Rechtsprechung
   OVG Saarland, 14.03.2014 - 1 B 102/14   

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https://dejure.org/2014,8833
OVG Saarland, 14.03.2014 - 1 B 102/14 (https://dejure.org/2014,8833)
OVG Saarland, Entscheidung vom 14.03.2014 - 1 B 102/14 (https://dejure.org/2014,8833)
OVG Saarland, Entscheidung vom 14. März 2014 - 1 B 102/14 (https://dejure.org/2014,8833)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen: Verbot von Mehrfachkonzessionen; Abstandsgebot; gesetzliche Übergangsregelungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13

    Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle

    Der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.6.2010, BVerfGE 126, 112, juris Rn. 126; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.3.2014, 1 B 102/14, juris Rn. 25).

    Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht auch in einem anderen Fall einen vor dem Gesetzesbeschluss liegenden und nicht mit dem Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang stehenden, aber für die weitere Entwicklung und das Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage relevanten Zeitpunkt als Stichtag im Rahmen einer Übergangsbestimmung gebilligt (vgl. BVerfG, Urt. v. 23.11.1999, BVerfGE 101, 239, juris Rn. 113 f., zum Vorstehenden eingehend VGH München, Beschl. v. 8.4.2014, 22 CS 14.224, juris Rn. 21; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.3.2014, 1 B 102/14, juris Rn. 31 ff.).

    Sie sind aber nicht zwingend und rechtfertigen daher nicht die Annahme, der Gesetzgeber habe den ihm zukommenden Spielraum bei der Ausgestaltung der Übergangsvorschriften überschritten (vgl. in diesem Sinne auch OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.3.2014, 1 B 102/14, juris Rn. 30).

  • OVG Saarland, 27.04.2016 - 1 A 3/15

    Schließung einer Spielhalle zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Spielhallenrechts

    Unter anderem in dem von der Klägerin angestrengten einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat der Senat die verfassungsrechtliche Problematik unter Fortentwicklung der Rechtsprechung des früher für das Spielhallenrecht zuständig gewesenen 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.8.2013 - 3 B 387/13 -, juris) ausführlich geprüft(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.2.2014 - 1 B 489/13 -, juris) und diese Rechtsprechung in weiteren Eilrechtsschutzverfahren bekräftigt.(OVG des Saarlandes, grundlegend: Beschlüsse vom 3.2.2014 - 1 B 479/13 -, vom 10.2.2014 - 1 B 470 und 476/13 -, vom 14.3.2014 - 1 B 102/14 -, vom 27.3.2014 - 1 B 216/14 - (Zwischenentscheidung), vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 -, jew. juris) Hiernach wird der unterschiedlichen Verfestigung der Rechtspositionen je nachdem, ob die maßgebliche Erlaubnis vor oder nach dem Stichtag erteilt worden ist, durch eine zeitlich abgestufte Übergangsregelung, die in Bezug auf Spielhallen, deren Erlaubnis vor dem 28.10.2011 erteilt wurde, mit einer Härtefälle berücksichtigenden Befreiungsmöglichkeit (§ 12 Abs. 2 SSpielhG) gekoppelt ist, Rechnung getragen.

    Zunächst ist daran festzuhalten, dass der Umstand der Einbeziehung der bestehenden gewerbe- und baurechtlich genehmigten Spielhallen in den Anwendungsbereich der Neuregelungen und die insoweit vorgesehene Übergangsregelung der §§ 29 Abs. 4 Satz 1 bis 3, 12 SSpielhG keine das Rechtsstaatsprinzip verletzende unzulässige Rückwirkung zum Gegenstand haben und die Stichtagsregelung als solche keine gleichheitswidrige Behandlung der Erlaubnisinhaber zum Gegenstand hat.(vgl. z.B. den im Eilrechtsschutzverfahren der Klägerin ergangenen Beschluss des Senats vom 5.2.2014, amtl. Abdr. S. 6 ff.; ferner Beschlüsse vom 10.2.2014, a.a.O., Rdnrn. 9-38).

  • OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

    Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von

    Der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.6.2010, 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07, BVerfGE 126, 112, juris Rn. 126; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.6.2014, 4 Bs 279/13, NordÖR 2014, 317 [LS], juris Rn. 23; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.3.2014, 1 B 102/14, juris Rn. 25).

    Der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.6.2010, 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07, BVerfGE 126, 112, juris Rn. 126; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.6.2014, 4 Bs 279/13, NordÖR 2014, 317 [LS], juris Rn. 23; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.3.2014, 1 B 102/14, juris Rn. 25).

  • VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13

    Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine bestehende Spielhalle, deren

    Der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.6.2010, BVerfGE 126, 112, juris Rn. 126; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.3.2014, 1 B 102/14, juris Rn. 25).

    Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht auch in einem anderen Fall einen vor dem Gesetzesbeschluss liegenden und nicht mit dem Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang stehenden, aber für die weitere Entwicklung und das Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage relevanten Zeitpunkt als Stichtag im Rahmen einer Übergangsbestimmung gebilligt (vgl. BVerfG, Urt. v. 23.11.1999, BVerfGE 101, 239, juris Rn. 113 f., zum Vorstehenden eingehend VGH München, Beschl. v. 8.4.2014, 22 CS 14.224, juris Rn. 21; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.3.2014, 1 B 102/14, juris Rn. 31 ff.).

    Sie sind aber nicht zwingend und rechtfertigen daher nicht die Annahme, der Gesetzgeber habe den ihm zukommenden Spielraum bei der Ausgestaltung der Übergangsvorschriften überschritten (vgl. in diesem Sinne auch OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.3.2014, 1 B 102/14, juris Rn. 30).

  • OVG Saarland, 29.02.2016 - 1 B 201/15

    Spielhallenerlaubnis, Erlöschen, wesentliche Veränderung, Erweiterung der

    OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 -, vom 17.3.2014 - 1 B 102/14 -, vom 10.2.2014 - 1 B 476/13 - und vom 3.2.2014 - 1 B 480/13 -.
  • VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1341/13

    Die glückspielrechtliche Übergangsregelung setzt eine gewerberechtliche Erlaubnis

    OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.2.2014 - 1 B 479/13 -, vom 10.2.2014 - 1 B 470/13 -, vom 17.3.2014 - 1 B 102/14 - und vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 - siehe auch OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 7.1.2014 - 7 ME 90/13 - und vom 15.4.2014 - 7 ME 121/13 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.12.2013 - 3 B 418/13 - OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 - 1 M 124/13 - BayVGH, Beschluss vom 22.10.2013 - 10 CE 13.2008 - Bay. VerfGH, Beschluss vom 28.6.2013 - Vf.10-VII-12 u.a. - Hess. VGH, Beschluss vom 5.9.2014 - 8 B 1036/14 - jeweils bei juris.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die entsprechenden Ausführungen u.a. in den Beschlüssen der Kammer vom 22.11.2013 - 1 L 849/13 - sowie - 1 L 1266/13 - , vom 27.11.2013 - 1 L 976/13 -, 29.11.2013 - 1 L 1342/13 - und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3.2.2014 - 1 B 479/13 -, vom 10.2.2014 - 1 B 470/13 -, vom 17.3.2014 - 1 B 102/14 - und vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 - Bezug genommen.

    OVG Hamburg, Beschluss vom 24.6.2014 - 4 Bs 279/13 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.3.2014 -1 B 102/14 - jeweils bei juris.

  • VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1077/13

    Keine Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO für eine im ersten Halbjahr

    OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.2.2014 - 1 B 479/13 -, vom 10.2.2014 - 1 B 470/13 -, vom 17.3.2014 - 1 B 102/14 - und vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 - siehe auch OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 7.1.2014 - 7 ME 90/13 - und vom 15.4.2014 - 7 ME 121/13 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.12.2013 - 3 B 418/13 - OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 - 1 M 124/13 - BayVGH, Beschluss vom 22.10.2013 - 10 CE 13.2008 - Bay. VerfGH, Beschluss vom 28.6.2013 - Vf.10-VII-12 u.a. -, Hess. VGH Beschluss vom 5.9.2014 - 8 B 1036/14 -, jeweils bei juris.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die entsprechenden Ausführungen u.a. in den Beschlüssen der Kammer vom 22.11.2013 - 1 L 849/13 - sowie - 1 L 1266/13 - , vom 27.11.2013 - 1 L 976/13 - und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3.2.2014 - 1 B 479/13 -, vom 10.2.2014 - 1 B 470/13 -, vom 17.3.2014 - 1 B 102/14 - und vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 - Bezug genommen.

    OVG Hamburg, Beschluss v. 24.6.2014 -4 Bs 279/13-; OVG des Saarlandes, Beschluss v. 14.3.2014 -1 B 102/14-; jeweils bei juris.

  • VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1501/13

    Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040)

    OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.2.2014 - 1 B 479/13 -, vom 10.2.2014 - 1 LB 470/13 -, vom 17.3.2014 - 1 B 102/14 - und vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 - siehe auch OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 7.1.2014 - 7 ME 90/13 - und vom 15.4.2014 - 7 ME 121/13 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.12.2013 - 3 B 418/13 - OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 - 1 M 124/13 - BayVGH, Beschluss vom 22.10.2013 - 10 CE 13.2008 - Bay. VerfGH, Beschluss vom 28.6.2013 - Vf.10-VII-12 u.a. - Hess. VGH, Beschluss vom 5.9.2014 - 8 B 1036/14 - jeweils bei juris.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die entsprechenden Ausführungen u.a. in den Beschlüssen der Kammer vom 22.11.2013 - 1 L 849/13 - sowie - 1 L 1266/13 - , vom 27.11.2013 - 1 L 976/13 - und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3.2.2014 - 1 B 479/13 -, vom 10.2.2014 - 1 LB 470/13 -, vom 17.3.2014 - 1 B 102/14 - und vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 - Bezug genommen.

    OVG Hamburg, Beschluss v. 24.6.2014 - 4 Bs 279/13 - OVG des Saarlandes, Beschluss v. 14.3.2014 -1 B 102/14 - jeweils bei juris.

  • VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 363/14

    Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, (VR 040)

    OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.2.2014 - 1 B 479/13 -, vom 10.2.2014 - 1 L 470/13 -, vom 17.3.2014 - 1 B 102/14 - und vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 - siehe auch OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 7.1.2014 - 7 ME 90/13 - und vom 15.4.2014 - 7 ME 121/13 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.12.2013 - 3 B 418/13 - OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 - 1 M 124/13 - BayVGH, Beschluss vom 22.10.2013 - 10 CE 13.2008 - Bay. VerfGH, Beschluss vom 28.6.2013 - Vf.10-VII-12 u.a. - Hess. VGH, Beschluss vom 5.9.2014 - 8 B 1036/14 - jeweils bei juris.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die entsprechenden Ausführungen u.a. in den Beschlüssen der Kammer vom 22.11.2013 - 1 L 849/13 - sowie - 1 L 1266/13 - , vom 27.11.2013 - 1 L 976/13 - und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3.2.2014 - 1 B 479/13 -, vom 10.2.2014 - 1 L 470/13 -, vom 17.3.2014 - 1 B 102/14 - und vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 - Bezug genommen.

    OVG Hamburg, Beschluss v. 24.6.2014 - 4 Bs 279/13 - OVG des Saarlandes, Beschluss v. 14.3.2014 -1 B 102/14 - jeweils bei juris.

  • VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 2109/13

    Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040)

    OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.2.2014 - 1 B 479/13 -, vom 10.2.2014 - 1 LB 470/13 -, vom 17.3.2014 - 1 B 102/14 - und vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 - siehe auch OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 7.1.2014 - 7 ME 90/13 - und vom 15.4.2014 - 7 ME 121/13 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.12.2013 - 3 B 418/13 - OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 - 1 M 124/13 - BayVGH, Beschluss vom 22.10.2013 - 10 CE 13.2008 - Bay. VerfGH, Beschluss vom 28.6.2013 - Vf.10-VII-12 u.a. - Hess. VGH, Beschluss vom 5.9.2014 - 8 B 1036/14 - jeweils bei juris.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die entsprechenden Ausführungen u.a. in den Beschlüssen der Kammer vom 22.11.2013 - 1 L 849/13 - sowie - 1 L 1266/13 - , vom 27.11.2013 - 1 L 976/13 - und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3.2.2014 - 1 B 479/13 -, vom 10.2.2014 - 1 LB 470/13 -, vom 17.3.2014 - 1 B 102/14 - und vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 - Bezug genommen.

    OVG Hamburg, Beschluss v. 24.6.2014 - 4 Bs 279/13 - OVG des Saarlandes, Beschluss v. 14.3.2014 -1 B 102/14 - jeweils bei juris.

  • OVG Saarland, 24.06.2014 - 1 B 216/14

    Spielhalle, Schließungsanordnung, vorläufiger Rechtsschutz, gesetzlicher

  • OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

    Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber

  • OVG Saarland, 06.11.2018 - 1 A 170/16

    Schließungsanordnung, Spielhallenerlaubnis, bauliche Maßnahme, wesentliche

  • VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 685/13

    Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040)

  • VG Saarlouis, 11.07.2018 - 1 L 736/18

    Versagung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

  • OVG Saarland, 27.03.2014 - 1 B 216/14

    Schließung von Spielhallen, Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs.

  • VG Saarlouis, 22.06.2018 - 1 L 722/18

    Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag nach Versagung einer Spielhallenerlaubnis im

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