Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung des Beginns des Stufenanstiegs bei einem Wechsel aus der Besoldungsordnung A in die Besoldungsordnung R; Strukturelle Unterschiede zwischen Besoldungsdienstalter (Beamte) zu Lebensaltersstufensystem (Richter)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 10.12.2019 - 2 K 4/18
• OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 10/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 4 S 1930/14

  Dienstherrenwechsel; Verhinderung von Besoldungseinbußen

  Auszug aus OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 10/20

  [vgl. zur Verwaltungsakts-Qualität einer förmlichen Festsetzung des Dienstalters bereits OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.10.2003 - 1 R 22/02 -, juris, sowie BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 2 C 18/92 -, juris Rn. 12; ferner etwa VGH Mannheim, Urteil vom 13.4.2016 - 4 S 1930/14 -, juris Rn. 14] Für den weitergehenden Antrag, den Kläger "zum 1.3.2016 in die Erfahrungsstufe 4 einzuordnen" besteht demgegenüber kein Bedürfnis.

  13/2438 S. 31; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 13.4.2016 - 4 S 1930/14 -, juris Rn. 20 zur entsprechenden Rechtslage in Baden-Württemberg].

  [so auch VGH Mannheim, Urteil vom 13.4.2016 - 4 S 1930/14 -, juris Rn. 26 zur entsprechenden baden-württembergischen Überleitungsvorschrift, dort zur (verneinten) Anwendung auf einen Beamten, der erst nach dem maßgeblichen Stichtag in den Landesdienst versetzt wurde; gegen eine "Fortwirkung" des früheren Besoldungsdienstalters nach Maßgabe der bayrischen Überleitungsvorschrift im Rahmen eines "Wechsels" in die Besoldungsordnung R: VG München, Urteil vom 30.7.2013 - M 5 K 13.2071 -, juris Rn. 23 f.].

  Ob zudem der Erwägung, der Kläger sei freiwillig in den Geltungsbereich der Besoldungsordnung R gewechselt und habe sich so seines "Besitzstandes" in der A-Besoldung begeben, [vgl. etwa VGH Mannheim, Urteil vom 13.4.2016 - 4 S 1930/14 -, juris Rn. 36 m.w.N.; eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes in einem vergleichbaren Fall ebenfalls ablehnend: VG München, Urteil vom 30.7.2013 - M 5 K 13/2071 -, juris Rn. 25, sowie VG Meiningen, Urteil vom 30.5.2013 - 1 K 68/11 Me -, juris Rn. 22] auch in Fallgestaltungen Gewicht beigemessen werden kann, in denen dem Wechsel - wie vorliegend - eine berufliche Höherqualifizierung vorausgegangen ist, kann dahinstehen.

  Abgesehen davon, dass ihr Gewicht schon dadurch gemindert wird, dass der Kläger nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung aus eigenem Entschluss in den Richterdienst gewechselt ist, [so auch VGH Mannheim, Urteil vom 13.4.2016 - 4 S 1930/14 -, juris Rn. 33] rechtfertigt sich die unterschiedliche Behandlung daraus, dass sie die zum Zeitpunkt der Festsetzung des Besoldungsdienstalters des Klägers geltenden strukturellen Unterschiede zwischen A- und R-Besoldung - Besoldungsdienstalter einerseits, Lebensaltersstufen andererseits - aufgreift, die sich systemkonform nicht ohne Weiteres "vermischen" lassen, vgl. I. 2. b).

• VG Meiningen, 30.05.2013 - 1 K 68/11

  Überleitung des Erfahrungsdienstalters eines (Bestands-)Beamten nach dem …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 10/20

  Dass bei einem Wechsel aus der A- in die R-Besoldung bereits der Zeitpunkt einer vorherigen Einstellung in ein Beamtenverhältnis mit Dienstbezügen maßgeblich ist, [so auch VG Meiningen, Urteil vom 30.5.2013 - 1 K 68/11 -, juris Rn. 24, zu den insofern vergleichbaren Vorschriften des dortigen Landesrechts (§§ 36, 24 ThürBesG)] legt schon der Wortlaut des § 27 Abs. 1 Satz 2 BesG SL, der nach § 38 Satz 3 BesG SL entsprechend anzuwenden ist, nahe.

