Volltextveröffentlichungen (5)

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• rechtsportal.de

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen; Ausländer als Flüchtling wegen des Aufenthalts aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (30)

• VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  Auszug aus OVG Saarland, 14.11.2018 - 1 A 609/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes sind Flüchtlinge, die vor ihrer Ausreise keinen Einberufungsbescheid erhalten haben, im Fall der Rückkehr nach Syrien wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung ausgesetzt.(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017, wie vor, sowie die Urteile vom 17.10.2017 - 2 A 330/17, 2 A 365/17.2 A 334/17 und 2 A 329/17 -, jeweils in Auseinandersetzung mit der zum Teil abweichenden neueren Rechtsprechung anderer deutscher Obergerichte in Wehrdienstfällen, insbesondere des VGH Mannheim vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, im Anschluss an das Urteil vom, 2.5.2017 - A 11 A 562/17 -, beide bei Juris, des VGH Kassel Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, bei Juris, des OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -) Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen.(Vgl. Urteil vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -).

  Sie beruhen auf einer abweichenden Beurteilung der auch vom Senat ausgewerteten Dokumente.(vgl. in dem Zusammenhang BVerwG, Beschlüsse vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 und 1 B 70.17 -, Juris) Das gilt insbesondere für das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.6.2017(vgl. VGH Mannheim vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, im Anschluss an das Urteil vom 2.5.2017 - A 11 A 562/17 -, beide bei Juris), aber auch für die einen Reservisten betreffende Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6.6.2017(vgl. VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, Juris), in der als zusätzliches Kriterium für eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Rückkehrgefährdung die Herkunft des dortigen Klägers aus einer "vermeintlich regierungsfeindlichen Zone", im konkreten Fall aus Daraa, angeführt wird, weswegen ihm eine oppositionelle Einstellung unterstellt werde.

  Vielmehr muss der sich auf die Vorschrift berufende Flüchtling konkret nachweisen, dass gerade seine Militäreinheit Einsätze unter Umständen durchgeführt hat oder durchführen wird, die unter diese Vorschrift fallen und dass er sich konkret unmittelbar an solchen Handlungen beteiligen müsste.(vgl. auch dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, dort insbesondere auch in Auseinandersetzung mit der die Wehrpflichtproblematik anders beurteilenden Rechtsprechung des VGH München, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, Asylmagazin 2017, 108, des VGH Mannheim, Urteil vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 - und des VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16, beide bei Juris) Davon kann hier nicht ausgegangen werden.

  Das gilt letztlich auch für die im vorgenannten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs(vgl. VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, Rn 96, "Verfolgungskapazitäten") unter dem Aspekt personeller Ressourcen für eine Verfolgung in Syrien angestellten Betrachtungen, in welcher Gruppenstärke oder Reihenfolge eine Rückkehr nach Syrien - irgendwann - erfolgen könnte.

• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17

  Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat

  Auszug aus OVG Saarland, 14.11.2018 - 1 A 609/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes sind Flüchtlinge, die vor ihrer Ausreise keinen Einberufungsbescheid erhalten haben, im Fall der Rückkehr nach Syrien wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung ausgesetzt.(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017, wie vor, sowie die Urteile vom 17.10.2017 - 2 A 330/17, 2 A 365/17.2 A 334/17 und 2 A 329/17 -, jeweils in Auseinandersetzung mit der zum Teil abweichenden neueren Rechtsprechung anderer deutscher Obergerichte in Wehrdienstfällen, insbesondere des VGH Mannheim vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, im Anschluss an das Urteil vom, 2.5.2017 - A 11 A 562/17 -, beide bei Juris, des VGH Kassel Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, bei Juris, des OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -) Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen.(Vgl. Urteil vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -).

  Sie beruhen auf einer abweichenden Beurteilung der auch vom Senat ausgewerteten Dokumente.(vgl. in dem Zusammenhang BVerwG, Beschlüsse vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 und 1 B 70.17 -, Juris) Das gilt insbesondere für das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.6.2017(vgl. VGH Mannheim vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, im Anschluss an das Urteil vom 2.5.2017 - A 11 A 562/17 -, beide bei Juris), aber auch für die einen Reservisten betreffende Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6.6.2017(vgl. VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, Juris), in der als zusätzliches Kriterium für eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Rückkehrgefährdung die Herkunft des dortigen Klägers aus einer "vermeintlich regierungsfeindlichen Zone", im konkreten Fall aus Daraa, angeführt wird, weswegen ihm eine oppositionelle Einstellung unterstellt werde.

  Vielmehr muss der sich auf die Vorschrift berufende Flüchtling konkret nachweisen, dass gerade seine Militäreinheit Einsätze unter Umständen durchgeführt hat oder durchführen wird, die unter diese Vorschrift fallen und dass er sich konkret unmittelbar an solchen Handlungen beteiligen müsste.(vgl. auch dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, dort insbesondere auch in Auseinandersetzung mit der die Wehrpflichtproblematik anders beurteilenden Rechtsprechung des VGH München, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, Asylmagazin 2017, 108, des VGH Mannheim, Urteil vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 - und des VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16, beide bei Juris) Davon kann hier nicht ausgegangen werden.

