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   OVG Saarland, 11.09.2008 - 1 B 286/08   

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https://dejure.org/2008,19002
OVG Saarland, 11.09.2008 - 1 B 286/08 (https://dejure.org/2008,19002)
OVG Saarland, Entscheidung vom 11.09.2008 - 1 B 286/08 (https://dejure.org/2008,19002)
OVG Saarland, Entscheidung vom 11. September 2008 - 1 B 286/08 (https://dejure.org/2008,19002)
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  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    EU-Führerschein - Fahrerlaubnisthemen - Nutzungsuntersagung - EU-FE-Rechtsprechung Saarland

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Entzug von Führerschein aus anderem EU-Staat

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09
    Die hiergegen erhobene Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 11.9.2008 - 1 B 286/08 - zurück.

    Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 21 km/h durch den Kläger am 26.11.2006 genügt allerdings, worauf der Senat bereits in seinem zwischen den Beteiligten in dem Eilrechtsschutzverfahren 1 B 286/08 ergangenen Beschluss vom 11.9.2008 hingewiesen hat, nicht, um eine fehlende Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen zu begründen, und sie rechtfertigt für sich genommen nicht einmal eine Überprüfung der Fahreignung des Klägers.

    Zwar hat der Senat in dem zwischen den Beteiligten in dem Eilrechtsschutzverfahren 1 B 286/08 ergangenen Beschluss vom 11.9.2008 angenommen, dass sich der Europäische Gerichtshof in den Urteilen vom 26.6.2008 zu der Missbrauchsproblematik noch nicht abschließend geäußert hat, und dementsprechend die Beantwortung der Frage, ob der Europäische Gerichtshof die vorbehaltlose Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse auch dann für zwingend hält, wenn deren Erwerb nicht im Zusammenhang mit der Ausübung der europäischen Grundfreiheiten, sondern lediglich deshalb erfolgt ist, um die nationalen Bestimmungen für die Wiedererteilung einer zuvor entzogenen Fahrerlaubnis zu umgehen, noch als offen angesehen.

  • OVG Saarland, 23.01.2009 - 1 B 438/08

    Zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen im Bundesgebiet

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 11.09.2008 - 1 B 286/08 - die Auffassung vertreten, dass der Europäische Gerichtshof sich in den auszugsweise wiedergegebenen Entscheidungen vom 26.06.2008 zur sogenannten Missbrauchsproblematik noch nicht abschließend geäußert hat und hieraus im damaligen Eilrechtsschutzverfahren die Konsequenz gezogen, dass sich die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren bei der gebotenen summarischen Prüfung als offen darstellen und die deshalb vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des öffentlichen Vollzugsinteresses ausgehen muss, wenn gemessen an den innerstaatlichen Voraussetzungen einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis Zweifel an der Kraftfahreignung des im Bundesgebiet wohnhaften Inhabers der ausländischen EU-Fahrerlaubnis bestehen.
  • VG Saarlouis, 19.12.2008 - 10 L 1800/08

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die

    dessen Beschluss vom 11.09.2008, 1 B 286/08,.

    so das OVG des Saarlandes in seinem Beschluss vom 11.09.2008, 1 B 286/08,.

  • VG Saarlouis, 02.10.2008 - 10 L 744/08

    Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland

    dessen Beschluss vom 11.9.2008, 1 B 286/08, zum VG-Az.: 10 L 370/08.

    so das OVG des Saarlandes in seinem Beschluss vom 11.9.2008, 1 B 286/08, zum VG-Az.: 10 L 370/08.

  • OVG Saarland, 24.09.2008 - 1 A 222/08

    Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit

    Zwar sieht der Senat die Frage, ob demjenigen das Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden darf, der aufgrund rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften eine ausländische Fahrerlaubnis erworben hat, die er in der Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige Klärung vorhandener Eignungszweifel nicht hätte erlangen können vgl. zum missbräuchlichen Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis im Wege des sogenannten "Führerscheintourismus" u. a. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.4.2008 - 12 ME 372/07 -, Blutalkohol 45, 270; OVG Koblenz, Beschluss vom 21.6.2007 - 10 B 10291/07 -, NJW 2007, 2650 = AS RP-SL 34, 406; VGH Kassel, Beschluss vom 19.2.2007 - 2 TG 13/07 -, NJW 2007, 1897; OVG Münster, Beschluss vom 23.2.2007 - 16 B 178/07 -, NZV 2007, 266 = Blutalkohol 44, 265; OVG Greifswald, Beschluss vom 29.8.2006 - 1 M 46/06 -, NJW 2007, 1154 = Blutalkohol 43, 501, auch nach den erwähnten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 26.6.2008 a.a.O. als noch nicht abschließend entschieden an vgl. dazu ausführlich den Beschluss des Senats vom 11.9.2008 - 1 B 286/08 -.
  • VG Saarlouis, 18.03.2009 - 10 K 881/08

    Aberkennung des Gebrauchsrechts eines in Tschechien erworbenen Führerscheins

    Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte aufgrund des Beschlusses des OVG des Saarlandes vom 11.09.2008, 1 B 286/08, keinen Erfolg.
  • OVG Saarland, 23.01.2009 - 1 B 378/08

    EU-Führerschein - Fahrerlaubnisthemen - Nutzungsuntersagung -

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 11.09.2008 - 1 B 286/08 - die Auffassung vertreten, dass der Europäische Gerichtshof sich in den auszugsweise wiedergegebenen Entscheidungen vom 26.06.2008 zur sogenannten Missbrauchsproblematik noch nicht abschließend geäußert hat und hieraus im damaligen Eilrechtsschutzverfahren die Konsequenz gezogen, dass sich die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren bei der gebotenen summarischen Prüfung als offen darstellen und die deshalb vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des öffentlichen Vollzugsinteresses ausgehen muss, wenn gemessen an den innerstaatlichen Voraussetzungen einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis Zweifel an der Kraftfahreignung des im Bundesgebiet wohnhaften Inhabers der ausländischen EU-Fahrerlaubnis bestehen.
  • VG Saarlouis, 29.10.2008 - 10 K 573/07

    Aberkennung des Rechtes, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen

    hierzu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.09.2008 - 1 B 286/08 -.
  • VG Saarlouis, 17.12.2008 - 10 K 481/08

    Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

    hierzu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.9.2008, 1 B 286/08.
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