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   OVG Saarland, 14.04.2004 - 1 N 1/04   

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https://dejure.org/2004,19162
OVG Saarland, 14.04.2004 - 1 N 1/04 (https://dejure.org/2004,19162)
OVG Saarland, Entscheidung vom 14.04.2004 - 1 N 1/04 (https://dejure.org/2004,19162)
OVG Saarland, Entscheidung vom 14. April 2004 - 1 N 1/04 (https://dejure.org/2004,19162)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens mit Blick auf ein anhängiges Streitverfahren betreffend die Erweiterung eines Altenpflegeheims; Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Satzung der Antragsgegnerin über eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1122
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Saarland, 12.03.2009 - 2 C 312/08

    Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im einfachen Bebauungsplan

    (vgl. dazu im Zusammenhang mit dem Erlass von Veränderungssperren etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 -, SKZ 2003, 152 und vom 14.4.2004 - 1 N 1/04 -, SKZ 2004, 155, m.w.N.) Anhaltspunkte für das Vorliegen einer (unzulässigen) reinen Verhinderungsplanung (vgl. hierzu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteile vom 9.4.2008 - 2 C 309/07 -, SKZ 2008, 256, vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 -, SKZ 2003, 152, und vom 14.4.2004 - 1 N 1/04 -, SKZ 2004, 155, jeweils zu Veränderungssperren (§ 14 BauGB)) sind nicht gegeben.
  • OVG Saarland, 25.06.2009 - 2 C 478/07

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans - hier: Festsetzung privater Grünflächen

    Das Vorliegen einer reinen Verhinderungsplanung im Rechtssinne (vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Urteile vom 9.4.2008 - 2 C 309/07 -, SKZ 2008, 256, vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 -, SKZ 2003, 152, und vom 14.4.2004 - 1 N 1/04 -, SKZ 2004, 155, jeweils zu Veränderungssperren nach § 14 BauGB) kann allerdings entgegen der Meinung der Antragsteller nicht festgestellt werden.
  • OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 C 313/18

    Veränderungssperre (Verlängerung) zu Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich

    Eine bloße Verhinderungsabsicht oder die Aussage, dass ein bestimmtes Bauvorhaben "unerwünscht" ist, reichen mit Blick auf die - wie im vorliegenden Fall - unter Umständen ganz gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen für die betroffenen Eigentümer oder - hier Nutzungsberechtigten - insoweit nicht aus.(vgl. hierzu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 31.3.2003 - 1 N 1/04 -, BRS 67 Nr. 122, Beschlüsse vom 17.11.2016 - 2 B 283/16 -, SKZ 2017, 70, Leitsatz Nr. 33,) Vor dem Hintergrund stellt die in der Rechtsprechung für unzulässig erachtete "Verhinderungsplanung" letztlich die Kehrseite des Erfordernisses der Feststellung eines positiven Planungskonzepts dar.
  • VG Saarlouis, 24.04.2013 - 5 K 473/12

    Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen für ein Bordell und eine

    Vielmehr liege eine reine Verhinderungsplanung vor, die den Aufstellungsbeschluss unwirksam mache.(OVG Saarland, B. v. 02.09.2010 - 2 B 215/10 - OVG Saarland, U. v. 14.04.2004, - 1 N 1/04 -) Selbst wenn nicht von einer reinen Verhinderungsplanung auszugehen wäre, beeinträchtige das zur Genehmigung gestellte Vorhaben nicht die Durchführung des angestrebten Bebauungsplans.

    Am Ende der Beschlüsse heißt es: "Sollte sich den im Änderungsverfahren entstandenen Aufstellungsunterlagen, für deren Beiziehung und Würdigung im vorliegenden Verfahren schon wegen der zeitlich nur noch sehr eingeschränkten Geltung der Zurückstellung kein Raum ist, der Vortrag der Klägerin bestätigen, dass seit dem Aufstellungsbeschluss vom November 2008, was das konkrete Betreiben der Planung angeht, insbesondere auf der Ebene des Stadtrates in der Tat "nichts" zur Förderung des Aufstellungsverfahrens geschehen ist, so dürfte ein weiterer Ausschluss der Realisierbarkeit eines Genehmigungsanspruchs der Klägerin nach Ablauf der Zurückstellung im März 2013 über eine Satzung nach §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 BauGB grundsätzlichen Bedenken unterliegen.(vgl. zu einem solchen Fall des Missbrauchs der Veränderungssperre speziell durch die Beklagte : OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.04.2004 - 1 N 1/04 -, SKZ 2004, 156 = BauR 2005, 1122 = BRS 67 Nr. 122).

    Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat bereits in den beiden Beschlüssen vom 21.01.2013 - 2 B 340/12 (Spielhalle) und 2 B 341/12 (Bordell), mit denen die Beschwerden der Klägerin gegen die Bestätigung der Anordnung des Sofortvollzugs der Zurückstellungen vom 15.03.2012 zurückgewiesen wurden, am Ende ausgeführt: "Sollte sich den im Änderungsverfahren entstandenen Aufstellungsunterlagen, für deren Beiziehung und Würdigung im vorliegenden Verfahren schon wegen der zeitlich nur noch sehr eingeschränkten Geltung der Zurückstellung kein Raum ist, der Vortrag der Klägerin bestätigen, dass seit dem Aufstellungsbeschluss vom November 2008, was das konkrete Betreiben der Planung angeht, insbesondere auf der Ebene des Stadtrates in der Tat "nichts" zur Förderung des Aufstellungsverfahrens geschehen ist, so dürfte ein weiterer Ausschluss der Realisierbarkeit eines Genehmigungsanspruchs der Klägerin nach Ablauf der Zurückstellung im März 2013 über eine Satzung nach §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 BauGB grundsätzlichen Bedenken unterliegen."(vgl. zu einem solchen Fall des Missbrauchs der Veränderungssperre speziell durch die Beklagte : OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.04.2004 - 1 N 1/04 -, SKZ 2004, 156 = BRS 67 Nr. 122).

