Rechtsprechung
   OVG Saarland, 13.03.2017 - 2 B 340/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,9319
OVG Saarland, 13.03.2017 - 2 B 340/17 (https://dejure.org/2017,9319)
OVG Saarland, Entscheidung vom 13.03.2017 - 2 B 340/17 (https://dejure.org/2017,9319)
OVG Saarland, Entscheidung vom 13. März 2017 - 2 B 340/17 (https://dejure.org/2017,9319)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Berichterstattung vor Landtagswahl ("Elefantenrunde")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    CHANCENGLEICHHEIT; ELEFANTENRUNDE; KONZEPT; LANDTAGSWAHL; NPD; RUNDFUNKFREIHEIT; SPITZENKANDIDATEN; TEILNAHMERECHT; UMFRAGE; WAHLBERICHTERSTATTUNG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Saarland, 16.03.2017 - Lv 3/17

    Keine Teilnahme der NPD an der sog. Elefantenrunde des SR -

    gegen 1) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13.03.2017 - 2 B 340/17.

    Oberverwaltungsgericht des Saarlandes durch Beschluss vom 13.03.2017 - 2 B 340/17 - zurückgewiesen.

    festzustellen, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13.03.2017, Az.: 2 B 340/17, sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.02.2017, Az.: 3 L 261/17, den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 12 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes, Art. 20 der Verfassung des Saarlandes und Art. 60 Abs. 1 SVerf iVm. Art. 1 Abs. 1 SVerf verletzen, 2. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen, 3. die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren aus der Landeskasse anzuordnen und weiter 1. den beteiligten Saarländischen Rundfunk im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, einen Vertreter des Antragstellers zu der am 16.03.2017 zur Ausstrahlung anstehenden "Elefantenrunde" der Spitzenkandidaten für die am 26.03.2017 stattfindende Wahl zum Landtag des Saarlandes einzuladen,.

  • VG Saarlouis, 24.02.2017 - 3 L 261/17

    Keine Teilnahme der NPD an der "Elefantenrunde" des SR

    Rechtsmittel-AZ: 2 B 340/17.
  • VGH Hessen, 17.10.2018 - 8 B 2171/18

    Verteilung von Plakatflächen für Wahlwerbung

    Zwar hat die obergerichtliche Rechtsprechung in Fällen, in denen das Teilhaberecht an einer Diskussionsrunde streitig war, auch fundierte Wahlprognosen für die Bedeutung einer Partei als maßgebendes Kriterium herangezogen (vgl. Saarl. OVG, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 B 340/17 -, juris Rdnr. 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.09.2017 - 1 S 2139/17 -, juris Rdnr. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.04.2017 - 5 B 467/17 -, Rdnr. 28).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2017 - 1 S 2139/17

    Teilnahmerecht einer Splitterpartei an einer Podiumsdiskussion

    Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, für die Bemessung der "Bedeutung" einer Partei weitere Kriterien zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Urt. v. 03.12.1968 - 2 BvE 1/67 - BVerfGE 24, 300), darunter unter anderem fundierte Wahlprognosen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.02.2011, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 21.04.2017 - 5 B 467/17 - juris; OVG Saarland, Beschl. v. 13.03.2017 - 2 B 340/17 - juris).
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