Rechtsprechung
   OVG Saarland, 15.06.2015 - 1 A 57/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Anforderungen an Waffenverbote gemäß § 41 WaffG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WaffG § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; WaffG § 41 Abs. 2
    Entzug einer Waffenbesitzkarte wegen aus einer Reihe von Verstößen gegen das Waffenrecht abgeleiteter Unzuverlässigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entzug einer Waffenbesitzkarte wegen aus einer Reihe von Verstößen gegen das Waffenrecht abgeleiteter Unzuverlässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    Dabei ist von einem einheitlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff auszugehen (OVG Saarland, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 A 57/15 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris).
  • OVG Saarland, 04.07.2016 - 2 A 161/16  

    Divergenz- und Grundsatzrüge im Zulassungsverfahren

    Soweit eine Divergenz hinsichtlich einer tatsächlichen Frage geltend gemacht wird, muss dargelegt werden, dass es sich um dieselbe Tatsache handelt, hinsichtlich derer das Divergenzgericht Feststellungen getroffen hat, und dass die dieselbe Tatsache betreffenden Annahmen des Verwaltungsgerichts hiervon abweichen.(vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.6.2015 - 1 A 57/15 -, juris) Der Kläger führt indes lediglich aus, dass das vom Beigeladenen nach dem angefochtenen Vorbescheid geplante Gebäude "mit seiner Vorderfront bereits 60 m weiter in die rückwärtige Gartenzone hineinragen würde, als die Rückfront des ansonsten in der maßgeblichen Umgebung am weitesten nach hinten stehenden Wohnhauses".
  • VG Köln, 07.07.2015 - 20 L 1309/15  

    Untersagung des Besitzes nicht erlaubnispflichtiger Waffen aufgrund einer

    Weitere Anforderungen auf der Tatbestandsseite als (u.a.) die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Betroffenen stellt § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht, vgl. etwa OVG Saarland, Beschluss vom 15.06.2015 -1 A 57/15-, juris Rn. 25.
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