  Soweit die Betrachtungsweise des Zweiten Senats in den erwähnten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg(vgl. VGH Mannheim vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, dort Rn 71) schon im Ansatz als spekulativ bezeichnet wird, bleibt festzuhalten, dass es keine Erkenntnisse über eine entsprechende Einordnung und Behandlung von Rückkehrern speziell aus Westeuropa gibt.

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.11.2018 - 1 A 609/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes sind Flüchtlinge, die vor ihrer Ausreise keinen Einberufungsbescheid erhalten haben, im Fall der Rückkehr nach Syrien wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung ausgesetzt.(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017, wie vor, sowie die Urteile vom 17.10.2017 - 2 A 330/17, 2 A 365/17.2 A 334/17 und 2 A 329/17 -, jeweils in Auseinandersetzung mit der zum Teil abweichenden neueren Rechtsprechung anderer deutscher Obergerichte in Wehrdienstfällen, insbesondere des VGH Mannheim vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, im Anschluss an das Urteil vom, 2.5.2017 - A 11 A 562/17 -, beide bei Juris, des VGH Kassel Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, bei Juris, des OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -) Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen.(Vgl. Urteil vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -).

  In diesen Entscheidungen werden das zuvor erwähnte beachtliche Interesse des syrischen Regimes an einer Truppenverstärkung, die schon immer praktizierte Einbindung auch oppositioneller Gruppen in die syrische Armee sowie der Umstand, dass sich die Betreffenden durch Flucht aus einer regierungsfeindlichen Zone dem Konflikt und damit der Einnahme durch den Regierungsgegner gerade entzogen haben, nicht ausreichend in die Bewertung aufgenommen.(vgl. dazu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, dort insbesondere auch in Auseinandersetzung mit dem Bericht UNHCR Nr. 4/2017) Auch deutet der im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg enthaltene Hinweis auf "Willkür", extralegale Tötungen und Folterungen sowie Verschwindenlassen von Personen jeder Herkunft ungeachtet des konkreten Hintergrundes gerade auf das Fehlen eines Verfolgungsgrundes hin(in diese Richtung weisen auch die beiden aktuellen Auskünfte von amnesty international vom 13.9.2018 an das VG Magdeburg und vom 20.9.2018 an den HessVGH); ferner vermag eine besondere Intensität der drohenden Verfolgungshandlungen angesichts des seit jeher stark repressiven Charakters des syrischen Staates die Gerichtetheit der drohenden Maßnahmen auf einen Verfolgungsgrund nicht zu indizieren.

  Selbst geflohenen Wehrdienstpflichtigen oder Reservisten, die eine Einberufung erhalten haben oder denen eine solche konkret bevorstand, drohe keine Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG.(vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, dort insbesondere auch in Auseinandersetzung mit dem Bericht UNHCR Nr. 4/2017) Auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht geht inzwischen davon aus, dass rückkehrenden syrischen Asylbewerbern nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, weil sie sich dem Wehrdienst in der syrischen Armee durch Flucht entzogen haben.(OVG Hamburg, Urteil vom 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, Juris) Soweit das Sächsische Oberverwaltungsgericht für - im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erwachsene - zurückkehrende syrische Asylbewerber, die sich der Wehrpflicht in Syrien durch Ausreise ins Ausland entzogen haben, eine Verfolgungsgefährdung bejaht, beruht diese Entscheidung auf nicht überzeugenden Wertungen der auch dem erkennenden Senat vorliegenden Erkenntnisquellen.

  Vielmehr muss der sich auf die Vorschrift berufende Flüchtling konkret nachweisen, dass gerade seine Militäreinheit Einsätze unter Umständen durchgeführt hat oder durchführen wird, die unter diese Vorschrift fallen und dass er sich konkret unmittelbar an solchen Handlungen beteiligen müsste.(vgl. auch dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, dort insbesondere auch in Auseinandersetzung mit der die Wehrpflichtproblematik anders beurteilenden Rechtsprechung des VGH München, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, Asylmagazin 2017, 108, des VGH Mannheim, Urteil vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 - und des VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16, beide bei Juris) Davon kann hier nicht ausgegangen werden.

