Rechtsprechung
| OVG Saarland, 12.08.2019 - 2 A 77/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SBG 8 § 10 Abs. 4 S. 1; SGB 10 § 104; SGB 8 § 35a
Amtsermittlung; Anspruch; Beweislast; Erstattungsstreit; Feststellung; Jugendhilfe; Mitwirkung; Nachweisbar; seelische Behinderung; Tatsache; Umkehr; Verletzung; Versäumnis; Erstattungsstreitigkeit hinsichtlich der Kosten für einen Integrationshelfer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 19.01.2018 - 3 K 2298/16
- VG Saarlouis, 22.01.2018 - 3 K 2298/16
- OVG Saarland, 12.08.2019 - 2 A 77/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Saarlouis, 19.01.2018 - 3 K 2298/16
Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Feststellung einer seelischen …
Auszug aus OVG Saarland, 12.08.2019 - 2 A 77/18
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19.1.2018 - 3 K 2298/16 - wird zurückgewiesen.Mit dem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil vom 19.1.2018 - 3 K 2298/16 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19.1.2018 - 3 K 2298/16 -, mit dem seine Klage auf Erstattung der für den Beigeladenen für das Schuljahr 2014/15 für einen Integrationshelfer entstandenen Kosten in Höhe von 13.000,- Euro abgewiesen wurde, hat keinen Erfolg, da die vorgetragenen Zulassungsgründe entweder nicht vorliegen oder nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt sind.
- OVG Saarland, 27.09.2018 - 2 A 729/17
Baugenehmigung für Bordell: Anwendung der Versammlungsstättenverordnung; …
Auszug aus OVG Saarland, 12.08.2019 - 2 A 77/18
Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. Beschuss des Senats vom 27.9.2018 - 2 A 729/17 - m.w.N., juris) An einer diesen Anforderungen genügenden Darlegung fehlt es vorliegend bereits. - BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …
Auszug aus OVG Saarland, 12.08.2019 - 2 A 77/18
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht im Einklang mit den auch im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes geltenden allgemeinen Regelungen über die Beweislastverteilung(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.11.1080 - 2 C 38/79 - BayVBl. 1981, 276; juris).