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   OVG Saarland, 14.03.2005 - 3 Q 49/04   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07

    Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte

    Ebenso wie danach das Rechtsmittel der Beigeladenen zu 1. erweist sich allerdings auch die von dem Kläger erhobene Klage als zulässig; insbesondere ist in Fällen der vorliegenden Art nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes die Klage auf Verpflichtung der Kommunalaufsichtsbehörde, die betreffende Wahl für ungültig zu erklären, die zutreffende Klageart vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 29.11.1985 - 2 R 155/85 - vom 7.2.1986 - 2 R 349/85 - im Übrigen Beschluss vom 14.3.2005 - 3 Q 49/04 -.

    Erörterungsbedürftig ist dies hier allein hinsichtlich des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl, der auch das Gebot der Chancengleichheit einschließt, das wiederum verletzt sein kann, wenn staatliche Stellen eine Partei, eine sonstige Wählergruppe oder eine Kandidatin/einen Kandidaten einseitig unterstützen BVerfG, Urteil vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76 -, DÖV 1977, 282, 285, betreffend eine von der Regierungspartei im Wahlkampf nutzbare Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung; VGH München, Urteil vom 29.11.1991 - 4 B 91.601 -, BayVBl. 1992, 272, betreffend die Neutralitätspflicht der Gemeinden und ihrer Organe im Kommunalwahlkampf; VGH Mannheim, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 - zitiert nach Juris, betreffend einen amtierenden Bürgermeister, der dienstliche Mittel eingesetzt hat, um die Fertigung ihm günstiger Leserbriefe zu unterstützen; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.6.2004 - 1 W 21/04 - und vom 14.3.2005 - 3 Q 49/04 - außerdem Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band 1, S. 240.

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08

    Zum Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen

    Die grundsätzliche Anerkennung der amtlichen Wahlbeeinflussung als Wahlfehler bei gleichzeitiger Zurückhaltung, Einwirkung privater Dritter - einschließlich Parteien und ihrer Kandidaten - auf die Willensbildung des Wählers als Wahlungültigkeitsgrund anzusehen, beruht maßgeblich darauf, dass die vollziehende Gewalt dem Gebot der Freiheit der Wahl unterworfen ist (Art. 20 Abs. 3 GG), also zu ihrer Gewährleistung verpflichtet ist, während die Wahlbeeinflussung aus dem nichtstaatlichen Bereich bzw. nichtkommunalen Bereich unter den Bedingungen des Wahlwettbewerbs grundsätzlich hingenommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 2003 - BVerwG 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 [106 ff.] mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung; vgl. auch OVG Saarland, Beschluss vom 14. März 2005 - 3 Q 49/04 -, juris).
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