 
• OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 543/17

  Keine internationale Flüchtlingseigenschaft für männliche Syrier wg. …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.11.2018 - 1 A 609/17

  Dass vor der Ausreise die Möglichkeit einer Einziehung des Klägers zu 1. zum Reservedienst bestanden haben mag, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme einer zielgerichteten individuellen politischen Verfolgung im Sinn des § 3 AsylG.(siehe hierzu Urteil des Senats vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -) In Syrien besteht eine allgemeine Wehrpflicht für alle männlichen Syrer im Alter von 18 bis 42 Jahren.(Auskunft des Deutschen Orient Instituts an das OVG Schleswig vom 8.11.2016 - 3 LB 17/16 - BayVGH, Urteile vom 12.12.2016 21 B 16.30372 -, Asylmagazin 2017, 108) Gleichwohl war eine Einziehung des zur Zeit seiner Ausreise 48jährigen Klägers zu 1. zum Reservedienst nach der Auskunftsklage nicht gänzlich auszuschließen.(Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Düsseldorf vom 2.10.2017, zitiert vom OVG Mecklenburg-Vorpommern im Urteil vom 21.3.2018 - 2 LB 484/17 -) Die Heranziehung von Wehrpflichtigen zur Ableistung ihres Pflichtdienstes bzw. von Reservisten zum Militärdienst dient indes der Auffüllung des Personalbestands der Streitkräfte und ist in der Staatenpraxis üblich.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes(vgl. dazu grundlegend Urteil des 2. Senats vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, bei Juris, ebenso Urteile vom 14.9.2017 - 2 A 333/17 und 2 A 243/17 - oder zuletzt vom 19.4.2018 - 2 A 622/17 -), der sich der erkennende Senat vollinhaltlich angeschlossen hat(Vgl. hierzu Urteil vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -) und die mit der Rechtsprechung zahlreicher anderer deutscher Obergerichte übereinstimmt, droht den Klägern in Syrien allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland keine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 5.9.2016 - 3 LB 17/16 -, Juris, VGH München vom 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, Juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, Juris) Diese Umstände stellen keine ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründe dar.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes sind Flüchtlinge, die vor ihrer Ausreise keinen Einberufungsbescheid erhalten haben, im Fall der Rückkehr nach Syrien wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung ausgesetzt.(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017, wie vor, sowie die Urteile vom 17.10.2017 - 2 A 330/17, 2 A 365/17.2 A 334/17 und 2 A 329/17 -, jeweils in Auseinandersetzung mit der zum Teil abweichenden neueren Rechtsprechung anderer deutscher Obergerichte in Wehrdienstfällen, insbesondere des VGH Mannheim vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, im Anschluss an das Urteil vom, 2.5.2017 - A 11 A 562/17 -, beide bei Juris, des VGH Kassel Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, bei Juris, des OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -) Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen.(Vgl. Urteil vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

  Auszug aus OVG Saarland, 14.11.2018 - 1 A 609/17

  Dass vor der Ausreise die Möglichkeit einer Einziehung des Klägers zu 1. zum Reservedienst bestanden haben mag, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme einer zielgerichteten individuellen politischen Verfolgung im Sinn des § 3 AsylG.(siehe hierzu Urteil des Senats vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -) In Syrien besteht eine allgemeine Wehrpflicht für alle männlichen Syrer im Alter von 18 bis 42 Jahren.(Auskunft des Deutschen Orient Instituts an das OVG Schleswig vom 8.11.2016 - 3 LB 17/16 - BayVGH, Urteile vom 12.12.2016 21 B 16.30372 -, Asylmagazin 2017, 108) Gleichwohl war eine Einziehung des zur Zeit seiner Ausreise 48jährigen Klägers zu 1. zum Reservedienst nach der Auskunftsklage nicht gänzlich auszuschließen.(Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Düsseldorf vom 2.10.2017, zitiert vom OVG Mecklenburg-Vorpommern im Urteil vom 21.3.2018 - 2 LB 484/17 -) Die Heranziehung von Wehrpflichtigen zur Ableistung ihres Pflichtdienstes bzw. von Reservisten zum Militärdienst dient indes der Auffüllung des Personalbestands der Streitkräfte und ist in der Staatenpraxis üblich.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes(vgl. dazu grundlegend Urteil des 2. Senats vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, bei Juris, ebenso Urteile vom 14.9.2017 - 2 A 333/17 und 2 A 243/17 - oder zuletzt vom 19.4.2018 - 2 A 622/17 -), der sich der erkennende Senat vollinhaltlich angeschlossen hat(Vgl. hierzu Urteil vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -) und die mit der Rechtsprechung zahlreicher anderer deutscher Obergerichte übereinstimmt, droht den Klägern in Syrien allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland keine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 5.9.2016 - 3 LB 17/16 -, Juris, VGH München vom 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, Juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, Juris) Diese Umstände stellen keine ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründe dar.

  Auch dem syrischen Staat ist bekannt, dass der Großteil der mehrere Millionen umfassenden Gruppe der seit 2011 Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime verlassen hat, sondern aus berechtigter Sorge um das eigene Leben.(vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, OVG Schleswig, Urteil vom 3.1.2017 - 3 LB 17/16 -, OVG Münster, Beschluss vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, und VGH München, Urteile vom 12.12.2016 - 21 B 16.30338 sowie 21 B 16.30371 -, zuletzt Urteil vom 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, insoweit Rn 29, alle bei Juris) Selbst wenn unterstellt würde, dass alle Personen seitens der syrischen Behörden bei der Rückkehr verdachtsunabhängig Befragungen unterzogen würden, um die Motive der Ausreise und etwaige Verbindungen zu oppositionellen Gruppierungen beziehungsweise Kenntnisse über diese in Erfahrung zu bringen, wäre daher eine entsprechende Verfolgungsgefahr nicht "wegen" eines der Verfolgungsgründe der §§ 3 Abs. 1, 3b AsylG gegeben, sondern als wahlloser Zugriff auf potentielle Informationsquellen zu der Exilszene zu werten.

