Rechtsprechung
   OVG Saarland, 14.07.2003 - 3 R 12/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,19009
OVG Saarland, 14.07.2003 - 3 R 12/01 (https://dejure.org/2003,19009)
OVG Saarland, Entscheidung vom 14.07.2003 - 3 R 12/01 (https://dejure.org/2003,19009)
OVG Saarland, Entscheidung vom 14. Juli 2003 - 3 R 12/01 (https://dejure.org/2003,19009)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Sozialhilfe, Kostenerstattung, Aufenthalt, Gewöhnlicher, Asylbewerber, Spätaussiedler, Erstaufnahmeeinrichtung, Aufnahmelager, Zuweisung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenerstattung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt; Bewertung eines Aufenthalts; Aufnahmeeinrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 5/11 R

    Asylbewerberleistung - Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach

    Ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne dieser Regelung ist nicht schon deshalb generell ausgeschlossen, weil dieser Aufenthalt schon kraft Gesetzes (nur) auf einen Verbleib bis zu sechs Wochen, höchstens aber bis zu drei Monaten (§ 47 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) angelegt ist (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 14.7.2003 - 3 R 12/01; aA OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.9.1999 - A 3 S 638/98 -, FEVS 51, 367 f) .
  • VG Kassel, 23.01.2004 - 7 E 1886/98
    Dementsprechend hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (U.v. 25.10.2001 - 12 B 00.2321 - FEVS 53, S. 127 [130 ff.]), die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber bejaht (vgl. auch OVG Saarlouis, U.v. 14.07.2003 - 3 R 12/01 - nV, recherchiert bei juris, mit einem Überblick über die bisherige Rechtsprechung sowie Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 97 Rdn. 46).
  • VG Koblenz, 29.06.2005 - 5 K 3548/04

    Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes als Bezugspunkt für die Kostenerstattung

    Vielmehr gelten auch im Falle eines (früheren) Asylbewerbers insoweit die üblichen Maßstäbe, mithin die Regelung des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I (vgl. auch BayVGH, U. v. 25.10.2001 - 12 B 00.2321 - FEVS 53, 127; OVG Saarland, U. v. 14.07.2003 - 3 R 12/01 - juris).
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