Rechtsprechung
   OVG Saarland, 15.06.2015 - 1 A 57/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Anforderungen an Waffenverbote gemäß § 41 WaffG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WaffG § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; WaffG § 41 Abs. 2
    Entzug einer Waffenbesitzkarte wegen aus einer Reihe von Verstößen gegen das Waffenrecht abgeleiteter Unzuverlässigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entzug einer Waffenbesitzkarte wegen aus einer Reihe von Verstößen gegen das Waffenrecht abgeleiteter Unzuverlässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    Dabei ist von einem einheitlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff auszugehen (OVG Saarland, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 A 57/15 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris).
  • OVG Saarland, 04.07.2016 - 2 A 161/16  

    Divergenz- und Grundsatzrüge im Zulassungsverfahren

    Soweit eine Divergenz hinsichtlich einer tatsächlichen Frage geltend gemacht wird, muss dargelegt werden, dass es sich um dieselbe Tatsache handelt, hinsichtlich derer das Divergenzgericht Feststellungen getroffen hat, und dass die dieselbe Tatsache betreffenden Annahmen des Verwaltungsgerichts hiervon abweichen.(vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.6.2015 - 1 A 57/15 -, juris) Der Kläger führt indes lediglich aus, dass das vom Beigeladenen nach dem angefochtenen Vorbescheid geplante Gebäude "mit seiner Vorderfront bereits 60 m weiter in die rückwärtige Gartenzone hineinragen würde, als die Rückfront des ansonsten in der maßgeblichen Umgebung am weitesten nach hinten stehenden Wohnhauses".
  • OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 A 810/17  

    Zulassung der Berufung: Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters

    Soweit eine Divergenz hinsichtlich einer tatsächlichen Frage geltend gemacht wird, muss dargelegt werden, dass es sich um dieselbe Tatsache handelt, hinsichtlich derer das Divergenzgericht Feststellungen getroffen hat, und dass die dieselbe Tatsache betreffenden Annahmen des Verwaltungsgerichts hiervon abweichen.(vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.6.2015 - 1 A 57/15 -, juris) Der Kläger führt demgegenüber lediglich aus, dass die "Ausführungen in dem angefochtenen Urteil im Hinblick auf die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot, wonach lediglich pauschal § 11 AufenthG zitiert wird und im Übrigen auf die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid bzw. Widerspruchsbescheid verwiesen wird" , nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerwG stünden, wonach bei der Bemessung der Frist das Gewicht der Ausweisung und der damit verfolgte Zweck zu berücksichtigen und danach zu prognostizieren sei, wie lange das Verhalten, das der spezialpräventiv begründeten Ausweisung zugrunde liege, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermöge.
  • VG Sigmaringen, 07.02.2017 - 2 K 2923/16  

    Präsident einer Rockerclubs; sog. 1%-er; Prognose der waffenrechtlichen

    Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass das Fehlen der Zuverlässigkeit generell und ohne das Hinzutreten weiterer Umstände die Anordnung eines Besitzverbots geböte (so aber wohl OVG Saarland, Beschluss vom 15.06.2015 - 1 A 57/15 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.03.2016 - 4 K 5120/15 -, juris, Rn. 41).
  • VG Köln, 24.05.2017 - 20 L 987/17  
    Weitere Anforderungen auf der Tatbestandsseite als (u.a.) die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Betroffenen stellt § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht, vgl. etwa OVG Saarland, Beschluss vom 15.06.2015 -1 A 57/15-, juris Rn. 25.
  • VG Köln, 07.07.2015 - 20 L 1309/15  

    Untersagung des Besitzes nicht erlaubnispflichtiger Waffen aufgrund einer

    Weitere Anforderungen auf der Tatbestandsseite als (u.a.) die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Betroffenen stellt § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht, vgl. etwa OVG Saarland, Beschluss vom 15.06.2015 -1 A 57/15-, juris Rn. 25.
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