Rechtsprechung
   OVG Saarland, 11.12.2014 - 2 C 390/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Normenkontrolle, Bebauungsplan, an Gewerbebetriebe heranrückende Wohnbebauung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung einer mangelhaften Zusammenstellung des Bewertungs- und Abwägungsmaterials bei einem Bebauungsplan

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung einer mangelhaften Zusammenstellung des Bewertungs- und Abwägungsmaterials bei einem Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mangelhafte Zusammenstellung des Bewertungs- und Abwägungsmaterials bei einem Bebauungsplan

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Saarland, 01.02.2018 - 2 A 185/16  

    Beseitigung einer Lagerhalle, Maßnahmen gegen Lärm und Brandschutz

    Die TA Lärm legt die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.12.2014 - 2 C 390/13 - (juris)) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bietet die TA Lärm brauchbare Anhaltspunkte für die Bemessung der Zumutbarkeit, auch wenn sie zur Konkretisierung derjenigen Anforderungen bestimmt ist, denen Anlagen genügen müssen, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.8.1998 - 4 C 5.98 -, BauR 1999, 152 m.w.N.) Daher indiziert die Nichteinhaltung der Werte nach der TA Lärm eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots, sofern nicht ausnahmsweise gegenläufige Gesichtspunkte wie insbesondere die Vorbelastung eines Grundstücks der Annahme einer Verletzung entgegenstehen.(Vgl. OVG Weimar, Urteil vom 6.7.2011 - 1 KO 1461/10 - (juris)) Lässt sich die Eigenart der näheren Umgebung keinem der Baugebiete im Sinne der §§ 2 ff. BauNVO zuordnen, kommt es bei der Heranziehung der Immissionsrichtwerte in Nr. 6.1 der TA Lärm darauf an, welchem Baugebietstyp die vorhandene Bebauung am ehesten entspricht.(Vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 24.3.2015 - 2 L 184/10 - (juris) m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - 8 S 1861/16  

    Normenkontrolle: Anforderungen an die Auslegungsbekanntmachung eines

    Da der Antragsteller jedenfalls im ergänzenden Verfahren form- und fristgemäß Einwendungen erhoben hat, kommt es nicht darauf an, ob es derer trotz zwischenzeitlicher Aufhebung von § 47 Abs. 2a VwGO bedurft hat und ob die innerhalb der ersten Auslegungsfrist allein eingegangene E-Mail vom 29.11.2015 den an Einwendungen zu stellenden formellen Anforderungen genügt hat (vgl. dazu OVG Saarland, Urteil vom 11.12.2014 - 2 C 390/13 -, juris, Rn. 24).
  • VGH Bayern, 16.01.2017 - 15 N 13.2283  

    Formerfordernis für Einwendungen gegen Bebauungsplan

    Dies kann schriftlich oder etwa auch mündlich zur Niederschrift erfolgen; lediglich mündlich vorgetragene Argumente, die nirgendwo fixiert werden, reichen insoweit nicht aus (vgl. BVerwG, B. v. 28.1.1997 - 4 NB 39.96 - ZfBR 1997, 213 = juris Rn. 9 zu § 3 Abs. 2 a. F.; vgl. auch SaarlOVG, U. v. 11.12.2014 - 2 C 390/13 - juris Rn. 24).

    Für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben entsprechend § 242 BGB ist insoweit kein Raum (a.A. SaarlOVG, U. v. 11.12.2014 - 2 C 390/13 - juris Rn. 25).

  • VG Ansbach, 27.03.2015 - AN 3 E 15.00258  

    Bebauungsplanverfahren, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Grundstück,

    Hinzu kommt, dass in einer Situation, in der Wohnnutzung auf vorhandene gewerbliche Nutzung trifft, vieles dafür spricht, dass die Wohngrundstücke, selbst bei Wirksamkeit des Bebauungsplans und der damit einhergehenden Festsetzung als allgemeines Wohngebiet ein Schutzniveau hinnehmen müssen, das dem eines auch dem Wohnen dienenden Mischgebiets entspricht oder zumindest einem Wert entsprechend der Mittelwertrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. OVG des Saarlandes vom 11.12.2014 - 2 C 390/13; juris).
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