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   OVG Saarland, 12.05.2016 - 1 B 199/15   

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OVG Saarland, 12.05.2016 - 1 B 199/15 (https://dejure.org/2016,10693)
OVG Saarland, Entscheidung vom 12.05.2016 - 1 B 199/15 (https://dejure.org/2016,10693)
OVG Saarland, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - 1 B 199/15 (https://dejure.org/2016,10693)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Zweitlotterie, Untersagungsanordnung, Abänderungsantrag, Prüfungsgegenstand, Ermessen, Störerauswahl, Leitlinien zum Internetvollzug, koordinierter Vollzug, Vollzugskonzept. landesspezifische Marktbetrachtung, Prioritätensetzung, Dienstleistungsfreiheit, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ABÄNDERUNGSANTRAG; DIENSTLEISTUNGSGERICHTET; ERLAUBNISVORBEHALT; ERMESSEN; INTERNETVOLLZUG; LANDESSPEZIFISCHE MARKTBETRACHTUNG; LEITLINIEN; PRIORITÄTENSETZUNG; PRÜFUNGSGEGENSTAND; STÖRERAUSWAHL; UNTERSAGUNGSANORDNUNG; ZWEITLOTTERIE

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung unerlaubten öffentlichen Glücksspiels (Zweitlotterie); Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zurückweisung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung unerlaubten öffentlichen Glücksspiels (Zweitlotterie); Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (31)

  • VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14

    Lotterierecht (VR 050)Zur Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und

    Die von der Klägerin hiergegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 12.05.2016 - 1 B 199/15 - zurückgewiesen.

    Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, der Verfahren 6 L 1544/14 und 6 L 1120/15 des Verwaltungsgerichts des Saarlandes sowie des Verfahrens 1 B 199/15 des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten.

    Ergänzend wird auf die Ausführungen im auf entsprechenden Abänderungsantrag der Klägerin ergangenen Beschluss der Kammer vom 06.10.2015 - 6 L 1120/15 - sowie den auf die von der Klägerin hiergegen eingelegte Beschwerde ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12.05.2016 - 1 B 199/15 - Bezug genommen.

    verneinend OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.5.2016, 1 B 199/15; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2.2.2015, 1 S 104.15; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.12.2016, 11 ME 157/16, zitiert nach juris.

    ebenso bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15, juris.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15, zitiert nach juris.

    Ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15, zitiert nach juris.

    Etwas anderes folgt auch nicht aus den von der Beklagten - wenn auch unter Verstoß gegen ihre sich aus § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebende Vorlagepflicht im vorangegangenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren erst in einem Beschwerdeverfahren (1 B 199/15) und nach ausdrücklicher Aufforderung durch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - vorgelegten allgemeinen Dokumenten zum Internetvollzug (Leitlinien zum Internetvollzug, Prioritätenliste Internetvollzug, Verfahrensabsprachen beim Vorgehen gegen Anbieter im Internet, eine Bestandsaufnahmetabelle und eine "best-practice-Liste").

    ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.12.2016, 1 S 104.15, juris, Rz. 26 ff.; vgl. auch VG Hannover, Beschluss vom 19.07.2016, 10 B 2052/16; VG Berlin, Beschluss vom 17.09.2015, VG 23 L 75.15; VG Ansbach, Beschluss vom 27.09.2016, AN 15 S 16.00448, juris, Rz. 44 ff.

    auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15, juris.

    auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15, juris.

    ebenso bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15, juris.

    auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15, zitiert nach juris.

    ebenso bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15, juris.

    auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15, juris.

    ebenso bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15, juris.

    ebenso bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15, juris.

    Der Streitwert wird - in Orientierung an der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte (vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.11.2013, 3 A 106/12, sowie Beschlüsse vom 02.11.2010, 3 B 164/10, und 12.05.2016, 1 B 199/15; Beschlüsse der Kammer vom 03.03.2015, 6 L 1232/14, und 27.07.2015, 6 L 1544/14) - auf 100.000,00 EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG).

  • VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14

    Lotterierecht - (VR 050)

    verneinend OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.5.2016, 1 B 199/15; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2.2.2015, 1 S 104.15; OVG B-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 12.12.2016, 11 ME 157/16, zitiert nach juris.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15, zitiert nach juris.

    Ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15, zitiert nach juris.

    auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.5.2016, 1 B 199/15, zitiert nach juris.

    auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15, zitiert nach juris.

    auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15, zitiert nach juris.

    Der Streitwert wird - in Orientierung an der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte (vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.11.2013, 3 A 106/12, sowie Beschlüsse vom 02.11.2010, 3 B 164/10, und 12.05.2016, 1 B 199/15; Beschlüsse der Kammer vom 03.03.2015, 6 L 1232/14, und 27.07.2015, 6 L 1544/14) - auf 100.000,00 EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG).

  • OVG Saarland, 29.03.2019 - 1 A 398/17

    Untersagungsanordnung, Wetten auf Ausgang von Lotterien, Zweitlotterie,

    Anträge der Klägerin auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagungsanordnung wurden mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichts vom 27.07.2015 - 6 L 1544/14 - und vom 06.10.2015 - 6 L 1120/15 -, letzterer bestätigt durch Beschluss des Senats vom 12.05.2016 - 1 B 199/15 -, zurückgewiesen.

    Die erst im Beschwerdeverfahren 1 B 199/15 nach gerichtlicher Aufforderung vorgelegten allgemeinen Dokumente zum Internetvollzug (Leitlinien zum Internetvollzug, Prioritätenliste Internetvollzug, Verfahrensabsprachen beim Vorgehen gegen Anbieter im Internet, eine Bestandsaufnahmetabelle und eine "best-practice-Liste"), auf denen das aufsichtsrechtliche Vorgehen der Beklagten gegen unerlaubte Glücksspielangebote im Internet nach eigener Darstellung seit 2014 basiere, könnten - wie unter Wiedergabe der wesentlichen Gründe des zwischen den Beteiligten ergangenen Senatsbeschlusses vom 12.5.2016 - B 199/15 - im Einzelnen dargelegt wird - eine ermessensfehlerhafte Störerauswahl nicht begründen.

    Fallbezogen hat der Senat in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 12.5.2016(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.5.2016 - 1 B 199/15 -, Juris,) festgestellt, dass die Beklagte ihr aufsichtsbehördliches Vorgehen gegen die Klägerin an einem sachlich vertretbaren Konzept, nämlich den im damaligen Beschwerdeverfahren vorgelegten allgemeinen Dokumenten zum Internetvollzug (Leitlinien zum Internetvollzug, Prioritätenliste Internetvollzug, Verfahrensabsprachen beim Vorgehen gegen Anbieter im Internet, eine Bestandsaufnahmetabelle und eine "best-practice-Liste"), ausgerichtet und fehlerfrei betätigt hat.

    Die Beklagte hat bereits im Schriftsatz vom 22.3.2016 (1 B 199/15) im Einzelnen vorgetragen, dass Grundlage der ihre Prioritätensetzung tragenden MECN-Analyse die Anzahl der Besucher von Internetauftritten bilde, die anhand der Daten der Internet-Marktforschungsunternehmen Comscore und Alexa ermittelt werde.

    Nach den Darlegungen der Beklagten im Schriftsatz vom 22.3.2016 (1 B 199/15) entscheidet sie über ein zeitlich vorrangiges Vorgehen gegen Anbieter unerlaubten Glücksspiels im Internet für die verschiedenen Bereiche des Internet-Glücksspiels bereichsübergreifend.

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16

    Untersagung von Glücksspiel im Internet (Online-Casinospiel und

    Zudem setzt die Entscheidung in der Sache voraus, dass das (vorlegende) nationale Gericht feststellt, dass das Erlaubnisverfahren den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot nicht beachtet, und zudem die Bestimmungen zur Einführung des staatlichen Monopols von den nationalen Gerichten für unionsrechtswidrig erachtet werden (OVG des Saarlandes, Beschl. v. 12.5.2016 - 1 B 199/15 -, juris, Rn. 43).
  • VG Saarlouis, 21.07.2016 - 6 L 70/16

    Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten

    dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15.

    zu Vorstehendem EuGH, Urteile vom 08.09.2010, Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a., und Rs. C-46/08, Carmen Media, a.a.O.; ferner BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015, 8 B 36.14, a.a.O., sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15, m.w.N.

    ebenso auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15,.