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus OVG Saarland, 14.11.2018 - 1 A 609/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes(vgl. dazu grundlegend Urteil des 2. Senats vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, bei Juris, ebenso Urteile vom 14.9.2017 - 2 A 333/17 und 2 A 243/17 - oder zuletzt vom 19.4.2018 - 2 A 622/17 -), der sich der erkennende Senat vollinhaltlich angeschlossen hat(Vgl. hierzu Urteil vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -) und die mit der Rechtsprechung zahlreicher anderer deutscher Obergerichte übereinstimmt, droht den Klägern in Syrien allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland keine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 5.9.2016 - 3 LB 17/16 -, Juris, VGH München vom 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, Juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, Juris) Diese Umstände stellen keine ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründe dar.

  Ein solcher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade den Klägern von den syrischen Behörden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben würde (§ 3b Abs. 2 AsylG).(vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, Juris) Dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden jeden Rückkehrer, der Syrien möglicherweise illegal verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, ohne weitere Anhaltspunkte der politischen Opposition zurechnen, gibt es aber keine stichhaltigen Erkenntnisse.

  Auch dem syrischen Staat ist bekannt, dass der Großteil der mehrere Millionen umfassenden Gruppe der seit 2011 Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime verlassen hat, sondern aus berechtigter Sorge um das eigene Leben.(vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, OVG Schleswig, Urteil vom 3.1.2017 - 3 LB 17/16 -, OVG Münster, Beschluss vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, und VGH München, Urteile vom 12.12.2016 - 21 B 16.30338 sowie 21 B 16.30371 -, zuletzt Urteil vom 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, insoweit Rn 29, alle bei Juris) Selbst wenn unterstellt würde, dass alle Personen seitens der syrischen Behörden bei der Rückkehr verdachtsunabhängig Befragungen unterzogen würden, um die Motive der Ausreise und etwaige Verbindungen zu oppositionellen Gruppierungen beziehungsweise Kenntnisse über diese in Erfahrung zu bringen, wäre daher eine entsprechende Verfolgungsgefahr nicht "wegen" eines der Verfolgungsgründe der §§ 3 Abs. 1, 3b AsylG gegeben, sondern als wahlloser Zugriff auf potentielle Informationsquellen zu der Exilszene zu werten.

• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.11.2018 - 1 A 609/17

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in neueren Entscheidungen speziell zu Syrien seine Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt, wonach die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfenden Sanktionen auch bei totalitären Staaten nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen, wenn sie den Betroffenen darüber hinaus wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, Rn 10, m.w.N.) Dafür gebe es - so der Zweite Senat des erkennenden Gerichts - hier keine Anhaltspunkte.

  Sie beruhen auf einer abweichenden Beurteilung der auch vom Senat ausgewerteten Dokumente.(vgl. in dem Zusammenhang BVerwG, Beschlüsse vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 und 1 B 70.17 -, Juris) Das gilt insbesondere für das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.6.2017(vgl. VGH Mannheim vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, im Anschluss an das Urteil vom 2.5.2017 - A 11 A 562/17 -, beide bei Juris), aber auch für die einen Reservisten betreffende Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6.6.2017(vgl. VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, Juris), in der als zusätzliches Kriterium für eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Rückkehrgefährdung die Herkunft des dortigen Klägers aus einer "vermeintlich regierungsfeindlichen Zone", im konkreten Fall aus Daraa, angeführt wird, weswegen ihm eine oppositionelle Einstellung unterstellt werde.

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 1 A 10988/16

  Syrien; Flüchtlingsstatus; illegale Ausreise, Wehrdienst; gehobene Position im …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.11.2018 - 1 A 609/17

  Diese Kompromissbereitschaft habe ihre Ursache darin, dass dem Regime daran gelegen sei, sich seine Unterstützer zu erhalten.(OVG Bremen…, Urteil vom 24.1.2018, a.a.O., Rdnr. 61 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.4.2018 - 1 A 10988/16 -, juris Rdnr. 46 m.w.N.).

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.4.2018, a.a.O., Rdnrn. 45 ff.) basierend auf der aufgezeigten Auskunftslage in Bezug auf den Direktor eines Gymnasiums mit rund 450 Schülern zu der Einschätzung gelangt ist, dass unter den konkreten Gegebenheiten beachtlich wahrscheinlich sei, dass diesem Schuldirektor in Anknüpfung an seine illegale Ausreise eine oppositionelle Haltung unterstellt werde, ist dies maßgeblich darauf gestützt, dass er - auch nach außen hin - eine deutlich hervorgehobene Position im syrischen Verwaltungsapparat inne gehabt habe.

• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus OVG Saarland, 14.11.2018 - 1 A 609/17

  Dass vor der Ausreise die Möglichkeit einer Einziehung des Klägers zu 1. zum Reservedienst bestanden haben mag, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme einer zielgerichteten individuellen politischen Verfolgung im Sinn des § 3 AsylG.(siehe hierzu Urteil des Senats vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -) In Syrien besteht eine allgemeine Wehrpflicht für alle männlichen Syrer im Alter von 18 bis 42 Jahren.(Auskunft des Deutschen Orient Instituts an das OVG Schleswig vom 8.11.2016 - 3 LB 17/16 - BayVGH, Urteile vom 12.12.2016 21 B 16.30372 -, Asylmagazin 2017, 108) Gleichwohl war eine Einziehung des zur Zeit seiner Ausreise 48jährigen Klägers zu 1. zum Reservedienst nach der Auskunftsklage nicht gänzlich auszuschließen.(Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Düsseldorf vom 2.10.2017, zitiert vom OVG Mecklenburg-Vorpommern im Urteil vom 21.3.2018 - 2 LB 484/17 -) Die Heranziehung von Wehrpflichtigen zur Ableistung ihres Pflichtdienstes bzw. von Reservisten zum Militärdienst dient indes der Auffüllung des Personalbestands der Streitkräfte und ist in der Staatenpraxis üblich.

  Vielmehr muss der sich auf die Vorschrift berufende Flüchtling konkret nachweisen, dass gerade seine Militäreinheit Einsätze unter Umständen durchgeführt hat oder durchführen wird, die unter diese Vorschrift fallen und dass er sich konkret unmittelbar an solchen Handlungen beteiligen müsste.(vgl. auch dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, dort insbesondere auch in Auseinandersetzung mit der die Wehrpflichtproblematik anders beurteilenden Rechtsprechung des VGH München, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, Asylmagazin 2017, 108, des VGH Mannheim, Urteil vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 - und des VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16, beide bei Juris) Davon kann hier nicht ausgegangen werden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 14 A 1852/16

  Politische Verfolgung von nach Syrien zurückkehrenden syrischen …

  Auszug aus OVG Saarland, 14.11.2018 - 1 A 609/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes(vgl. dazu grundlegend Urteil des 2. Senats vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, bei Juris, ebenso Urteile vom 14.9.2017 - 2 A 333/17 und 2 A 243/17 - oder zuletzt vom 19.4.2018 - 2 A 622/17 -), der sich der erkennende Senat vollinhaltlich angeschlossen hat(Vgl. hierzu Urteil vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -) und die mit der Rechtsprechung zahlreicher anderer deutscher Obergerichte übereinstimmt, droht den Klägern in Syrien allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland keine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 5.9.2016 - 3 LB 17/16 -, Juris, VGH München vom 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, Juris, und vom 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, Juris) Diese Umstände stellen keine ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründe dar.

  Auch dem syrischen Staat ist bekannt, dass der Großteil der mehrere Millionen umfassenden Gruppe der seit 2011 Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime verlassen hat, sondern aus berechtigter Sorge um das eigene Leben.(vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, OVG Schleswig, Urteil vom 3.1.2017 - 3 LB 17/16 -, OVG Münster, Beschluss vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, und VGH München, Urteile vom 12.12.2016 - 21 B 16.30338 sowie 21 B 16.30371 -, zuletzt Urteil vom 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, insoweit Rn 29, alle bei Juris) Selbst wenn unterstellt würde, dass alle Personen seitens der syrischen Behörden bei der Rückkehr verdachtsunabhängig Befragungen unterzogen würden, um die Motive der Ausreise und etwaige Verbindungen zu oppositionellen Gruppierungen beziehungsweise Kenntnisse über diese in Erfahrung zu bringen, wäre daher eine entsprechende Verfolgungsgefahr nicht "wegen" eines der Verfolgungsgründe der §§ 3 Abs. 1, 3b AsylG gegeben, sondern als wahlloser Zugriff auf potentielle Informationsquellen zu der Exilszene zu werten.

• OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

  Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 70.17

  Asylantrag; Auslandsaufenthalt; Divergenz; Flüchtlingsschutz; Grundsätzliche …
• BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08

  Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …
• BGH, 11.08.2016 - AK 43/16

  Dringender Tatverdacht wegen eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter
• OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 262/17

  Syrien; Flüchtlingsrecht wegen Kriegsdienstverweigerung
• OVG Saarland, 17.10.2017 - 2 A 365/17

  Flüchtlingsstatus syrischer Staatsangehöriger
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …
• OVG Saarland, 20.08.2018 - 1 A 589/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Syrer
• OVG Saarland, 20.08.2018 - 1 A 619/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Syrer
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30371

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30338

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
• VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 16.31001

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16

  Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …
• VG Düsseldorf, 28.06.2017 - 5 K 7221/16
• OVG Saarland, 02.08.2018 - 2 A 694/17

  Keine Verfolgung von syrischen Kurden

• VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

  OVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 42 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 41 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 55; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 - juris Rn. 37 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 21. August 2019 - 5 A 50/17.A - juris Rn. 29; Thüringer OVG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 60 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. April 2018 - 1 A 10988/16 - juris Rn. 43 f.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 63 ff.).

  OVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 58 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 104 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 67 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 21. August 2019 - 5 A 50/17.A - juris Rn. 53 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 - juris Rn. 53 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 131 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 85 ff.; Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 - juris Rn. 20 f.; Thüringer OVG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 69 ff.).

• VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16
  Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohne besondere zusätzliche Anhaltspunkte bzw. gefahrerhöhende Merkmale bei unverfolgt ausgereisten Syrern wird in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein abgelehnt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - und OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 23 bzw. 20;… Urteil vom 22. November 2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 27 ff.; …und vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 21ff.; bestätigt durch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 6ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 34ff.;… Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 36-75; OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG -, juris UA, S. 11ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 55 ff.; m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 36ff.; OVG für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 28ff.;… Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 43 ff.;… bestätigt durch Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 28ff.; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 62 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.; OVG für das Land Sachsen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; VGH für das Land Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 18ff.;… Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.; VGH für das Land Bayern…, Urteil vom 06. Dezember 2018 - 21 ZB 18.33098 -, juris Rn. 8, m.w.N.; VGH für das Land Hessen…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A -, juris Rn. 36ff.;… Urteile vom 03. September 2018 - 14 A 837/18.A - und OVG 14 A 838/18.A - , juris Rn. 47 - 48;… bestätigt durch Beschluss vom 15. Januar 2019 - 14 A 2212/18.A -, juris Rn. 34ff., m.w.N.).

  Die Kammer ist jedoch nicht zur Überzeugung gelangt, dass die einen Wehrdienstentzieher zu erwartende Behandlung durch den syrischen Staat an Verfolgungsgründe im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zielgerichtet anknüpft, also an Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, und sei es auch nur in Form einer unberechtigten Zuschreibung dieser Merkmale durch den syrischen Staat (BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29/17 -, juris Rn. 13;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, juris Rn. 21 ff.;… - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 24 ff., Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 27ff.; Urteile vom 25. September 2018 - OVG 3 B 25.18 -, UA S. 8; - OVG 3 B 55.18 -, UA S.13ff.und - OVG 3 B 35.18 -, UA S. 9 ff.; bestätigt durch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 11ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A -, juris Rn. 41ff., Urteil vom 24. Oktober 2018 - 14 A 718/18.A -, juris Rn. 39ff., m.w.N.;… bestätigt durch Beschluss vom 15. Januar 2019 - 14 A 2212/18.A -, juris Rn. 40ff., OVG des Saarlandes, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 32ff., 53ff.; VGH für das Land Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25ff., 34ff.; OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG -, UA S. 12ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; OVG für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32ff.;… bestätigt durch Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 59ff.;… Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 -, juris Rn. 41ff. mit Verweis auf das Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 36-75;bestätigt durch OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 2 LA 75/18 -, juris Rn. 7, 11).

  So rekrutiert die syrische Armee grundsätzlich unabhängig von politischen Überzeugungen, ethnischen oder religiösen Hintergründen (…SFH vom 28. März 2015, S. 2 f.; m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 14. November 2018 -- 1 A 609/17 -, juris Rn. 32; VGH für das Land Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 30).

  Hiervon ist im Falle des Klägers nicht auszugehen (vgl. auch OVG für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570 -, juris Rn. 59ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 59; OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 68ff.; VGH für das Land Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 45f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Keine Zuerkennung internationalen Flüchtlingsstatus für Leitenden Beamten aus …

  Es lässt sich den vorhandenen Erkenntnismitteln nicht entnehmen, dass Staatsbediensteten wegen ihrer illegalen Ausreise grundsätzlich eine oppositionelle Haltung unterstellt wird und sie daher mit Verfolgung rechnen müssen (so auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 - juris Rn. 36 [Lehrer]; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 61 [Lehrer]; OVG Koblenz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG - juris UA S. 19 [Beamter in Finanzverwaltung]; OVG Saarlouis, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 - juris Rn. 41 ff [Lehrer]; OVG Schleswig…, Urteil vom 8.November 2018 - 2 LB 50/18 - juris Rn. 75 [Landvermesser]).

