09.02.2021 - 1 D 384/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus OVG Saarland, 09.02.2021 - 1 D 384/20
Für die Beurteilung der Frage, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, vom 4.2.1997 - 1 BvR 391/93 -, und Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, jeweils juris], der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt [z.B. Beschluss vom 27.2.2018 - 1 D 852/17 -], davon auszugehen, dass mit dem Institut der Prozesskostenhilfe dem aus Art. 3 GG und aus Art. 20 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden soll. - BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …
Auszug aus OVG Saarland, 09.02.2021 - 1 D 384/20
[BVerfG, Beschluss vom 7.5.1997 - 1 BvR 296/94 -]. - BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener …
Auszug aus OVG Saarland, 09.02.2021 - 1 D 384/20
Für die Beurteilung der Frage, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, vom 4.2.1997 - 1 BvR 391/93 -, und Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, jeweils juris], der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt [z.B. Beschluss vom 27.2.2018 - 1 D 852/17 -], davon auszugehen, dass mit dem Institut der Prozesskostenhilfe dem aus Art. 3 GG und aus Art. 20 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden soll. - BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 …
Auszug aus OVG Saarland, 09.02.2021 - 1 D 384/20
Für die Beurteilung der Frage, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, vom 4.2.1997 - 1 BvR 391/93 -, und Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, jeweils juris], der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt [z.B. Beschluss vom 27.2.2018 - 1 D 852/17 -], davon auszugehen, dass mit dem Institut der Prozesskostenhilfe dem aus Art. 3 GG und aus Art. 20 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden soll.