    Zur Maßgeblichkeit des gesetzlichen Erlaubnisvorbehalts und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BVerwG auch nach der Entscheidung des EuGH vom 04.02.2016, Rs. C-336/14, Ince, vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15; ebenso VG Augsburg, Beschluss vom 11.04.2016, Au 5 S 16.375, zitiert nach juris.

    1 B 199/15.

  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

    Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende

    Aus diesen Entscheidungen kann nicht allgemein die Unvereinbarkeit von Bestimmungen eines Mitgliedstaats zur präventiven Gefahrenabwehr hinsichtlich anderer Glücksspielbereiche mit Unionsrecht abgeleitet werden (OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2016, 11 ME 157/16, juris Rn. 6; OVG Saarlouis, Beschl. v. 12.5.2016, 1 B 199/15, juris Rn. 42 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17

    Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss

    Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Gericht zumindest gewichtige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des entscheidungserheblichen Gesetzes hat, die sich so weit verdichtet haben, dass die für eine Vorlage im Hauptsacheverfahren erforderliche Überzeugung von seiner Verfassungswidrigkeit voraussichtlich bejaht werden wird (OVG Saarland, Beschluss vom 12.05.2016 - 1 B 199/15 - juris Rn. 46; SächsOVG, Beschluss vom 10.06.2016 - 1 B 104/16 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16

    Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis;

    Aus dieser Feststellung, die allein die strafrechtliche Ahndung einer ohne erforderliche behördliche Erlaubnis aufgenommenen Vermittlung von Sportwetten betrifft, kann nicht allgemein die Unvereinbarkeit von Bestimmungen eines Mitgliedstaats zur präventiven Gefahrenabwehr hinsichtlich anderer Glücksspielbereiche mit Unionsrecht abgeleitet werden (OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2016, 11 ME 157/16, juris Rn. 6; OVG Saarlouis, Beschl. v. 12.5.2016, 1 B 199/15, juris Rn. 42 f.).

    Gegen dieses seitens der Länder aufgestellte Konzept bestehen keine Bedenken (OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2016, 11 ME 157/16, juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.12.2016, OVG 1 S 104.15, juris Rn. 26; OVG Saarlouis, Beschl. v. 12.5.2016, 1 B 199/15, ZfWG 2016, 363, juris Rn. 34 ff.; VG Ansbach, Beschl. v. 27.9.2016, AN 15 S 16.00448, juris Rn. 44).

    Dass auch gegen andere Online-"Zweitlotterien", andere Online-Wetten sowie anderes unerlaubtes Online-Glücksspiel (Online-Casino-Spiele, Online-Pokerspiele) vorgegangen wird, wird bereits durch die jüngste Rechtsprechung bestätigt (vgl. nur OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2016, 11 ME 157/16, juris - "Zweitlotterie Lo. "; Beschl. v. 12.12.2016, 11 ME 164/16 - "Zweitlotterie L..."; OVG Lüneburg, Beschl. vom 17.8.2016, 11 ME 61/16 u.a., juris - Online-Casino-Spiele, Online-Pokerspiel; OVG Saarlouis, Beschl. v. 12.5.2016, 1 B 199/15, juris - "Zweitlotterien"; VGH München, Beschl. v. 1.8.2016, 10 CS 16.893, juris - Life-Wetten; VG Ansbach, Beschl. v. 27.9.2016, AN 15 S 16.00448, juris - "Zweitlotterien").

  • OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

    Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Ereigniswetten und

    Diese Entscheidung befasst sich somit mit der strafrechtlichen Ahndung einer ohne behördliche Erlaubnis aufgenommenen Vermittlung von Sportwetten beim Bestehen eines faktischen staatlichen Sportwettenmonopols und trifft keine allgemeinen Aussagen zur Vereinbarkeit von Bestimmungen zur präventiven Gefahrenabwehr mit Unionsrecht (vgl. Senatsbeschl. v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 -, juris, Rn. 22 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.2.2017 - 6 S 916/16 -, juris, Rn. 6; Bayerischer VGH, Beschl. v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 -, juris, Rn. 20; OVG Saarland, Beschl. v. 12.5.2016 - 1 B 199/15 -, juris, Rn. 43).
  • VG Ansbach, 27.09.2016 - AN 15 S 16.00448

    Rechtmäßigkeit der Untersagung von Sportwetten im Internet

    Die Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts wird durch die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Sebat Ince insofern nicht berührt (BayVGH, B. v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 20; OVG Saarl, B. v. 12.5.2016 - 1 B 199/15 - juris Rn. 46 ff.; NdsOVG, B. v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 - juris Rn. 22 ff).

    So könnten etwa überregionale und erst recht bundesweite Werbemaßnahmen in Funk, Fernsehen oder Printmedien nicht einem einzelnen Bundesland zugeordnet werden (OVG Saarl, B. v. 12.5.2016 - 1 B 199/15 - juris Rn. 31 ff.).

    Unabhängig davon sind keine Anhaltspunkte ersichtlich bzw. wurden solche auch seitens der Antragstellerin nicht vorgetragen, dass sich das Glücksspielverhalten der Spieler in Bayern in Bezug auf Zweitlotterien wesentlich von dem Verhalten der Spieler in anderen Bundesländern oder auf Bundesebene unterscheidet (vgl. hierzu auch OVG Saarl, B. v. 12.5.2016 - 1 B 199/15 - juris Rn. 33).

    Unabhängig davon erscheint es nicht sachwidrig, wenn durch ein gleichzeitiges Vorgehen mehrerer Bundesländer eine höhere Wirksamkeit und gegebenenfalls auch ein Überraschungseffekt erzielt werden sollen (so OVG Saarl, B. v. 12.05.2016 - 1 B 199/15 - juris Rn. 38).

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2016 - 11 ME 157/16

    Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Zweitlotterien im Internet

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - L 19 AS 249/18

    SGB-II -Leistungen

  • VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

    Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot;

  • VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

    Lotterierecht hier: Glücksspielrecht - Untersagung - Antrag auf Anordnung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 - 1 S 104.15

    Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris: GlüStVtr BE 2012)

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

    Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen

  • VG Regensburg, 10.11.2016 - RO 5 K 16.853

    Untersagung von Fernsehwerbung für Internet-Glücksspiele

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LB 497/18

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Pokerspielen

  • VG Regensburg, 30.05.2018 - RO 5 S 18.681

    Untersagung der Fernsehwerbung

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 11 LA 128/17

    Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Ereigniswetten und

  • OVG Saarland, 19.05.2017 - 1 B 164/17

    Vermittlung von Sportwetten, Untersagungsverfügung, Erlaubnisvorbehalt, Ermessen,

  • VG Mainz, 15.08.2017 - 1 L 786/17

    Gewerberecht, Glücksspielrecht

  • VG Regensburg, 15.05.2019 - RO 5 K 18.672

    Vermittlung von Glücksspielprodukten via Internet

  • OVG Saarland, 18.05.2017 - 1 B 165/17

    Vermittlung von Sportwetten, Untersagungsverfügung, Erlaubnisvorbehalt, Ermessen,

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - L 19 AS 1540/17

    Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz;

  • OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16

    Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Live-Ereigniswetten und

  • VG Trier, 16.05.2019 - 2 K 6408/18

    Trier: Kein Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinopielen

  • OVG Sachsen, 28.12.2016 - 1 B 250/16

    Asylbewerberunterkunft; Nachbarschutz

  • VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

    Fernsehrecht, Glücksspielrecht

  • VG München, 09.08.2018 - M 17 S 18.3799

    Untersagung von Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel

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