 
• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung

  Sie entspricht auch der allgemeinen Auffassung der Obergerichte (…HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 10 ff. Urteilsabdruck];… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 57;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28. Mai - OVG 3 B 42.18 -, juris Rn. 34;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 40;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 28;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 42 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 24. März 2021 - LB 123/18 -, juris Rn. 30;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 41 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 21 ff.;… OVG Schl.-H., Urt. v. 26. September 2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 54 f.; OVG Saarland, Urt. v. 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 36;… ThürOVG, Urt. v. 15. Juni 2018 - KO 155/18 -.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A -, juris;… OVG Hamburg, Urt. v. 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 50 ff.).
• OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …

  Bei dieser Erkenntnislage kann eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise, eines längeren Auslandsaufenthalts und der Stellung eines Asylantrags aufgrund einer Art Generalverdacht, der Opposition anzugehören, nicht festgestellt werden und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - allgemein verneint (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 LB 570/18 -, Rn. 29, juris; OVG Saarland, Urt. v. 14.11.2018 - 1 A 609/17 -, Rn. 37, juris;… v. 26.04.2018 - 1 A 543/17 -, juris, Rn. 32 ff. und v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.10.2018 - 14 A 718/18.A -, Rn. 36, juris und v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 49;… HessVGH, Urt. v. 26.07.2018 - 3 A 403/18.A -, juris, Rn. 13;… BayVGH, Urt. v. 22.06.2018 - 21 B 18.30852 -, Rn. 34 ff., juris;… v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 62 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.06.2018 - 3 KO 163/18 -, Rn. 62 ff., juris;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, Rn. 37, juris;… SächsOVG, Urt. v. 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, Rn. 21 ff., juris;… HambOVG, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 52 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 38 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, S. 15 ff.;… vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2017 - 3 L 249/16 - juris, Rn. 9 ff.).

  Bei der Praxis der (Zwangs)-rekrutierung durch den syrischen Staat fehlt es dementsprechend an jeglichen Anhaltspunkten für eine Auswahl anhand der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Kriterien; vielmehr rekrutiert die syrische Armee prinzipiell alle Männer unabhängig von ihrem ethnischen und religiösen Hintergrund (…vgl. SFH, 28.03.2015, S. 2;… vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 49 bis 54 sowie zur grundsätzlich fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Zwangsrekrutierung BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris, Rn. 79, …und Urt. v. 14.02.2017 - 21 B 31001 - juris, Rn. 86; OVG Saarland, Urt. v. 14.11.2018 - 1 A 609/17 -, Rn. 32, juris;… Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31, …und Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 26;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, Rn. 104, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 - 3 L 124/21

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen und für …

  Das Verwaltungsgericht hat die Klage mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig angesehen: Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 15. Juni 2020 (1 A 609/17 MD) habe das Gericht eine Klage des Klägers gegen den Bescheid vom 16. Dezember 2016 abgewiesen, mit dem der Beklagte dem Kläger das Halten und Betreuen von Equiden untersagt habe.

  Das vorliegende Verfahren habe er, der Kläger, bereits im Jahr 2017 - also vor dem Urteil im Verfahren 1 A 609/17 MD - anhängig gemacht.

  Dem Kläger standen im Verfahren 1 A 609/17 MD alle prozessrechtlichen Angriffs- und Verteidigungsmittel zur Verfügung, um sich gegen die vom Beklagten verfügte Untersagung der Haltung und des Betreuens von Equiden zu wehren.

• OVG Niedersachsen, 22.01.2019 - 2 LB 811/18

  Fernbleiben vom Dienst; Lehrer; politische Verfolgung; regimefeindliche …

  Syrischen Staatsbediensteten, die im syrischen Verwaltungsapparat keine deutlich herausgehobene Position innegehabt haben und die aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Syrien dem Dienst ferngeblieben sind, droht nicht generell aufgrund dieses Umstandes eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.9.2018 - 1 A 10215/17.OVG - und OVG Saarland, Urt. v. 14.11.2018 - 1 A 609/17 -, juris; hier für Lehrer verneint).

  Dies kann dann der Fall sein, wenn der Betroffene eine deutlich hervorgehobene Position im Verwaltungsapparat innegehabt hat, deren Übertragung in diktatorischen Herrschaftssystemen wie dem syrischen mit der Erwartung loyalen Verhaltens der Führung gegenüber verbunden war und deren eigenmächtiges Verlassen demgemäß beachtlich wahrscheinlich als Bruch dieser Loyalität und damit einhergehend als Ausdruck der Gegnerschaft aufgefasst werden kann (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 60 f.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 12.4.2018 - 1 A 10988/16 -, juris Rn. 45 ff.;… Urt. v. 20.9.2018 - 1 A 10215/17.OVG -, juris; OVG SL, Urt. v. 14.11.2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 48 ff.;… OVG SH, Urt. v. 8.11.2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 77 f.;… OVG NRW, Urt. v. 7.12.2018 - 14 A 997/18.A -, juris Rn. 38 ff.).

