Rechtsprechung
   OVG Saarland, 14.06.2002 - 3 Q 39/01   

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https://dejure.org/2002,24301
OVG Saarland, 14.06.2002 - 3 Q 39/01 (https://dejure.org/2002,24301)
OVG Saarland, Entscheidung vom 14.06.2002 - 3 Q 39/01 (https://dejure.org/2002,24301)
OVG Saarland, Entscheidung vom 14. Juni 2002 - 3 Q 39/01 (https://dejure.org/2002,24301)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Saarland, 23.05.2011 - 2 C 505/09

    Normenkontrolle; Gewässerrandstreifen; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen

    Insoweit sei auf die Entscheidung des Gerichts vom 14.6.2002 - 3 Q 39/01 - zu verweisen.

    15 (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.6.2002 - 3 Q 39/01 -, AS RP-SL 30, 80) Da das SWG schließlich auch keine Befreiungsmöglichkeit von dem Bauverbot im Gewässerrandstreifen vorsieht, kann es insofern auf die von der Antragsgegnerin bei ihrer letztlich abwägenden Entscheidung berücksichtigte und auch im Normenkontrollverfahren hervorgehobene Tatsache, dass der Abstand zwischen Planstraße und "Gewässer" in den übrigen Bereichen überwiegend 5 m deutlich überschreitet, ebenso wenig wie auf die von ihr geltend gemachte Bedeutung der Planung für die Verbesserung der unbefriedigenden Verkehrssituation in der Kommune ankommen.

    Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat bereits in seiner Entscheidung vom 14.6.2002 - 3 Q 39/01 -(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.6.2002 - 3 Q 39/01 -, AS RP-SL 30, 80) unter Auswertung der Gesetzesmaterialien insoweit ausgeführt:.

  • VG Saarlouis, 18.04.2008 - 11 K 20/06

    Störerauswahl; Zustandsstörer; Notmaßnahmen; Gewässerunterhaltungspflicht; Ufer;

    Allerdings gilt die Gewässerunterhaltungspflicht im Saarland auch für den Gewässerrandstreifen, § 56 Abs. 1 Nr. 2 SWG (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.06.2002 -3 Q 39/01-; kritisch Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 28 Rdnr. 47, m.w.N., wonach mit dieser landesgesetzlichen Regelung der Rahmen des § 28 Abs. 1 Satz 6 WHG für den räumlichen Umfang der Unterhaltungspflicht - Gewässer und Ufer - teilweise überschritten wird).

    Der Gewässerrandstreifen umfasst nach der insoweit heranzuziehenden Vorschrift des § 56 Abs. 4 Satz 2 SWG innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile eine Fläche von 5 m und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile eine Fläche von 10 m, jeweils gemessen von der Uferlinie (§ 6 SWG) (vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.06.2002 -3 Q 39/01-, amtl. Abdr. S. 6).

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