Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prognose; Schließung; sofortige Vollziehung; Spielhalle; Steuerstraftat; Strafaussetzung zur Bewährung; Unzuverlässigkeit; Schließung einer Spielhalle; einstweiliger Rechtsschutz

• rechtsportal.de

  Beurteilung der Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers infolge steuerlicher Verfehlungen und vergangener Straftaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 93

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86

  Rechtsbeistandserlaubnis - Unzuverlässigkeit - Strafgerichtliche Verurteilung - …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 118/21

  [Etwa BVerwG, Beschluss vom 16.6.1987 - 1 B 93/86 -, juris Rn. 11 m.w.N.; siehe auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.11.2005 - 1 R 12/05 -, juris Rn. 166 sowie Beschluss vom 29.8.2017 - 1 A 399/17 -, juris Rn. 12, dort zur Widerlegung der Regelvermutung des § 34d Abs. 2 Nr. 1 GewO a.F.; VGH München, Beschluss vom 23.9.2019 - 22 CS 19.1417 -, juris Rn. 21] Daran fehlt es hier, zumal der Antragsteller, dessen Straftaten infolge einer Betriebsprüfung des Finanzamts aufgedeckt wurden, [Landgericht S..., Urteil vom 9.6.2020, ..., UA S. 22] sich unter laufender Bewährung befindet und der "Wohlverhaltensperiode" - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - in Relation zur Dauer des vorangegangenen deliktischen Verhaltens (2014-2018) keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt.

  [BVerwG, Beschluss vom 16.6.1987 - 1 B 93/86 -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 6.5.2019 - 13 A 28/18 -, juris Rn. 28] Die Entscheidung des Landgerichts S... im Urteil vom 9.6.2020 (UA S. 30) trägt eine positive gewerberechtliche Prognose jedoch schon deswegen nicht, weil die Wirtschaftsstrafkammer maßgeblich auf die fehlende Vorbestrafung und den - indes ohne Zutun des Antragstellers erfolgten - Ausgleich des Steuerschadens abgestellt hat.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - 13 A 28/18

  Widerruf der Erteilung einer Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 118/21

  [OVG Münster, Beschlüsse vom 6.5.2019 - 13 A 28/18 -, juris Rn. 10, dort zu § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG, und vom 16.6.2016 - 4 B 1401/15 -, juris Rn. 10, dort zu § 34a GewO; siehe auch Landmann/Rohmer, GewO, Stand: Februar 2021, § 33c Rn. 27 sowie § 35 Rn. 38] Das landgerichtliche Urteil ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auch Ausdruck eines hinreichend schweren gewerbebezogenen Verstoßes, der die Zuverlässigkeit des Antragstellers entfallen lässt.

  [BVerwG, Beschluss vom 16.6.1987 - 1 B 93/86 -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 6.5.2019 - 13 A 28/18 -, juris Rn. 28] Die Entscheidung des Landgerichts S... im Urteil vom 9.6.2020 (UA S. 30) trägt eine positive gewerberechtliche Prognose jedoch schon deswegen nicht, weil die Wirtschaftsstrafkammer maßgeblich auf die fehlende Vorbestrafung und den - indes ohne Zutun des Antragstellers erfolgten - Ausgleich des Steuerschadens abgestellt hat.

• OVG Saarland, 23.04.2021 - 1 B 358/20

  Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 118/21

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidung des Senats vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 - und dem diesbezüglichen Einwand, die Interessensabwägung des Verwaltungsgerichts sei fehlerhaft, da die Anordnung der sofortigen Vollziehung als "vorläufiges Berufsverbot" strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliege.

  [Vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris und vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 -, juris Rn. 8 ff. und vom 30.4.2021 - 2 B 86/21 -, juris Rn. 11 ff.] Anders als im angeführten Senatsbeschluss geht es hier aber nicht um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde, sondern um einstweiligen Rechtsschutz gegen eine kraft Gesetzes (…§ 9 Abs. 3 Satz 2 SSpielhG [Zum sachlichen Anwendungsbereich der Vorschrift siehe Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 -, juris Rn. 5, dort zu einer Schließungsanordnung nach § 15 Abs. 2 GewO, …sowie vom 13.8.2020 - 1 B 214/20 -, juris Rn. 34, dort zur Rücknahme einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle]) vollziehbare Verwaltungsentscheidung.

