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   OVG Saarland, 13.07.2000 - 3 Q 273/99   

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https://dejure.org/2000,26202
OVG Saarland, 13.07.2000 - 3 Q 273/99 (https://dejure.org/2000,26202)
OVG Saarland, Entscheidung vom 13.07.2000 - 3 Q 273/99 (https://dejure.org/2000,26202)
OVG Saarland, Entscheidung vom 13. Juli 2000 - 3 Q 273/99 (https://dejure.org/2000,26202)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Obliegenheit der Verfahrensbeteiligten, in der ersten Instanz umfassend und abschließend vorzutragen; Bestimmung des nach Maßgabe des § 16 BSHG (Bundessozialhilfegesetz) zu berücksichtigenden Einkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Schleswig, 02.05.2005 - S 3 AS 133/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Haushaltsgemeinschaft -

    Sofern der Gesetzgeber mithin in Abkehr der bisher im BSHG geltenden Regelungen (BVerwG Urteil vom 26.11.1998, 5 C 37.97, BVerwGE 108, 36-40; OVG Lüneburg, Urteil vom 12.10.1988, 4 A 107/85; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 24.01.1996, Bs IV 13/96; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.07.2000, 3 Q 273/99; OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.03.2003, 4 ME 60/03; VG Braunschweig, Beschluss vom 18.12.2003, 4 B 334/03) die unterhaltsrechtlich nicht verpflichteten Stiefelternteile bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit heranziehen will, bedarf es nach Auffassung der Kammer einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung.

    Die Funktion einer solchen Unterstützungsgemeinschaft zur Sicherung des Lebensunterhalts hat Vorrang vor den von der Allgemeinheit zu tragenden diesbezüglichen Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende (vgl. Rechtsprechung zu § 16 BSHG: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 14.08.1979, 10 A 93/78; OVG Lüneburg, urteil vom 12.10.1988, 4 A 107/85; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 24.01.1996, Bs IV 13/96; BVerwG, Urteil vom 29.02.1996, 5 C 2/95; BVerwG, Urteil vom 01.10.1998, 5 C 32/97; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.07.2000, 3 Q 273/99; OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.03.2003, 4 ME 60/03; VG Braunschweig, Beschluss vom 18.12.2003, 4 B 334/03; a.A. BVerwG Urteil vom 26.11.1998, 5 C 37/97 (keine Einsatzgemeinschaft zwischen in Haushaltsgemeinschaft lebenden sozialhilfebedürftigen Stiefkindern und ihren Stiefeltern) zit nach JURIS).

  • VG Braunschweig, 05.03.2003 - 3 B 195/03

    Einsatzgemeinschaft bei Familien mit Stiefkindern

    Denn von einem - nicht hilfsbedürftigen - Stiefvater, der aus seinem Einkommen den Eigenbedarf (einschließlich des Bedarfs der mit ihm in der Gemeinschaft des § 11 Abs. 1 BSHG lebenden Personen) decken kann, kann nach § 16 BSHG erwartet werden, dass er sein Stiefkind unentgeltlich bei sich wohnen lässt, wenn Größe und Ausstattung der Wohnung, nicht durch das Stiefkind bedingt sind und sich die Grundmiete wegen dessen Aufenthalt in der Wohnung nicht erhöht (vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.1989 - 4 A 13/88 -, FEVS 39, 192 ff.; OVG des Saarlandes, B. v. 13.07.2000 - 3 Q 273/99 -, recherchiert in Juris Web).
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