Rechtsprechung
   OVG Saarland, 14.09.2016 - 1 A 121/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Erstattung von Gebühren, rückständige Gebühren aus vorangegangenen Zulassungsvorgängen, Vorenthalten der Zulassung, Monopolstellung, Zwangslage

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Vorenthalten der Kfz-Zulassung wegen Forderungen, die von der dem Schuldner erteilten RSB erfasst sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ERSTATTUNG; GEBÜHREN; MONOPOLSTELLUNG; RÜCKSTÄNDIGE GEBÜHREN; VORENTHALTEN DER ZULASSUNG; ZULASSUNGSVORGÄNGEN; ZWANGSLAGE

  • rechtsportal.de

    Vorenthaltung der Kraftfahrzeugzulassung bis zur vorherigen Begleichung rückständiger Gebühren aus Zulassungsvorgängen; Wirkungen der Restschuldbefreiung; Erstattung von Verwaltungsgebühren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorenthaltung der Kraftfahrzeugzulassung bis zur vorherigen Begleichung rückständiger Gebühren aus Zulassungsvorgängen; Wirkungen der Restschuldbefreiung; Erstattung von Verwaltungsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

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