• OVG Bremen, 29.01.2019 - 2 LB 127/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit armenischer Volkszugehörigkeit und …

  Bei dieser Erkenntnislage kann eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise, eines längeren Auslandsaufenthalts und der Stellung eines Asylantrags aufgrund einer Art Generalverdacht, der Opposition anzugehören, nicht festgestellt werden und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - allgemein verneint (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 LB 570/18 -, Rn. 29, juris; OVG Saarland, Urt. v. 14.11.2018 - 1 A 609/17 -, Rn. 37, juris;… v. 26.04.2018 - 1 A 543/17 -, juris, Rn. 32 ff. und v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.10.2018 - 14 A 718/18.A -, Rn. 36, juris und v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 49;… HessVGH, Urt. v. 26.07.2018 - 3 A 403/18.A -, juris, Rn. 13;… BayVGH, Urt. v. 22.06.2018 - 21 B 18.30852 -, Rn. 34 ff., juris;… v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 62 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.06.2018 - 3 KO 163/18 -, Rn. 62 ff., juris;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, Rn. 37, juris;… SächsOVG, Urt. v. 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, Rn. 21 ff., juris;… HambOVG, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 52 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 38 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, S. 15 ff.;… vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2017 - 3 L 249/16 - juris, Rn. 9 ff.).

  Bei der Praxis der (Zwangs)-rekrutierung durch den syrischen Staat fehlt es dementsprechend an jeglichen Anhaltspunkten für eine Auswahl anhand der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Kriterien; vielmehr rekrutiert die syrische Armee prinzipiell alle Männer unabhängig von ihrem ethnischen und religiösen Hintergrund (…vgl. SFH, 28.03.2015, S. 2;… vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 49 bis 54 sowie zur grundsätzlich fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Zwangsrekrutierung BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris, Rn. 79, …und Urt. v. 14.02.2017 - 21 B 31001 - juris, Rn. 86; OVG Saarland, Urt. v. 14.11.2018 - 1 A 609/17 -, Rn. 32, juris;… Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31, …und Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 26;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, Rn. 104, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3716/18

  Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Flüchtlingseigenschaft im …

  Politische Verfolgung aus diesen Gründen ebenso verneinend OVG S.-A., Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris, Rdnr. 57; OVG Berlin-Bbg., Urteile vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 -, juris, Rdnr. 34 ff., vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, juris, Rdnr. 17 ff., und vom 22. November 2017 - 3 B 12.17 -, juris, Rdnr. 27 ff.; OVG M.-V., Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris, Rdnr. 40 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris, Rdnr. 42 ff.; Bay. VGH, Urteile vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris, Rdnr. 23 ff., und vom 9. Mai 2019 - 20 B 19.30534 -, juris, Rdnr. 31 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2020 - 8 A 780/17.A -, juris, Rdnr. 24 f., und Urteil vom 25. September 2019 - 8 A 638/17.A -, juris, Rdnr. 60 ff.; Schl.-H. OVG, Urteile vom 19. Juni 2019 - 5 LB 24/19 -, juris, Rdnr. 32 f., und vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris, Rdnr. 35 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 -, juris, Rdnr. 29 ff.; Sächs. OVG, Urteile vom 6. Februar 2019 - 5 A 1066/17.A -, juris, Rdnr. 24 ff., und vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A -, juris, Rdnr. 21 ff.; OVG Saarl., Urteile vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris, Rdnr. 36 ff., und vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris, Rdnr. 23 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris, Rdnr. 18 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG -, juris, S. 11 f., und vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rdnr. 55 ff.; Thür.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 14 A 2212/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …

  Ebenso politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung durch Flucht verneinend OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 134 ff., und Beschluss vom 6.2.2018 - 1 A 10849/17.OVG -, S. 13 ff.; OVG Saarl., Urteile vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris, Rn. 31, vom 30.11.2017 - 2 A 236/17 -, juris, S. 9 ff., und vom 14.11.2018 - 1 A 609/17 -, juris, Rn. 55 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 72 ff. und Beschlüsse vom 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris, Rn. 71 ff., und vom 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris, Rn. 32 ff.; Hamb. OVG, Urteil vom 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 90 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 21.3.2018 - 3 B 28.17 -, juris, Rn. 25 ff.; Schl.-H. OVG, Urteile vom 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris, Rn. 88 ff. und 127 ff., und vom 17.8.2018 - 2 LB 30/18 -, juris, Rn. 41 ff. und 104; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris, Rn. 25 ff., unter Aufgabe der in der bisherigen Rechtsprechung vertretenen Auffassung; a.A. Bay. VGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 23 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris, Rn. 26 ff.; OVG M.-V., Urteil vom 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris; Thür.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3389/20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 14 A 997/18

  Nachweis einer drohenden politischen Verfolgung wegen einer Wehrdienstentziehung …
• VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20

  Verfolgungsgefahr für einfache syrische Wehrdienstverweigerer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 14 A 2105/18

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Stuttgart, 11.02.2021 - A 4 K 2581/19

  Militärdienst und Wehrdienstentziehung eines Syrers
• VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31102

  Unbegründete "Aufstockerklage" (Asyl, Syrien)
• VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31104

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Tätigkeit im öffentlichen …