Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragsbefugnis; Begründung; Einwirkungsbereich; Infraschall; Lärmimmissionen; Sofortvollzug; Umweltverträglichkeitsprüfung; Windenergieanlagen; Windpark; Eilrechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windpark)

• rechtsportal.de

  Begründungsanforderungen an eine Anordnung der sofortigen Vollziehung; Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines Drittbetroffenen hinsichtlich des angeordneten Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen; Rüge einer fehlerhaften ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mit Schallprognose nach TA-Lärm ist man "auf der sicheren Seite"!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen benachbarte Windenergieanlagen

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 584/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in der Nähe …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass die Anwendung der TA Lärm in Verbindung mit dem Verfahren der DIN ISO 9613-2 die Lärmbelastung von Windkraftanlagen ausgehend vom maximalen Schallleistungspegel der Lärmquelle an den jeweiligen Immissionsorten ordnungsgemäß erfasst und abbildet.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.11.2017 - 2 B 584/17 -, vom 21.9.2014 - 2 A 471/13 - und vom 1.9.2012 - 3 B 103/12 -) Die Bindungswirkung der TA Lärm einschließlich der über Ziffer A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 entfällt nur dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.3.1996 - 7 B 164/95 -, juris) Dies kann derzeit auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden.

  Daher ist jedenfalls im gerichtlichen Eilverfahren davon auszugehen, dass eine Schallprognose dann "auf der sicheren Seite" liegt, wenn sie - wie hier - entsprechend dem Regelwerk der TA Lärm sowie der in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 erstellt worden ist.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.11.2017 - 2 B 584/17 -, juris).

  Was die Entstehung von Infraschall anbetrifft, geht das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass messtechnisch zwar nachgewiesen werden kann, dass Windenergieanlagen Infraschall verursachen, dass die dabei feststellbaren Infraschallpegel nach einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen aber weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen liegen und zu keinen erheblichen Belästigungen führen.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.11.2017 - 2 B 584/17 - und vom 23.1.2013 - 3 A 287/11 -) Hiervon abzuweichen sieht der Senat auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine Veranlassung.

• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteile vom 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, vom 2.10.2013 - 9 A 23.12 - und vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, sowie die Beschlüsse vom 27.6.2013 - 4 B 37.12 - und vom 22.12.2016 - 4 B 13.16 -, jeweils bei juris), der sich der Senat anschließt, ist der Antragsteller nicht allein aufgrund des § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG antragsbefugt.

  § 4 Abs. 3 UmwRG, wonach § 4 Abs. 1 UmwRG auch für Rechtsbehelfe sonstiger Beteiligter i. S. d. § 61 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO Anwendung findet, betrifft nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens, hat aber für die Beurteilung der Klagebefugnis keine Bedeutung.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, juris) Entsprechendes gilt für die Prüfung der Antragsbefugnis im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

• BVerwG, 22.12.2016 - 4 B 13.16

  Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz

  Auszug aus OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteile vom 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, vom 2.10.2013 - 9 A 23.12 - und vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, sowie die Beschlüsse vom 27.6.2013 - 4 B 37.12 - und vom 22.12.2016 - 4 B 13.16 -, jeweils bei juris), der sich der Senat anschließt, ist der Antragsteller nicht allein aufgrund des § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG antragsbefugt.

  Der Senat sieht daher keine Veranlassung, näher darauf einzugehen, zumal auch das BVerwG sich ausdrücklich mit dem erwähnten Urteil des OVG Münster befasst und unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des EuGH(Vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2015 - C137/14) keine Veranlassung zu einer Änderung seiner eigenen Rechtsprechung gesehen hat.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.12.2016 - 4 B 13.16 -, juris).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 10 S 14.15

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Gebäude im Außenbereich; Landwirtschaft; …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Für dieses kommt es nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der behördlichen Begründung an, d.h. es ist insoweit nicht erforderlich, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen.(Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.7.2015 - 10 S 14.15 -, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.7.2017 - 11 MC 186/17 -, jeweils bei juris).
• OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 140/18

  Immissionen von Windenergieanlagen: Beweislast, Anforderungen an Lärmmessungen, …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Soweit der Antragsteller meint, ein neueres Urteil des OLG Schleswig(Vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 13.6.2019 - 7 U 140/18 -, juris) habe eine Wende im Bereich der Behandlung des Infraschalls im Zusammenhang mit Windenergieanlagen eingeleitet, teilt der Senat diese Auffassung nicht.
• OVG Niedersachsen, 10.07.2017 - 11 MC 186/17

  Anscheinsgefahr; Begründung; Beschränkung; Entführung; Geltungsbereich; …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Für dieses kommt es nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der behördlichen Begründung an, d.h. es ist insoweit nicht erforderlich, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen.(Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.7.2015 - 10 S 14.15 -, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.7.2017 - 11 MC 186/17 -, jeweils bei juris).
• VGH Hessen, 06.11.2018 - 9 B 765/18

