Rechtsprechung
   OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Bulgarien als sicherer Drittstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen; Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen; Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17  

    In Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte, deren (erneuter) Asylantrag in der

    Die Frage, ob eine Unterkunft und die übrige materielle Grundausstattung vorhanden sind, ist im Rahmen der Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis von der Beklagten zu prüfen (Saarländisches OVG, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 28; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 07.09.2017 - 13 ME 157/17 -, juris Rn. 8 und 10, und Beschluss vom 20.06.2017 - 13 PA 104/17 -, juris Rn. 16).

    Auch nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Bulgarien aktuell grundlegende Defizite im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet, zur Überzeugung des Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK für anerkannte Schutzberechtigte bejahend: Hessischer VGH, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1322/16.A -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 04.10.2017 - 9 A 507/17 - n. v. (zumindest für besonders schutzbedürftige Personen); VG Oldenburg, Urteil vom 17.01.2017 - 12 A 3971/16 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16 - , juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 13.06.2017 - 12 L 1407/17.A -, juris; eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK für anerkannte Schutzberechtigte verneinend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2017 - 8 L 1199/17.A -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 L 127/17.A -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 12.07.2017 - 23 L 503.17 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 11.07.2017 - AN 11 S 17.50830 -, juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 26.06.2017 - W 2 K 17.31807 -, juris (jedenfalls für nicht besonders schutzbedürftige Personen); VG Magdeburg, Beschluss vom 02.05.2017 - 9 B 94/17 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 14.03.2017 - 2 A 301/15 -, n. v.; VG Cottbus, Beschluss vom 10.03.2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 08.02.2017 - 1 L 945/17.TR - , juris; VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris; differenzierend: OVG Saarland, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 28, wonach einzelfallbezogen die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen können).

    Soweit das Saarländische Oberverwaltungsgericht ebenfalls erhebliche Probleme bei der Unterkunftssuche sieht und deshalb eine Abschiebung nur für zulässig erachtet, wenn die Betroffenen in Bulgarien während einer angemessenen "Anlaufzeit" eine als Meldeadresse geeignete Unterkunft zur Verfügung haben und auf eine solche Anlaufadresse für angemessene Zeit zugreifen können (Saarländisches OVG, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 28), bestätigt dies im Ergebnis die Auffassung des Senats.

  • OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 737/17  

    Abschiebungsverbot Republik Bulgarien

    Der Senat hat die Berufung der Beklagten dagegen zugelassen und im Dezember 2016 das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Kläger die Aufhebung der im Bescheid der Beklagten vom 23.3.2016 enthaltenen Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig begehrte.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -) In der Begründung heißt es dazu unter anderem, diese Entscheidung der Beklagten finde ihre Grundlage in § 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG, der die in dem Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG normierte Verfassungsvorgabe aufgreife, wonach sich ein Ausländer, der "aus" einem sicheren Drittstaat, insbesondere aus einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (§ 26a Abs. 2 AsylG), eingereist ist, nicht auf den Art. 16a Abs. 1 GG berufen und daher nicht als Asylberechtigter anerkannt werden könne.

    Das Rechtsmittel der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9.6.2016 - 3 K 550/16 richtet sich, nachdem das Urteil des Senats vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 - hinsichtlich der Aufhebung der Ablehnung des Asylantrags des Klägers als unzulässig mangels Rechtsmitteleinlegung dagegen in Teilrechtskraft erwachsen ist, noch gegen die teilweise Aufhebung des Bescheids der Beklagten (Bundesamt) vom 23.3.2016 durch das Verwaltungsgericht, soweit der Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Bulgarien zur Ausreise aufgefordert worden ist (Ziffer 2) und ihm gegenüber für den Fall der Abschiebung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot von 30 Monaten ausgesprochen wurde (Ziffer 3).

  • OVG Saarland, 12.03.2018 - 2 A 69/18  

    Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn (Drittstaatenklausel)

    Nach dem § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag in Deutschland (grundsätzlich) als unzulässig abzulehnen, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union, zu denen das zum 1.5.2004 beigetretene Ungarn gehört, dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat.(vgl. zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen in dem Zusammenhang bei einem Mitgliedstaat aufgrund seines Umgangs mit Flüchtlingen die aus der Mitgliedschaft herzuleitende Eigenschaft eines sicheren Drittstaats im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht (mehr) zuerkannt werden kann beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteile vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, AuAS 2017, 36, und vom 10.1.2017 - 2 A 330/16 -, SKZ 232, Leitsatz Nr. 52) Das ist hier geschehen.
  • VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17  

    Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung

    Diese Einschätzung wird von anderen Verwaltungsgerichten geteilt (vgl. etwa OVG Saarland, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 26 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 3 ff., 18; VG Cottbus, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris Rn. 9 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 44 ff. - jeweils m.w.N.).
  • VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17  

    Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen

    Die zumindest in der Anfangszeit nach der Rückkehr bestehende Gefahr der Obdachlosigkeit sowie die daran anknüpfende Gefahr, in eine existenzielle Notlage zu geraten, ist zwar ausnahmsweise dann ausgeschlossen, wenn das Bundesamt durch individuelle Zusicherungen bulgarischer Behörden sichergestellt hat, dass dem anerkannten Schutzberechtigten eine Unterkunft in Bulgarien für einen angemessenen Zeitraum gestellt wird (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, Rn. 28 und 32, juris).
  • VG Minden, 13.03.2017 - 11 L 410/17  
    vgl. wie hier: OVG Saarland, Urteile vom 10.01.2017 - 2 A 330/16 - und vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, m.w.N., jew. juris; VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.09.2016- 10 A 336/16 -, juris; VG Minden, Beschluss vom 11.10.2016 - 5 K 1673/16.A -, n.v.
  • VG Berlin, 27.02.2017 - 23 L 112.17  

    Dublin-Verfahren; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Bulgarien

    Die Anwendung der Dublin-Bestimmungen kommt für diejenigen Antragsteller, die in einem anderen Mitgliedstaat bereits internationalen Schutz zuerkannt bekommen haben, nicht (mehr) in Betracht, ohne dass für den subsidiären Schutz eine Ausnahme anzuerkennen ist (vgl. zu § 27a AsylG a.F. Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A - und - VG 23 K 618.14 A -, jeweils juris Rn. 15 f.; ebenso VGH Hessen, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris Rn. 27; OVG Saarland, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 25; VG Hamburg, Urteil vom 22. November 2016 - 16 A 5054/14 -, juris Rn. 22 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - 4 L 1781/16.KS.A -, juris Rn. 2 ff.; VG Köln, Urteil vom 6. Januar 2017 - 8 K 4754/14.A -, juris Rn. 22 ff.; wohl auch Bethke/Hocks, Asylmagazin 2016, S. 336 [340]; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2016 - OVG 3 B 2.16 -, juris Rn. 18 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A -, juris Rn. 47 ff. - jeweils m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 07.11.2017 - 2 A 693/16  

    Beihilfe, Abrechnungsweise bei Kassenwechsel, Gebührenquotelung

    6 Auf den Antrag des Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 28. September 2016 - 2 A 260/16 - die Berufung auf Grundlage von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen.
  • VG Berlin, 17.02.2017 - 23 L 1629.16  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung wegen menschenunwürdiger Behandlung;

    Gleichwohl droht anerkannt Schutzberechtigten in diesen Mitgliedstaaten nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer keine Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. etwa Beschlüsse vom 19. Januar 2017 - VG 23 L 3.17 -, Abdruck S. 3 f. und vom 12. Januar 2017 - VG 23 L 1827.16 A -, Abdruck S. 2 f. sowie Urteil vom 10. März 2016 - VG 23 K 10.16 A -, juris Rn. 20 ff. - jeweils m.w.N. zu Bulgarien sowie Beschluss vom 26. Januar 2017 - VG 23 L 43.17 A -, Abdruck S. 3 ff. m.w.N. zu Italien); diese Einschätzung wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt (vgl. zu Bulgarien etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 14 B 525/15.A -, juris Rn. 6 ff.; OVG Saarland, Urteile vom 10. Januar 2017 - 2 A 330/16 -, juris Rn. 29 f. und vom 13. Dezember 2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 27 f. - jeweils m.w.N.; zu Italien siehe etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A -, juris Rn. 141 ff. und vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, juris Rn. 51 ff. - jeweils m.w.N.).
  • VG München, 30.01.2017 - M 25 S 16.51216  

    Abschiebung nach Bulgarien

    In Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGH BW, U.v. 18.3.2015 - A 11 S 2042/14 - juris Rn. 57 ff.; BayVGH, U.v. 29.1.2015 - 13a B 14.50038 - juris Rn. 32 ff.; OVG LSA, B.v. 29.3.2016 - 3 L 47/16 - juris Rn. 20 ff.; OVG SH, B.v. 16.11.2016 - 2 LA 106/16 - juris Rn. 7 ff.; OVG Saarl., U.v. 13.12.2016 - 2 A 260/16 - juris Rn. 29 i.V.m. Rn. 26 ff.; U.v. 16.11.2016 - 2 A 89/16 - juris Rn. 29; U.v. 25.10.2016 - 2 A 95/16 - juris Rn. 27; OVG NW, B.v. 31.10.2016 - 11 A 1096/16.A - juris 14; vgl. zu der untergerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls: VG München, B.v. 14.12.2016 - M 1 S. 16.51008 - juris Rn. 14 ff.; B.v. 2.11.2016 - M 7 S. 16.50777 - juris Rn. 15 ff.; B.v. 13.10.2016 - M 6 S. 16.50623 - juris Rn. 23 ff.; B.v. 28.9.2016 M 24 S. 16.50502 - juris Rn. 30 ff.; U.v. 25.8.2016 - M 12 K 16.50117 - juris Rn.., B.v. 5.8.2016 - M 1 S. 16.50380 - juris Rn. 33 ff.; VG Regensburg, B.v. 23.2.2016 - RN 1 S. 16.50036 - juris Rn. 21 ff., VG Düsseldorf, B.v. 26.10.2016 - 12 L 2365/16.A - juris Rn. 25 ff.) geht das Gericht zu dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt nicht davon aus, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylsuchenden im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechte-Charta implizieren.
  • VG München, 30.01.2017 - M 25 S 16.50987  

    Dublin-III-Verfahren, Bulgarien

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