Rechtsprechung
   OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 258/18   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Spielhalle, baulicher Verbund, Mehrfachkonzession, Befreiung, vorläufige Duldung, rechtliches Gehör, Abwicklungsfrist, Ungleichbehandlung, Reihen-folge der Bearbeitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SSpielhG § 9 Abs. 3 S. 2; SSpielhG § 12 Abs. 2
    Rechtmäßige Ablehung des weiteren Betriebs einer Spiehalle; Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzession gemäß § 12 Abs. 2 SSpielhG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Saarland, 07.02.2019 - 1 B 11/19

    Erfolglose Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung

    Mit dieser gesetzgeberischen Intention geht konform, dass der Antragsgegner die Abarbeitung der Anträge auf Weiterbetrieb, soweit Auswahlentscheidungen zwischen konkurrierenden Spielhallen zu treffen sind, mit kleineren bzw. weniger komplex erscheinenden sogenannten Clustern begonnen und dabei unter der Prämisse einer unechten Konkurrenz jedenfalls einer der Spielhallen desselben Betreibers eine Erlaubnis erteilt und diese damit in ihrem rechtlichen Bestand gesichert hat.(vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom 13.12.2018 - 1 B 258/18 -, juris Rdnr. 12).
  • OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 296/18

    Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; zu den

    War der Antragsgegner aber demnach im Rahmen der Herstellung rechtmäßiger Verhältnisse mit den in einem "Cluster", also in einer Entfernung von weniger als 500 m Luftlinie in S... gelegenen Spielhallen der Antragstellerin befasst, ist es ohne weiteres nachvollziehbar und sachgerecht, dass er in diesem Zusammenhang den Antrag betreffend die in Abstandskollision zu der erlaubten Spielhalle befindliche weitere Spielhalle der Antragstellerin in der S... Straße 42 - 44 ebenfalls bearbeitet und beschieden hat.(siehe hierzu Beschluss des Senats vom 13.12.2018 - 1 B 258/18 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
  • OVG Saarland, 07.02.2019 - 1 B 8/19

    Erfolglose Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung

    Mit dieser gesetzgeberischen Intention geht konform, dass der Antragsgegner die Abarbeitung der Anträge auf Weiterbetrieb, soweit Auswahlentscheidungen zwischen konkurrierenden Spielhallen zu treffen sind, mit kleineren bzw. weniger komplex erscheinenden sogenannten Clustern begonnen und dabei unter der Prämisse einer unechten Konkurrenz jedenfalls einer der Spielhallen desselben Betreibers eine Erlaubnis erteilt und diese damit in ihrem rechtlichen Bestand gesichert hat.(vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom 13.12.2018 - 1 B 258/18 -, juris Rdnr. 12).
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