    In dem vom OVG zitierten Urteil vom 14.04.2004 - 1 N 1/04 - heißt es:.

  • OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 149/07

    Veränderungssperre; Festlegung von Standorten für Rohstoffgewinnung

    (Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.04.2004 - 1 N 1/04 -, SKZ 2004, 155, 156; sowie Urteil vom 31.03.2003 - 1 N 1/03 -, SKZ 2003, 152, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 05.02.1990 - 4 B 191.89 -, BRS 50 Nr. 103) Dabei ist es rechtlich unbedenklich, dass die Gemeinde ein ihren städtebaulichen Vorstellungen nicht entsprechendes Vorhaben zum Anlass nimmt, eine eigene planerische Konzeption für den in Rede stehenden Bereich zu entwickeln.

    (Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.04.2004 - 1 N 1/04 -, SKZ 2004, 155, 159).

  • OVG Saarland, 09.04.2008 - 2 C 309/07

    Erlass einer Veränderungssperre

    (vgl. hierzu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteile vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 -, SKZ 2003, 152, und vom 14.4.2004 - 1 N 1/04 -, SKZ 2004, 155, jeweils m.z.N.) Hiervon zu unterscheiden und rechtlich unbedenklich ist es, wenn die Gemeinde ein ihren städtebaulichen Vorstellungen nicht entsprechendes konkretes Bauvorhaben zum Anlass nimmt, eine eigene planerische Konzeption für den in Rede stehenden Bereich zu entwickeln, wie dies die Antragsgegnerin als Reaktion auf die Bauvoranfragen eines Investors Anfang 2006 und dann auch des Antragstellers selbst getan hat.
  • OVG Saarland, 23.05.2019 - 2 C 44/18

    Veränderungssperre Bestandsüberplanung (Innenstadt)

    Eine bloße Verhinderungsabsicht oder die Aussage, dass ein bestimmtes Bauvorhaben "unerwünscht" ist, reichen mit Blick auf die - wie im vorliegenden Fall - unter Umständen ganz gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen für die betroffenen Eigentümer nicht aus.(vgl. hierzu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 31.3.2003 - 1 N 1/04 -, BRS 67 Nr. 122, Beschlüsse vom 17.11.2016 - 2 B 283/16 -, SKZ 2017, 70, Leitsatz Nr. 33,) Vor dem Hintergrund stellt die in der Rechtsprechung als unzulässig erachtete "Verhinderungsplanung" letztlich die Kehrseite des Erfordernisses der Feststellung eines (wirklichen) positiven Planungskonzepts dar.
  • OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10

    Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens aus Genehmigung eines Windmessmastes

    (vgl. hierzu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteile vom 9.4.2008 - 2 C 309/07 -, SKZ 2008, 256, vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 -, SKZ 2003, 152, und insbesondere vom 14.4.2004 - 1 N 1/04 -, SKZ 2004, 155, jeweils zu Veränderungssperren (§ 14 BauGB)) Irgendwelche in den immerhin nunmehr vier Jahren seit dem Aufstellungsbeschluss konkretisierten oder fortgeschriebenen Planungsziele lassen sich den Akten nicht entnehmen.
  • OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 153/07

    Normenkontrollverfahren - Veränderungssperre - Anpassungspflicht nach § 1 Abs 4

    (Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.04.2004 - 1 N 1/04 -, SKZ 2004, 155, 156; sowie Urteil vom 31.03.2003 - 1 N 1/03 -, SKZ 2003, 152, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 05.02.1990 - 4 B 191.89 -, BRS 50 Nr. 103) Dabei ist es rechtlich unbedenklich, dass die Gemeinde ein ihren städtebaulichen Vorstellungen nicht entsprechendes Vorhaben zum Anlass nimmt, eine eigene planerische Konzeption für den in Rede stehenden Bereich zu entwickeln.

    (Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.04.2004 - 1 N 1/04 -, SKZ 2004, 155, 159).

  • OVG Saarland, 27.02.2008 - 2 B 450/07

    Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

    (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteile vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 -, SKZ 2003, 152 und vom 14.4.2004 - 1 N 1/04 -, SKZ 2004, 156, insoweit zu den Voraussetzungen für die Annahme einer unzulässigen "Verhinderungsplanung").
  • VG Saarlouis, 08.06.2005 - 5 K 42/03

    Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Seniorenpflegeheims im

  • OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18

    Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre sowie deren Verlängerung;

  • OVG Saarland, 25.10.2012 - 2 B 217/12

    Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 5 K 4630/03

    Veränderungssperre, Sicherung der Planung, Verhinderungsplanung, Negativplanung,

  • VG Gelsenkirchen, 14.07.2005 - 5 K 410/03

    Veränderungssperre, Ausschluss vom Einzelhandel, Gewerbegebiet, Bebauungsplan

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