Rechtsprechung
OVG Saarland, 11.09.2009 - 2 A 356/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Ermessensfehlerfreies zu Fall bringen eines Einbürgerungsanspruchs durch Widerruf einer Niederlassungserlaubnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Widerrufes einer als unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilten Niederlassungserlaubnis bei gleichzeitigem "zu Fall bringen" eines auf Integrationsvermutungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) beruhenden Einbürgerungsanspruches; Vergleichbarkeit ...
- Judicialis
AsylVfG § 26; ; AufenthG § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; ; AufenthG § 104a; ; AufenthG § 9; ; AufenthG § 101 Abs. 1; ; StAG a.F. § 10; ; StAG 40c
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines Widerrufes einer als unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilten Niederlassungserlaubnis bei gleichzeitigem "zu Fall bringen" eines auf Integrationsvermutungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes ( StAG ) beruhenden Einbürgerungsanspruches; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 25.06.2008 - 10 K 301/07
- OVG Saarland, 11.09.2009 - 2 A 356/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Saarland, 14.12.2006 - 2 W 25/06
Widerruf der Niederlassungserlaubnis
Auszug aus OVG Saarland, 11.09.2009 - 2 A 356/08
Durch Beschluss vom 14.12.2006 - 2 W 25/06 - hat der Senat die aufschiebende Wirkung des dagegen erhobenen Widerspruchs der Klägerin unter Verweis auf die unzureichende Berücksichtigung wesentlicher, gegen den Widerruf der Niederlassungserlaubnis sprechender Gesichtspunkte im Rahmen der Ermessensentscheidung wieder hergestellt.Dies gilt zunächst, soweit die Klägerin einwendet, die Ermessenserwägungen des Beklagten in seinem Widerspruchsbescheid vom 24.6.2008 unterschieden sich "in Nichts" von den im Beschluss des Senats vom 14.12.2006 - 2 W 25/06 - als defizitär bezeichneten diesbezüglichen Ausführungen im Ausgangsbescheid.
- BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02
Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; …
Auszug aus OVG Saarland, 11.09.2009 - 2 A 356/08
(vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2003 - 1 C 13.02 -, InfAuslR 2003, 324, damals noch zu § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG 1990). - OVG Saarland, 14.12.2006 - 2 W 26/06
Widerruf der Niederlassungserlaubnis
Auszug aus OVG Saarland, 11.09.2009 - 2 A 356/08
Der Beklagte hat indes den sich hieraus zusätzlich ergebenden Belangen der Klägerin kein das dem § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG zugrunde liegende gewichtige öffentliche Interesse für den Widerruf eines nur im Hinblick auf den Aufenthaltszweck der Schutzbedürftigkeit vor politischer Verfolgung erteilten Aufenthaltstitels bei Wegfall dieses Zwecks (vgl. auch hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.12.2006 - 2 W 26/06 -, SKZ 2007, 47 Leitsatz Nr. 66) (zwingend) überwiegendes Gewicht beigemessen.