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   OVG Saarland, 12.01.2010 - 3 A 276/09   

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https://dejure.org/2010,11340
OVG Saarland, 12.01.2010 - 3 A 276/09 (https://dejure.org/2010,11340)
OVG Saarland, Entscheidung vom 12.01.2010 - 3 A 276/09 (https://dejure.org/2010,11340)
OVG Saarland, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 3 A 276/09 (https://dejure.org/2010,11340)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Förderung einer Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

  • Wolters Kluwer

    Förderung einer Schwangerenberatungsstelle und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; Anspruch auf Bewilligung von nicht rückzahlbaren Zuwendungen an eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle als freien Träger; Deckung von notwendigen Personalkosten und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Förderung einer Schwangerenberatungsstelle und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; Anspruch auf Bewilligung von nicht rückzahlbaren Zuwendungen an eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle als freien Träger; Deckung von notwendigen Personalkosten und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 24.09.2010 - 8 LC 45/09

    Förderung der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung

    Denn damit ist die Vergütung von Sozialpädagogen und Sozialarbeitern, die für die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz hinreichend qualifiziert sind (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 12.1.2010 - 3 A 276/09 -, juris Rn. 52; Hessischer VGH, Urt. v. 6.11.2009 - 10 C 2691/08.N -, juris Rn. 59; Gesetzentwurf der Niedersächsischen Landesregierung, Entwurf eines Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Nds. AG SchKG), LT-Drs.

    Eine Orientierung an einer höheren Vergütungsgruppe wäre zwar nicht ausgeschlossen (vgl. bspw. § 4 Hamburgisches Gesetz zur Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 14. Dezember 2007, HmbGVBl. 2007, 496); deren Berücksichtigung ist aber nicht zwingend, weil sie zur Sicherstellung einer qualifizierten Beratung nicht notwendig ist (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 12.1.2010, a.a.O., Rn. 54 ff.; Hessischer VGH, Urt. v. 6.11.2009, a.a.O., Rn. 59).

    Ebenso braucht der Senat hier nicht abschließend zu entscheiden, ob die dem Kläger tatsächlich entstandenen Kosten für die Verwaltung des Personals und der Beratungsstellen zu den Personal- oder Sachkosten im Sinne des § 4 Abs. 2 SchKG zählen ( vgl. OVG Saarland, Urt. v. 12.1.2010, a.a.O., juris Rn. 57 ff. (auch Kosten für Verwaltungstätigkeiten, die aufgrund der Durchführung der eigentlichen Beratungsaufgabe verursacht werden und die zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Beratungstätigkeit notwendig sind, also zumutbarer Weise nicht von den Beratungskräften selbst wahrgenommen werden können); VG Saarland, Urt. v. 25.5.2008 - 1 K 25/06 -, juris Rn. 44 (nur Kosten für unmittelbares Beratungspersonal)).

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