Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Pfändung wegen Unverhältnismäßigkeit des objektiven Wertes zum Erlöswert oder zum Gebrauchswert

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Pfändung; Qualifizierung einer verwaltungsbehördlichen Pfändung; Zulässigkeit einer Anschlusspfändung; Verstoß gegen das Verbot einer Überpfändung; Bestimmung des Bezugsobjekts eines zu erwartenden Erlöses im ...

• Judicialis

  SVwVG § 45 Abs 5; ; ZPO § 812

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SVwVG § 45 Abs 5; ZPO § 812
  Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Pfändung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 756

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 30.09.1997 - VII B 67/97

  Auszug aus OVG Saarland, 14.07.2006 - 3 W 4/06

  Beruft sich der Schuldner auf diese Bestimmung, so muss er in Bezug auf den gepfändeten Gegenstand Tatsachen vorbringen, aufgrund deren es dem Gericht möglich ist zu beurteilen, welche Bedeutung, welcher (Gebrauchs-)Wert dem betreffenden Gegenstand in seinem Haushalt zukommt und ob der zu erwartende Verwertungserlös zu dieser Bedeutung außer allem Verhältnis steht, wobei dieses Ergebnis zudem ohne weiteres ersichtlich sein muss vgl. in diesem Zusammenhang auch BFH, Beschluss vom 30.9.1997 - VII B 67/97 - , zitiert nach Juris.

• FG München, 18.12.2017 - 10 K 712/17

  Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen

  Insbesondere führt die Tatsache, dass in der Niederschrift über die Pfändung vom 11. April 2016 der geschätzte Wert der gepfändeten Fahrzeuge nicht angegeben ist, allein nicht zur Rechtswidrigkeit der Pfändung (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss vom 14. Juli 2006 3 W 4/06, NvwZ-RR 2006, 756).