  SOFORTVOLLZUG; ÖFFENTLICHES INTERESSE; GESETZGEBERISCHES ERMESSEN; KLIMAZIELE; …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Die in der Beschwerdebegründung vorgebrachten Berichte zum Thema Infraschall sind in ihrer Allgemeinheit nicht geeignet, konkrete Belastungen durch die hier streitgegenständlichen Anlagen darzulegen.(Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 6.11.2018 - 9 B 765/18 -, juris) Sie belegen allenfalls eine lebhafte Diskussion zu diesem Thema, nicht aber eine Änderung des wissenschaftlichen Erkenntnisstands.
• BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

  Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteile vom 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, vom 2.10.2013 - 9 A 23.12 - und vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, sowie die Beschlüsse vom 27.6.2013 - 4 B 37.12 - und vom 22.12.2016 - 4 B 13.16 -, jeweils bei juris), der sich der Senat anschließt, ist der Antragsteller nicht allein aufgrund des § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG antragsbefugt.
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteile vom 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, vom 2.10.2013 - 9 A 23.12 - und vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, sowie die Beschlüsse vom 27.6.2013 - 4 B 37.12 - und vom 22.12.2016 - 4 B 13.16 -, jeweils bei juris), der sich der Senat anschließt, ist der Antragsteller nicht allein aufgrund des § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG antragsbefugt.
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12

  Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteile vom 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, vom 2.10.2013 - 9 A 23.12 - und vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, sowie die Beschlüsse vom 27.6.2013 - 4 B 37.12 - und vom 22.12.2016 - 4 B 13.16 -, jeweils bei juris), der sich der Senat anschließt, ist der Antragsteller nicht allein aufgrund des § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG antragsbefugt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …
• OVG Saarland, 11.09.2012 - 3 B 103/12

  Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich; Schallprognose im Hinblick auf …
• OVG Saarland, 24.09.2014 - 2 A 471/13

  Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; …
• BVerwG, 21.03.1996 - 7 B 164.95

  Immissionsschutzrecht: Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung in der …
• OVG Saarland, 23.01.2013 - 3 A 287/11

  Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17
  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 179 ff., Beschluss vom 21. Februar 2020 - 8 A 3269/18 -, juris Rn. 55 ff., jeweils m. w. N.; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 23. März 2020 - 5 LA 2/19 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 93 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 25; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2021 - 8 A 973/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Oktober 2020 - 8 A 894/17 -, juris Rn. 238 f., und vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 180 ff., Beschlüsse vom 13. Juli 2021 - 8 A 500/20 -, juris Rn. 39 f., und vom 22. März 2021 - 8 A 3518/19 -, juris Rn. 49, jeweils m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 10 S 471/21 -, juris Rn. 18; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 27. August 2021 - 5 MR 8/21 -, juris Rn. 34 f.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 31. März 2021 - 1 A 10858/20 -, juris Rn. 172 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 93 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 8 B 857/19

  Ausgehen von schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt von unzumutbaren …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 179 ff. m. w. N., Beschluss vom 20. Februar 2018 - 8 B 840/17 -, juris Rn. 73 f. m. w. N.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 25.

  Ebenso OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - 8 B 858/19

  Windenergieanlage; Infraschall; Tieffrequenter; Schall; Beweiserhebung

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 179 ff. m. w. N., Beschluss vom 20. Februar 2018 - 8 B 840/17 -, juris Rn. 73 f. m. w. N.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. Juli 2018 - 10 S 2378/17 -, juris Rn. 25.

  Ebenso OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18.

• VG Schwerin, 14.12.2023 - 2 A 1508/19

  Nachbarklage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen

  Hierzu gehörten beispielsweise Heizungs- und Klimaanlagen, Pumpen sowie Stanzen in Industriebetrieben oder auch Emissionen aus dem Verkehr (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2023 - 5 KM 559/22

  Windenergieanlage; Nachbarschutz; Raumordnungsbelange; schädliche …

  Die Rechtsprechung geht übereinstimmend davon aus, dass Infraschall durch WEAn im Allgemeinen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs liegt und nach bisherigem Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse grundsätzlich nicht zu Gesundheitsgefahren führt (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 15. Dezember 2022 - 7 D 301/21.AK -, juris Rn. 59 ff. …und Beschluss vom 21. Februar 2020 - 8 A 3269/18 -, juris Rn. 56; VGH Kasse…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 3 B 1209/21 -, juris Rn. 37; OVG Schleswig…, Beschluss vom 23. März 2020 - 5 LA 2/19 -, juris Rn. 15; OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; VGH München…, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; OVG Greifswald, Beschluss vom 22. August 2019 - 3 L 113/13 - VGH Mannheim…, Beschluss vom 20. Juli 2018 - 10 S 2378/17 -, juris Rn. 25).

