Rechtsprechung
   OVG Saarland, 12.11.2008 - 6 A 157/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7187
OVG Saarland, 12.11.2008 - 6 A 157/08 (https://dejure.org/2008,7187)
OVG Saarland, Entscheidung vom 12.11.2008 - 6 A 157/08 (https://dejure.org/2008,7187)
OVG Saarland, Entscheidung vom 12. November 2008 - 6 A 157/08 (https://dejure.org/2008,7187)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Disziplinarverfahren; Steuergeheimnis; Steuerhinterziehung; Verwertungsverbot; Finanzbeamter

  • Judicialis

    Disziplinarverfahren; Steuergeheimnis; Steuerhinterziehung; Verwertungsverbot; Finanzbeamter

  • Wolters Kluwer

    Anwendung von neuem Recht für Rechtsbehelfe und Rechtsmittel nach Einstellung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Finanzbeamten; Anforderungen an das Begründungsgebot i.S.v. § 33 VI Saarländisches Disziplinargesetz (SDG); Erfordernis einer selbstständig ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Disziplinarverfahren; Steuergeheimnis; Steuerhinterziehung; Verwertungsverbot; Finanzbeamter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2009, 509
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2011 - DL 13 S 2145/10

    Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten als zwingendes Interesse für die

    In der Rechtsprechung der Obergerichte ist nämlich anerkannt, dass bei Beträgen in der Größenordnung, in der der Beamte insgesamt Steuern hinterzogen hat, selbst bei einer strafbefreienden Selbstanzeige die Degradierung als angemessene Disziplinarmaßnahme in Betracht kommt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12.11.2001 - 15d A 5014/99.O -, DöD 2002, 258 und vom 13.11.2002 - 15d A 4131/01.O -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 12.11.2008 - 6 A 157/08 -, juris).

    Dahingehende Anforderungen sind weder gesetzlich vorgeschrieben noch lassen sie sich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.05.2008, a.a.O., entnehmen (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 12.11.2008, a.a.O., m.w.N.).

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