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   OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17   

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https://dejure.org/2018,18235
OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17 (https://dejure.org/2018,18235)
OVG Saarland, Entscheidung vom 12.06.2018 - 1 A 567/17 (https://dejure.org/2018,18235)
OVG Saarland, Entscheidung vom 12. Juni 2018 - 1 A 567/17 (https://dejure.org/2018,18235)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 18 BBesG, § 46 Abs 1 BBesG, § 46 Abs 2 BBesG, § 46 Abs 1 BesG SL, § 199 Abs 1 BGB
    Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger Dienstpostenbündelung und unzumutbarer Klageerhebung sowie auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung und Nichtgewährung einer Zulage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung einer Verwendungszulage und Ausgleichszulage; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterlassener Beförderung und Nichtgewährung einer Zulage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung einer Verwendungszulage und Ausgleichszulage; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterlassener Beförderung und Nichtgewährung einer Zulage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Bremen, 13.05.2020 - 2 LB 308/19

    Verjährung des Anspruchs auf Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. - Einwendung;

    a) Für die Verjährung des Anspruchs auf Verwendungszulage gilt analog §§ 195, 199 Abs. 1 BGB eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (Saarl. OVG, Urt. v. 12.6.2018 - 1 A 567/17, juris Rn. 84).

    Seit den 1990er Jahren bis zum anderslautenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 (2 C 16/13) war es bei den Dienstherren bundesweit herrschende Auffassung, dass bereits das Fehlen einer konkreten Zuordnung zwischen Planstellen und Dienstposten (sog. Topfwirtschaft) die Gewährung einer Verwendungszulage ausschließt (vgl. Saarl. OVG, Urt. v. 12.6.2018 - 1 A 567/17, juris Rn. 93 mwN).

    Unzumutbar ist die Rechtsverfolgung jedenfalls dann, wenn nach einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Anspruch ausscheidet (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.2015 - XII ZB 516/14, juris Rn. 34; BGH, Urt. v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13, juris Rn. 35, 46; Saarl. OVG, Urt. v. 12.6.2018 - 1 A 567/17, juris Rn. 88 f.).

    Die Erfolgsaussichten müssen vielmehr in einem Maße unsicher sein, das das allgemeine Risiko, einen Prozess zu verlieren, übersteigt (vgl. auch BGH, Beschl. v. 16.12.2015 - XII ZB 516/14, juris Rn. 27; BGH, Urt. v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13, juris Rn. 56, 67; Saarl. OVG, Urt. v. 12.6.2018 - 1 A 567/17, juris Rn. 87 f.).

    Verjährungsfrist nicht zu verlängern (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13, juris Rn. 45; Saarl. OVG, Urt. v. 12.6.2018 - 1 A 567/17, juris Rn. 92).

    Zwar war einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 24. November 1997 (GMBl S. 839, 846) zu entnehmen, dass nach dortiger Auffassung das Tatbestandsmerkmal "vorübergehend vertretungsweise" die Zahlung einer Verwendungszulage bei unbefristeter oder dauerhafter Übertragung des höherwertigen Dienstpostens ausschließt (vgl. dazu Saarl. OVG, Urt. v. 12.6.2018 - 1 A 567/17, juris Rn. 93).

    Dass sich aus einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 24. November 1997 (GMBl S. 839, 846) ergab, dass nach dortiger Ansicht die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Verwendungszulage bei einer "Topfwirtschaft" nie vorliegen könnten (vgl. dazu Saarl. OVG, Urt. v. 12.06.2018 - 1 A 567/17, juris Rn. 93), ist für den Verjährungsbeginn irrelevant.

    Die Revision war auch nicht wegen einer Divergenz von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Juni 2018 - 1 A 567/17 zuzulassen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1590/18

    Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die

    OVG, Urteil vom 12 Juni 2018- 1 A 567/17 -, juris Rn. 90, muss nicht abschließend geklärt werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1591/18

    Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten

    OVG, Urteil vom 12 Juni 2018- 1 A 567/17 -, juris Rn. 90, muss nicht abschließend geklärt werden.
  • VG Kassel, 01.10.2018 - 1 K 590/18

    Zulagengewährung für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei

    (OVG Saarland, Urteil vom 12. Juni 2018 - 1 A 567/17, juris Rn. 58).
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