  Hierzu gehörten beispielsweise Heizungs- und Klimaanlagen, Pumpen sowie Stanzen in Industriebetrieben oder auch Emissionen aus dem Verkehr (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2020 - 5 LA 2/19

  Immissionsschutzrecht: Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab hinsichtlich …

  Es gibt keinen wissenschaftlich gesicherten Hinweis darauf, dass von dem von Windenergieanlagen verursachten Infraschallanteil, der unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs liegt, eine Gesundheitsgefahr oder eine erhebliche Belästigung ausgeht (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 31. Juli 2015 - 1 MB 14/15 -, juris, Rn. 30; OVG Münster…, Beschluss vom 31. Januar 2020 - 8 B 857/19 -, juris, Rn. 38 ff. m.w.N.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 20. Juli 2018 - 10 S 2378/17 -, juris, Rn. 25; VGH München…, Urteil vom 10. Juli 2019 - 22 ZB 17.124 -, juris, Rn. 23 f. m.w.N. …sowie Beschluss vom 23. Januar 2020 - 22 CS 19.2297 -, juris, Rn. 10; OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris, Rn. 18; OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 8 B 11345/17 -, juris, Rn. 36; OVG Greifswald…, Beschluss vom 21. Mai 2014 - 3 M 236/13 -, juris, Rn. 20).

  Es ist nicht Aufgabe des Beweisverfahrens, weitere wissenschaftliche Forschung zu betreiben (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 8 B 858/19 -, juris, Rn. 36 sowie OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris, Rn. 18; zudem zum Prüfungsmaßstab BVerfG…, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 -, juris, Rn. 20).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 8 A 3518/19

  Geltendmachung nächtlicher Lärmbelästigung eines Grundstückseigentümers durch die …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Oktober 2020 - 8 A 894/17 -, juris Rn. 238 f., und vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 180 ff., Beschluss vom 30. Januar 2020 - 8 B 857/19 -, juris Rn. 38 f., jeweils m. w. N.; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 23. März 2020 - 5 LA 2/19 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 93 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 25; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.
• VG Minden, 15.07.2020 - 11 K 3616/19
  Nach der aktuellen Rechtsprechung des OVG NRW, Vgl. OVG NW, Urteil vom 20.12.2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 179 ff. m. w. N., Beschlüsse vom 21.02.2020 - 8 A 3269/18 -, juris Rn. 56 ff und vom 19.12.2019 - 8 B 858/19 -, juris Rn. 20 f. m. w. N., und anderer Obergerichte, vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 13.11.2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18 ff.; Bay.VGH, Beschluss vom 07.10.2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 ff.; Hess.VGH, Beschluss vom 06.11.2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17-, juris Rn. 25 ff., ist weiterhin davon auszugehen, dass von WEA ausgehender Infraschall und tieffrequenter Schall im Allgemeinen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs liegen und grundsätzlich nicht zu Gesundheitsgefahren oder erheblichen Beeinträchtigungen führen.

  vgl. zum Urteil des OLG Schleswig auch OVG NW, Beschluss vom 30.01.2020 - 8 B 857/19 -, juris Rn. 49 ff und OVG Saarland, Beschluss vom 13.11.2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18.

• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 4 K 1791/18
  Es gibt keinen wissenschaftlich gesicherten Hinweis darauf, dass von dem von Windenergieanlagen verursachten Infraschallanteil, der unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs liegt, eine Gesundheitsgefahr oder eine erhebliche Belästigung ausgeht (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 31. Juli 2015 - 1 MB 14/15 -, juris, Rn. 30; OVG Münster…, Beschluss vom 31. Januar 2020 - 8 B 857/19 -, juris, Rn. 38 ff. m.w.N.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 20. Juli 2018 - 10 S 2378/17 -, juris, Rn. 25; VGH München…, Urteil vom 10. Juli 2019 - 22 ZB 17.124 -, juris, Rn. 23 f. m.w.N. …sowie Beschluss vom 23. Januar 2020 - 22 CS 19.2297 -, juris, Rn. 10; OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris, Rn. 18; OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 8 B 11345/17 -, juris, Rn. 36; OVG Greifswald…, Beschluss vom 21. Mai 2014 - 3 M 236/13 -, juris, Rn. 20).

  Es ist nicht Aufgabe des Beweisverfahrens, weitere wissenschaftliche Forschung zu betreiben (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 8 B 858/19 -, juris, Rn. 36 sowie OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris, Rn. 18; zudem zum Prüfungsmaßstab BVerfG…, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 -, juris, Rn. 20).

• OVG Sachsen, 21.06.2023 - 1 B 309/22

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärmbelästigung; Schallimmissionsprognose; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 241/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 893/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2020 - 8 A 3269/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 8 A 500/20

  Nachbarschutz vor unzumutbaren Lärmimmissionen i.R.d. Erteilung einer …
• OVG Sachsen, 20.06.2023 - 1 B 308/22

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärm; Schallimmissionsprognose; …
• VG Minden, 30.12.2020 - 11 L 933/20
• VG Stuttgart, 13.11.2020 - 13 K 3126/20

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• VG Ansbach, 14.06.2021 - AN 10 S 21.00923

  Rechtswidrige Katzenhaltung aufgrund grober Verletzung der Tierschutzvorschriften …
• VG Ansbach, 29.05.2020 - AN 11 S 20.00419

  Herstellung der Aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …