Rechtsprechung
   OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 3/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AARHUS-KONVENTION; ABFALLBEGRIFF; ÄNDERUNG; ANWENDUNGSBEREICH; BAHNANLAGEN; BETRIEBSANLAGE; BETRIEBSUNTERSAGUNG; DEPONIE; EINSCHREITEN; EISENBAHN; EISENBAHNZWECK; FREISTELLUNG; GLEISANLAGE; GLEISBAUHOF; KLAGEBEFUGNIS; LAGERUNG; ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG; PLANFESTSTELLUNG; RICHTLINIE; SANIERUNG; SCHOTTERBEHANDLUNG; STILLLEGUNG; UMWELTRECHTSBEHELF; UMWELTVEREINIGUNG; UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG; UNTERHALTUNG; VORABENTSCHEIDUNG; VORLAGE; VORPRÜFUNG; WIDMUNG; WIEDERINBETRIEBNAHME; ZOLLBAHNHOF

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfung für Betrieb der BahnLog GmbH in Kirkel nicht erforderlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 491



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17  

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit

    Das OVG Saarland habe sich dem mit Urteil vom 10. Januar 2017 - 2 A 3/16 - angeschlossen.
  • VG Freiburg, 21.06.2017 - 7 K 4313/17  

    Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein

    Dies entspricht nicht nur dem Zweck der Regelung des § 2 Abs. 1 UmwRG, über die Erstreckung der Rechtsbehelfe der nach § 3 anerkannten Vereinigungen auch auf das "Unterlassen" einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines zumindest potentiell UVP-pflichtigen Vorhabens sicherzustellen, dass die Befugnisse dieser Vereinigungen zur - gerichtlichen - Durchsetzung von Verstößen gegen dem Umweltschutz dienende Rechtsvorschriften nicht durch den Verzicht auf ein Verfahren unterlaufen werden (hierzu SaarlOVG, Urt. v. 10.01.2017 - 2 A 3/16 -, juris Rn. 68), sondern vor allem auch dem Wortlaut des Art. 11 Abs. 1 und 3 Satz 2 und 3 RL 2011/92/EU bzw. des Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175 v. 05.07.1985, S. 40; geänd. d. Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.05.2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, ABl. Nr. L 156 v. 25.06.2003 S. 17), nach dem die anerkannten Umweltvereinigungen im gerichtlichen Verfahren die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit nicht nur von "Entscheidungen" anfechten können, für die die Bestimmungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten, sondern auch die Rechtmäßigkeit von entsprechenden "Handlungen und Unterlassungen".
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