 
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 118/21

  Wie im angefochtenen Beschluss ausgeführt, hat das Bundesverfassungsgericht hierzu entschieden, [BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris Rn. 22] dass die einfachgesetzliche Ausgestaltung auch die Anforderungen beeinflusst, die Art. 19 Abs. 4 GG an die Interessenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren stellt.
• OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 138/21

  Widerruf einer Spielhallenerlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz

  Auszug aus OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 118/21

  Zudem betreibt der Antragsteller am Standort K...straße ... in ... ... eine weitere - hier nicht verfahrensgegenständliche [Siehe hierzu das Verfahren 1 B 138/21] - Spielhalle.
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 B 78.95

  Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 GewO - Gewerbebetreibende - Überschreitung der …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 118/21

  [BVerwG, Beschluss vom 23.5.1995 - 1 B 78/95 -, juris Rn. 5 f.] Gemessen daran begegnet die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Straftaten seien (maßgeblich) zu berücksichtigen, keinen Bedenken, zumal die Steuervergehen auf Dauer angelegt waren und der Antragsteller noch im Frühjahr 2019 die manipulierten Auslesestreifen im Rahmen einer Betriebsprüfung vorlegte.
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 118/21

  [BVerfG, Beschlüsse vom 18.7.2005 - 2 BvF 2/01 -, juris Rn. 99 und vom 15.3.2000 - 1 BvL 16/96 -, juris Rn. 97] Dahinter tritt die Berufsfreiheit des Antragstellers zurück, zumal die streitgegenständliche Spielhalle am Standort S... zuletzt ohne Erlaubnis (§ 2 SSpielhG) auf Grundlage einer Duldung betrieben wurde, die überdies am 31.10.2021 auslaufen würde.
• OVG Saarland, 30.04.2021 - 2 B 86/21

  Ruhens der Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung (Gesundheits- und …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 118/21

  [Vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris und vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 -, juris Rn. 8 ff. und vom 30.4.2021 - 2 B 86/21 -, juris Rn. 11 ff.] Anders als im angeführten Senatsbeschluss geht es hier aber nicht um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde, sondern um einstweiligen Rechtsschutz gegen eine kraft Gesetzes (…§ 9 Abs. 3 Satz 2 SSpielhG [Zum sachlichen Anwendungsbereich der Vorschrift siehe Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 -, juris Rn. 5, dort zu einer Schließungsanordnung nach § 15 Abs. 2 GewO, …sowie vom 13.8.2020 - 1 B 214/20 -, juris Rn. 34, dort zur Rücknahme einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle]) vollziehbare Verwaltungsentscheidung.
• OVG Saarland, 13.08.2020 - 1 B 214/20

  Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis infolge neuer Auswahlentscheidung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 118/21

  [Vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris und vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 -, juris Rn. 8 ff. und vom 30.4.2021 - 2 B 86/21 -, juris Rn. 11 ff.] Anders als im angeführten Senatsbeschluss geht es hier aber nicht um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde, sondern um einstweiligen Rechtsschutz gegen eine kraft Gesetzes (…§ 9 Abs. 3 Satz 2 SSpielhG [Zum sachlichen Anwendungsbereich der Vorschrift siehe Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 -, juris Rn. 5, dort zu einer Schließungsanordnung nach § 15 Abs. 2 GewO, sowie vom 13.8.2020 - 1 B 214/20 -, juris Rn. 34, dort zur Rücknahme einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle]) vollziehbare Verwaltungsentscheidung.
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 118/21

  [BVerfG, Beschlüsse vom 18.7.2005 - 2 BvF 2/01 -, juris Rn. 99 und vom 15.3.2000 - 1 BvL 16/96 -, juris Rn. 97] Dahinter tritt die Berufsfreiheit des Antragstellers zurück, zumal die streitgegenständliche Spielhalle am Standort S... zuletzt ohne Erlaubnis (§ 2 SSpielhG) auf Grundlage einer Duldung betrieben wurde, die überdies am 31.10.2021 auslaufen würde.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 4 B 1401/15

  Bewachungsgewerbe; Unzuverlässigkeit
• OVG Saarland, 29.11.2005 - 1 R 12/05

  Ruhen der Approbation wegen konkreter Patientengefährdung
• OVG Saarland, 08.03.2016 - 1 B 213/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 22 CS 19.1417

  Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes nach strafrechtlicher …
• VerfGH Saarland, 13.05.2020 - Lv 14/19

  Löschung aus der Architektenliste nach einer strafgerichtlichen Verurteilung
• OVG Saarland, 11.11.2019 - 1 A 338/18

  Löschung aus der Architektenliste; Berufspflichten eines Architekten; …
• BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

  Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
• BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …
• OVG Saarland, 29.08.2017 - 1 A 399/17

  Widerruf der Versicherungsvermittlererlaubnis bei rechtskräftiger Verurteilung …