Rechtsprechung
   OVG Saarland, 11.06.2018 - 2 A 452/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Einsichtverlangen in Fraktionsrechenschaftsberichte(Informationsfreiheit)

  • JurPC

    Einsichtverlangen in Fraktionsrechenschaftsberichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einsichtsanspruch eines Bürgers in Rechenschaftsberichte der Fraktionen in der Regionalversammlung des Regionalverbands einer Stadt im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als kommunaler Mandatsträger der NPD; Angaben zu den Mittelverwendungen durch die Regionalversammlungsfraktionen in den Rechenschaftsberichten und Prüfberichten als amtliche Informationen; Schutz von personenbezogenen Daten Dritter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einsichtsanspruch eines Bürgers in Rechenschaftsberichte der Fraktionen in der Regionalversammlung des Regionalverbands einer Stadt im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als kommunaler Mandatsträger der NPD; Angaben zu den Mittelverwendungen durch die Regionalversammlungsfraktionen in den Rechenschaftsberichten und Prüfberichten als amtliche Informationen; Schutz von personenbezogenen Daten Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Saarland, 17.09.2018 - 2 A 516/17  

    Kostenerstattung im Kommunalverfassungsstreit

    Die dagegen gerichtete Beschwerde des Klägers blieb erfolglos.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.11.2015 - 2 B 218/15 -) In der Beschwerdeentscheidung des Senats ist unter anderem darauf verwiesen, dass der Kläger seine Anfrage ausschließlich in seiner Eigenschaft als Mitglied des Regionalverbandes gestellt habe und ihm schon deshalb kein Auskunftsanspruch nach §§ 1 SIFG, 1 ff. IFG zustehe, weil er keinen Antrag auf Informationszugang gestellt habe.(vgl. zu einem am 30.11.2015 in seiner "Eigenschaft als Bürger" unter Verweis auf die Regelungen des Informationsfreiheitsrechts gestellten, im Ergebnis erfolgreichen Antrag des Klägers auf Überlassung der Berichte OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.6.2018 - 2 A 452/17 -, bei juris ).
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