Rechtsprechung
   OVG Saarland, 12.03.2009 - 2 C 312/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im einfachen Bebauungsplan

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Heilung des zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans führenden Mangels unterbliebener oder fehlerhafter ( hier: verspäteter) Ausfertigung der Norm (Satzung) durch die Neuausfertigung und anschließende Neubekanntmachung; Annahme einer bereits bei Erlass des Bebauungsplans bestehenden Funktionslosigkeit von Festsetzungen; Geltung der Obergrenzen des § 17 Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1990 für den Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren; Anforderungen an die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im einfachen Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 633 (Ls.)
  • BauR 2009, 1183



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07  

    Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines

    Eine erfolgreiche Heilung setzt entgegen dem Hinweis des Verwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 7. November 2007 (- 2 A 565/06 -) und möglicherweise dem Urteil des OVG Saarlouis vom 12. März 2009 (- 2 C 312/08 -, NJOZ 2009, 2711) in solchen Fällen nicht voraus, dass beide Verfahrensakte erneuert werden.

    Offen bleiben kann unter diesen Umständen, ob ein einfacher Bebauungsplan nicht ohnehin größere Freiheiten für die Ausgestaltung von Planfestsetzungen einräumt als ein qualifizierter Plan (verneinend OVG Saarlouis, Urt. v. 12.3.2009 - 2 C 312/08 -, juris).

    Infolgedessen hat es der VGH München mit Urteil vom 10. August 2006 (- 1 N 04.1371 u.a. -, NVwZ-RR 2007, 447) für unzulässig gehalten, eine zulässige Grundfläche nur für Hauptanlagen festzusetzen und die Nebenanlagen ungeregelt zu lassen (ebenso OVG Saarlouis, Urt. v. 12.3.2009 - 2 C 312/08 -, NJOZ 2009, 2711).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2010 - 3 K 30/04  

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans

    Dies führt allerdings nicht zu einer Unwirksamkeit der Festsetzung wegen einer fehlenden gesetzlichen Grundlage (vgl. dazu OVG Saarlouis U. v.12.03.2009 - 2 C 312/08 -), weil sich der Begründung der Gedanke entnehmen lässt, dass es der Antragsgegnerin auch darum gegangen ist, die städtebaulich gewollte Freihaltung der Grundstücke von massiven baulichen Anlagen außerhalb der zulässigen Grundfläche zu sichern.
  • OVG Hamburg, 17.06.2010 - 2 E 7/07  

    Verkündung von Bebauungsplänen in Hamburg; rechtswidriger Hinweis auf Frist für

    § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1990 lässt es zu, in einem Bebauungsplan eine absolute Größe der zulässigen Grundfläche der baulichen Anlagen eines Baugrundstücks festzusetzen (gegen OVG Saarlouis, Urt. v. 12.3.2009, 2 C 312/08).

    Hieraus ist entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urt. v. 12.3.2009, 2 C 312/08, juris) allerdings nicht zu folgern, dass die durch eine absolute Quadratmeterzahl bestimmte Größe der Grundflächen ausschließlich anlagenbezogen zu verstehen ist und § 16 Abs. 2 Nr. 1 2. Altern. BauNVO deshalb keine Ermächtigungsgrundlage für eine Festsetzung beinhaltet, welche die zulässige Größe der Grundflächen - wie hier - auf das Baugrundstück bezogen festsetzt ("je Baugrundstück").

  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 153/17  

    Treu und Glauben; Verwirkung; Inzidentkontrolle; Vorhabenbezogener Bebauungsplan;

    Dem steht nicht entgegen, dass diese Vorschrift einen vollständigen Ausschluss der Anrechnungsregelung in § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO wohl nicht erlaubt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 21.5.2008 - 3 K 25//07 - BRS 74 Nr. 88 = juris Rn. 32; zumindest tendenziell a.A. OVG Saarland, Urt. v. 5.9.2013 - 2 C 190.12 - BRS 81 Nr. 42 = juris Rn. 79).
  • OVG Saarland, 04.04.2011 - 2 B 20/11  

    Nachbareinwendungen gegen großflächigen Einzelhandel

    Daher ist es ausreichend, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption der Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist.(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Normenkontrollurteil vom 13.2.2009 - 2 C 312/08 -, SKZ 2009, 141) Dass diese Voraussetzungen hier gegeben sind, unterliegt zumindest nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen ernsthaften Bedenken.

    Die hier gewährte Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ) wegen einer geringfügigen Überschreitung, weil das festgesetzte Maß (0,8) durch die nach der geltenden Baunutzungsverordnung (1990) im Gegensatz zu früheren Fassungen aufgrund § 19 Abs. 4 BauNVO 1990 voll anzurechnenden Stellplätze, Zufahrten und durch die Nebenanlagen(vgl. allgemein zu dieser bodenschutzrechtlich motivierten Anrechnungsvorgabe OVG des Saarlandes, Normenkontrollurteil vom 13.2.2009 - 2 C 312/08 -, SKZ 2009, 141) rechnerisch geringfügig (0,05) überschritten wird, begründet ersichtlich keinen Bedarf für eine nach § 12 Abs. 3a Satz 2 BauGB im Übrigen inzwischen vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassene Änderung des Durchführungsvertrages.

  • OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13  

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (Schießsportzentrum)

    Das gilt auch für eine im Einzelfall unvollständige Darstellung des vorgesehenen Geltungsbereichs in der Veröffentlichung beigefügten Karten.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.3.2009 - 2 C 312/08 -, SKZ 2009, 243 Leitsatz Nr. 39) Bedeutung kommt dem Aufstellungsbeschluss bundesrechtlich vielmehr nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung im Rahmen der Anwendung von Instrumenten der Plansicherung (§§ 14 ff. BauGB) zu.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 7.08  

    Normenkontrollverfahren: Außenbereichssatzung

    Dieser Mangel kann nur durch Neuausfertigung und Neubekanntmachung geheilt werden (vgl OVG Saarlouis, Urteil vom 12. März 2009 - 2 C 312/08 - zitiert nach Juris).
  • VG Freiburg, 16.07.2013 - 4 K 497/13  

    Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses mit Tiefgarage; summarische

    Damit aber könnte dem vorliegenden Bebauungsplan die gebotene, das zulässige Maß der baulichen Nutzung abschließend bestimmende dreidimensionale Maßfestsetzung (vgl. dazu OVG Saarland, Urteil vom 12.03.2009 - 2 C 312/08 -, juris; Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl., § 17 Rn. 21; König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl., § 16 Rn. 2), wie sie als städtebauliche Grundkategorie zwingender Inhalt eines qualifizierten Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB ist, nicht entnommen werden.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 4.08  

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets,

    Dieser Mangel kann nur durch Neuausfertigung und Neubekanntmachung geheilt werden (vgl OVG Saarlouis, Urteil vom 12. März 2009 - 2 C 312/08 - zitiert nach Juris).
  • OVG Saarland, 27.05.2013 - 2 A 361/11  

    Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

    Für den sein Grundstück wie auch die Anwesen N Nr. 66 bis Nr. 96 erfassenden Bereich wurde nach Mitteilung der Gemeinde C-Stadt in dem Bebauungsplan "Hirtenwiese" unstreitig ein allgemeines Wohngebiet (WA, § 4 BauNVO) festgesetzt.(vgl. die schriftliche Auskunft der Gemeinde Eppelborn an die windtest grevenbroich gmbh vom 23.6.2008 in Anlage (5.3) zu der von dieser erstellten Schallprognose) Das ist entgegen der Ansicht des Klägers maßgeblich, da zum einen - wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat - die Voraussetzungen für ein allenfalls in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht kommendes "faktisches" Außerkrafttreten dieser gemeindlichen Satzung (§ 10 BauGB) offensichtlich nicht vorliegen, beziehungsweise insbesondere das nicht allein deshalb angenommen werden kann, weil dort - nach den Behauptungen des Klägers - bisher nur Wohngebäude realisiert wurden,(vgl. beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteile vom 21.3.2009 - 2 C 312/08 -, SKZ 2009, 141 = BRS 74 Nr. 88, dort speziell zur "anfänglichen Funktionlosigkeit", vom 31.3.2004 - 1 R 6/03 -, AS 31, 154, zur "planabweichenden Bebauung", und vom 26.2.2002 - 2 R 3/01 -, juris, wonach ein Außerkrafttreten bauleitplanerischer Festsetzungen in gemeindlichen Bebauungsplänen unter dem Aspekt normativer Rechtssicherheit allenfalls in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen ernsthaft in Betracht gezogen werden kann, wenn erstens die Verhältnisse, auf die sie sich beziehen, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn zweitens diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in die Fortgeltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen keinen Schutz mehr verdient) und zum anderen die davon abweichende Festlegung eines nach Nr. 6 der TA-Lärm für reine Wohngebiete geltenden niedrigeren Nachtrichtwerts - was auch immer den Beklagten dazu motiviert haben mag - genauso sicher nicht geeignet war, eine - mit den Worten des Klägers - aus seiner Sicht "überkommene Bauleitplanung" der nach § 2 Abs. 1 BauGB allein zur Rechtsetzung in dem Bereich befugten Gemeinde "bewusst zu ändern".
  • VGH Bayern, 21.10.2014 - 1 N 11.1456  

    Keine Kombination von Grundflächenzahl und Größe der Grundflächen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 - 9 S 44.14  

    Zwischenverfügung; Beschlagnahme; Rang in der Zwangsversteigerung; drohender

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 9 S 44.14  

    Anschlussbeitrag; früherer Rennstall; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht;

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