Rechtsprechung
   OVG Saarland, 10.06.2013 - 2 B 29/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden(Mehrfamilienhaus)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung bei gewichtigen Zweifeln an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung bei gewichtigen Zweifeln an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1732



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VGH Bayern, 29.08.2014 - 15 CS 14.615

    Vorläufiger Rechtsschutz

    Solche Festsetzungen vermitteln Drittschutz nur dann, wenn sie ausnahmsweise nach dem Willen der Gemeinde als Planungsträgerin diese Funktion haben sollen (vgl. BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - NVwZ 1996, 888 = juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 9 CS 14.1171 - juris Rn. 15; OVG NRW, B.v. 27.1.2014 - 2 A 1674/13 - BauR 2014, 969 = juris Rn. 11 ff.; OVG Saarl, B.v. 10.6.2013 - 2 B 29/13 - juris Rn. 38).
  • OVG Saarland, 12.11.2018 - 2 A 815/17

    Verwirkung von Nachbarrechten (Baunachbarstreit)

    3 (vgl. statt vieler OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.6.2013 - 2 B 29/13 -, BRS 81 Nr. 144, SKZ 2013, 169 Leitsatz Nr. 24, allgemein Bitz/Schwarz u.a., Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI Rn 95 ff.) Scheiden Abwehrrechte unter diesem Gesichtspunkt aus, so stellt sich die Frage einer Verwirkung insoweit nicht.
  • OVG Saarland, 28.06.2013 - 2 B 325/13

    Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung (Verbrauchermarkt)

    Die für den Erfolg des Nachbarrechtsbehelfs in der Hauptsache gegen die in ihrer Wirksamkeit von der möglichen stattgebenden Entscheidung in dem noch anhängigen Normenkontrollverfahren 2 C 190/12 nicht berührte Baugenehmigung (§§ 47 Abs. 5 Satz 4, 183 Satz 1 VwGO) zwingend erforderliche Verletzung dem Schutz der Antragstellerinnen dienender materieller Vorschriften des öffentlichen Rechts durch die Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.8.1998 - 2 V 15/98 -, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 52, wonach der Umstand, dass eine Baugenehmigung lediglich gegen im öffentlichen Interesse erlassene Vorschriften verstößt und sich insoweit als erkennbar rechtswidrig erweist, keinen Grund darstellt, dem Interesse eines Nachbarn an der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit den Vorrang einzuräumen; ständige Rechtsprechung, zuletzt etwa Beschlüsse vom 15.5.2013 - 2 B 51/13 -, m.w.N. und vom 10.6.2013 - 2 B 29/13 und 2 B 30/13 -) lässt sich dem weiteren Beschwerdevorbringen der Antragstellerinnen bei Zugrundelegung des im Falle der Unwirksamkeit des Bebauungsplans bauplanungsrechtlich maßgeblichen § 34 BauGB nicht entnehmen.
  • OVG Saarland, 15.04.2014 - 2 B 201/14

    Zwischenregelung im baunachbarlichen Eilrechtsschutzverfahren

    Mit Blick auf die subjektive Rechtsposition der Antragsteller ist vorliegend zunächst nicht von Bedeutung, welche Gründe den Antragsgegner veranlasst haben, hier ein Baugenehmigungsverfahren nach § 64 LBO 3004 durchzuführen oder ob eine (weitere) Befreiung hinsichtlich der bei dem Bauvorhaben zugelassenen Geschosszahl erforderlich gewesen wäre.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.6.2013 - 2 B 29/13 und 2 B 30/13 -, SKZ 2013, 169, Leitsatz Nr. 24).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 M 195/17

    Beschwerdefähigkeit eines Beschlusses; Verfahrensgegenstand eines

    Vielmehr hat der Bundesgesetzgeber dem "Bauen auf eigenes Risiko" insoweit den Vorrang eingeräumt und den Nachbarn für eine Realisierung etwaiger Abwehransprüche auf den Zeitpunkt nach einem Obsiegen in der Hauptsache - mit gegebenenfalls gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen für die Bauherrinnen und Bauherren - verwiesen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.09.2016 - OVG 2 S 29.16 -, juris; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschl. v. 10.06.2013 - 2 B 29/13 -, juris Rn. 19, 44).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2017 - 3 L 134/14

    (Keine) Verfahrensaussetzung bei zeitgleicher anderweitiger Klärung einer

    Wer aber angesichts eines solchen Widerspruchs von der Baugenehmigung Gebrauch macht, handelt auf eigenes Risiko (vgl. OVG des Saarlandes, B. v. 10.06.2013 - 2 B 29/13 - BRS 81 Nr. 144).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 3 L 154/12

    Anspruch auf Erschließung bei Aufhebung einer Baugenehmigung, Erteilung einer

    Wer jedoch angesichts eines solchen Widerspruchs von der Baugenehmigung Gebrauch macht, handelt auf eigenes Risiko (vgl. OVG des Saarlandes, B. v. 10.06.2013 - 2 B 29/13 - BRS 81 Nr. 144).
  • VG München, 20.04.2017 - M 11 SN 17.448

    Einhaltung der Abstandsflächen, Nachbarschutz, Festsetzungsbeschluss,

    Solche Festsetzungen vermitteln Drittschutz nur dann, wenn sie ausnahmsweise nach dem Willen der Gemeinde als Planungsträgerin diese Funktion haben sollen (vgl. BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - NVwZ 1996, 888 = juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 9 CS 14.1171 - juris Rn. 15; OVG NRW, B.v. 27.1.2014 - 2 A 1674/13 - BauR 2014, 969 = juris Rn. 11 ff.; OVG Saarl, B.v. 10.6.2013 - 2 B 29/13 - juris Rn. 38).
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