Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Widerruf der erteilten Pflegeerlaubnis für die Kindertagespflege durch Eintritt einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; Darlegen einer konkreten Gefährdung des Kindeswohls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2018 - 7 B 10412/18

  Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen Ungeeignetheit der …

  Auszug aus OVG Saarland, 10.02.2021 - 2 B 367/20

  [Vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 11.6.2018 - 7 B 10412/18 -, juris] Durch § 43 SGB VIII soll die ordnungsgemäße Betreuung der Kinder und damit zugleich sichergestellt werden, dass die Betreuungsperson ihnen die notwendige Aufmerksamkeit schenkt.

  [Vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 11.6.2018 - 7 B 10412/18 -, juris] Die dauerhafte Überschreitung der gesetzlichen Höchstzahl der gleichzeitig zu betreuenden Kinder würde erkennen lassen, dass die Antragstellerin sich nach eigenem Gutdünken nachhaltig über gesetzliche, dem Kindeswohl dienende Regelungen hinwegsetzt und keine Gewähr mehr dafür bietet, dass sie sich adäquat auf die Belange der ihr anvertrauten Kinder konzentriert.

• VGH Bayern, 18.10.2012 - 12 B 12.1048

  (Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege; Eignung der Pflegeperson; …

  Auszug aus OVG Saarland, 10.02.2021 - 2 B 367/20

  [Vgl. VGH München, Beschluss vom 18.10.2012 - 12 B 12.1048 -, juris].
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 2086/14

  Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege als Eingriff in die …

  Auszug aus OVG Saarland, 10.02.2021 - 2 B 367/20

  [Vgl. OVG Münster, Urteil vom 7.6.2016 - 12 A 2086/14 -, juris] Insoweit ist zu berücksichtigen, dass § 43 SGB VIII für die Kindertagespflegeperson einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) darstellt, weshalb bei der Erlaubniserteilung nur Mindeststandards (§ 43 Abs. 2 SGB VIII) verlangt werden dürfen.

 
• OVG Sachsen, 23.10.2017 - 4 B 173/17

  Anhörung; Aufhebung; Kindertagespflege

  Auszug aus OVG Saarland, 10.02.2021 - 2 B 367/20

  [Vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 23.10.2017 - 4 B 173/17 -, juris].
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2008 - 3 M 254/07

  Mutter-Kind-Einrichtung

  Auszug aus OVG Saarland, 10.02.2021 - 2 B 367/20

  Dieses habe die Auffassung vertreten, dass die Durchführung einer solchen Überprüfungsmaßnahme von ihr ohne Verzögerung zu dulden sei und sich hierzu auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 29.12.2008 - 3 M 254/07) bezogen.
• OVG Niedersachsen, 09.10.2020 - 10 ME 199/20

  Eignung; Erlaubnis zur Kindertagespflege; Pflichtverletzung; Zuverlässigkeit

  Auszug aus OVG Saarland, 10.02.2021 - 2 B 367/20

  [Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 9.10.2020 - 10 ME 199/20 -, juris (m.w.N.)] Der Entzug der Erlaubnis zur Kindertagespflege stellt dabei stets das letzte Mittel zur Gewährleistung des Kindeswohls dar.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 12 B 1282/16

  Rechtfertigung einen Entzugs der Tagespflegeerlaubnis; Verhaltensbezogene …

  Auszug aus OVG Saarland, 10.02.2021 - 2 B 367/20

  [Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 19.12.2016 - 12 B 1282/16 -, juris] Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Verhalten der Antragstellerin eine solche erhebliche Schädigung des Kindeswohls - etwa aufgrund einer Überschreitung der Höchstzahl der gleichzeitig betreuten Kinder - im Fall der Weiterführung der Kindertagespflege bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache erwarten ließe, liegen nicht vor.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 12 B 1351/19

  Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege in Bonn rechtmäßig

  Auszug aus OVG Saarland, 10.02.2021 - 2 B 367/20

  [Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13.2.2020 - 12 B 1351/19 -, juris] Bei nicht speziell ausgebildeten Kindertagespflegepersonen ist hierbei auf das Gesamtbild der Persönlichkeit, deren Sachkompetenz sowie soziale und kommunikative Kompetenz abzustellen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2021 - 6 A 3.20

  Normenkontrolle - Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege - …

  Die Kooperationsbereitschaft bezieht sich rein rechtlich betrachtet nur auf die Erziehungsberechtigten und andere Tagespflegepersonen, nicht aber auf das Jugendamt, da die Kooperationsverpflichtung der Tagespflegeperson mit dem Jugendamt lediglich in § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB VIII vorgesehen ist, der die Tagespflegeperson verpflichtet, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe über wichtige Ereignisse zu unterrichten, die für die Betreuung des oder der Kinder bedeutsam sind (…vgl. Busse in jurisPK-SGB VIII, § 43 Rn. 40, 40.2; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 2 B 367/20 - juris Rn. 9).
• VG Karlsruhe, 28.03.2023 - 8 K 3182/22

  Fortbildungspflicht für Kindertagespflegepersonen; Ungeeignetheit der …

  Bei der auf Dauer angelegten Überschreitung der Höchstzahl der zu betreuenden Kinder handelt es sich - bereits für sich gesehen - um eine schwere Pflichtverletzung, die auf eine mangelnde Sorgfalt im Umgang mit den zu betreuenden Kindern schließen lässt (vgl. SächsOVG…, Beschluss vom 23.10.2017 - 4 B 173/17 - juris Rn. 22; OVG Saarl., Beschluss vom 10.2.2021 - 2 B 367/20 - juris Rn. 12).

  Eine weitergehende Kooperation mit dem Jugendamt ist nach § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII jedoch keine Eignungsvoraussetzung (vgl. SächsOVG…, Beschluss vom 23.10.2017 - 4 B 173/17 - juris Rn. 35; BayVGH…, Beschluss vom 18.10.2012 - 12 B 12.1048 - juris Rn. 40 f.; OVG Saarl., Beschluss vom 10.2.2021 - 2 B 367/20 - juris Rn. 9).

• OVG Saarland, 01.02.2021 - 2 B 379/20

  Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege

  Der Antragsgegner hat in seiner Antragserwiderung vom 8.1.2021 selbst eingeräumt, dass die Antragstellerin im Gegensatz zu ihrer Tochter in deren Parallelverfahren 2 B 367/20 keine privaten Betreuungsverhältnisse für sich in Anspruch nehme.
• OVG Saarland, 01.09.2021 - 2 B 175/21

  Begrenzung der geförderten Wochenstundenzahl in der Kindertagespflege

  Der Senat habe in seinem Beschluss vom 10.2.2021 - 2 B 367/20 - ausgeführt, dass die Beachtung der Höchstzahl der gleichzeitig anwesenden Kinder noch gewährleiste, dass den Kindern genügend Aufmerksamkeit entgegen gebracht werden könne, um den Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrag zu erfüllen.