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   OVG Saarland, 09.02.2021 - 1 E 13/21   

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https://dejure.org/2021,1975
OVG Saarland, 09.02.2021 - 1 E 13/21 (https://dejure.org/2021,1975)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09.02.2021 - 1 E 13/21 (https://dejure.org/2021,1975)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09. Februar 2021 - 1 E 13/21 (https://dejure.org/2021,1975)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    VwGO § 94
    Beschwerde dient allein der Überprüfung der erstinstanzlichen Verfahrensweise und der Verhinderung der Aufschiebung der sachlichen Entscheidung des Rechtsstreits ohne zureichenden Grund durch das Verwaltungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Saarlouis - 2 K 885/20
  • OVG Saarland, 09.02.2021 - 1 E 13/21
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16

    Verfassungswidrige Beamtenbesoldung im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016

    Auszug aus OVG Saarland, 09.02.2021 - 1 E 13/21
    Durch Beschluss vom 21.12.2020, den Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 4.1.2021, setzte das Verwaltungsgericht das Verfahren im Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung im Saarland - 2 BvL 11/18 (OVG: 1 A 22/16) - in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO aus.

    Gegenstand des vorgenannten Normenkontrollverfahrens ist nämlich die mit Beschluss des Senats vom 17.5.2018 - 1 A 22/16 - dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG vorgelegte - vom Senat verneinte - Frage, ob.

    Auch ist nicht offensichtlich fehlerhaft, dass das Verwaltungsgericht mit Blick auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 17.5.2018 - 1 A 22/16 - davon absieht, der Klage entgegenzuhalten, der Kläger habe nicht in der gebotenen Weise schlüssig dargelegt, aus welchen Umständen/Entwicklungen er die geltend gemachte verfassungswidrige Unteralimentation herleite.

    2 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.5.2018 - 1 A 22/16 -.

  • BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 13/08

    Vereinbarkeit der Neuregelung über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte,

    Auszug aus OVG Saarland, 09.02.2021 - 1 E 13/21
    3 BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 - u.a. 2 BvL 10/09 -, Juris, Rdnr. 76-98.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - 1 E 175/14

    Aussetzen eines die Amtsangemessenheit der Versorgungsbezüge 2013/2014

    Auszug aus OVG Saarland, 09.02.2021 - 1 E 13/21
    Fussnoten 1 Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.5.2014 - 1 E 175/14 - mit Hinweisen auf die in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretene Auffassung.
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2023 - 5 O 15/23

    Zurückverweisung bei fehlerhafter Durchführung des Abhilfeverfahrens; Funktionen

    Darin läge eine Verletzung des gesetzlich geregelten Gangs der Entscheidungsfindung und eine Aufhebung der Selbständigkeit der verschiedenen Instanzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. August 2021 - OVG 3 L 133.20 -, juris Rn. 14; OVG Saarlouis, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 1 E 13/21 -, juris Rn. 23; VGH München, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 10 C 20.1417 -, juris Rn. 27; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 5 OB 224/17 -, juris Rn. 16; OVG Münster, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 E 175/14 -, juris Rn. 8; VGH Mannheim, Beschluss vom 2. November 1999 - 11 S 1770/99 -, juris Rn. 5).
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