  Abgesehen davon, dass der Kläger am Tag der Überleitung (1.7.2009) kein Richter oder Staatsanwalt war, so dass der persönliche Anwendungsbereich schon nicht eröffnet war, [so VG Meiningen, Urteil vom 30.5.2013 - 1 K 68/11 -, juris Rn. 23 und 24, dort zu einem Wechsel einer Beamtin der Besoldungsgruppe A 13 in die R-Besoldung nach erfolgter "Überleitung" in das neue Besoldungssystem als Beamtin betreffend die thüringische Überleitungsvorschrift § 2 Abs. 4 ThürBesÜG] verfügte er zu keinem Zeitpunkt über ein "nach dem bisherigen Besoldungsrecht festgesetztes Lebensalter" im Sinne der Vorschrift, das für die Besoldung als Richter nunmehr Fortdauer beanspruchen könnte.

  Ob zudem der Erwägung, der Kläger sei freiwillig in den Geltungsbereich der Besoldungsordnung R gewechselt und habe sich so seines "Besitzstandes" in der A-Besoldung begeben, [vgl. etwa VGH Mannheim, Urteil vom 13.4.2016 - 4 S 1930/14 -, juris Rn. 36 m.w.N.; eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes in einem vergleichbaren Fall ebenfalls ablehnend: VG München, Urteil vom 30.7.2013 - M 5 K 13/2071 -, juris Rn. 25, sowie VG Meiningen, Urteil vom 30.5.2013 - 1 K 68/11 Me -, juris Rn. 22] auch in Fallgestaltungen Gewicht beigemessen werden kann, in denen dem Wechsel - wie vorliegend - eine berufliche Höherqualifizierung vorausgegangen ist, kann dahinstehen.

• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

  Auszug aus OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 10/20

  [BVerfG, Beschluss vom 7.10.2015 - 2 BvR 568/15 -, juris Rn. 20, dort zu einer besoldungsrechtlichen Stichtagsregelung].

 
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

  Auszug aus OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 10/20

  [vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 16.10.2018 - 2 BvL 2/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.; VGH Kassel, Urteil vom 3.5.2017 - 1 A 472/16 -, juris Rn. 51 m.w.N.] Diese Grundsätze gelten ebenso für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG.
• VGH Hessen, 03.05.2017 - 1 A 472/16

  Erfahrungsstufe bei Beförderung im Überleitungszeitraum

  Auszug aus OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 10/20

  [vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 16.10.2018 - 2 BvL 2/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.; VGH Kassel, Urteil vom 3.5.2017 - 1 A 472/16 -, juris Rn. 51 m.w.N.] Diese Grundsätze gelten ebenso für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG.
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 29.15

  Richter; Besoldung; Besoldungsstufe; Grundgehalt; Erfahrungszeit; Vortätigkeit; …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 10/20

  [zur Einstufung des Rechts eines Landes zur Besoldung seiner Richter als revisibel: BVerwG, Urteil vom 22.9.2016 - 2 C 29/15 -, juris Rn. 9] Die Frage hat über den konkreten Fall hinaus Bedeutung.
• BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98

  Rechtsänderung im Revisionsverfahren.

  Auszug aus OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 10/20

  [VGH Mannheim, Urteil vom 9.7.2018 - 4 S 1462/17 -, juris Rn. 22 m.w.N.] Aus Gründen des materiellen Rechts [vgl. hierzu allg. BVerwG, Urteil vom 11.2.1999 - 2 C 4.98 -, juris Rn. 18] findet auf die in Streit stehende (Richter-)Besoldung des bereits im Oktober 2007 zum Justizinspektor z. A. ernannten, im März 2016 in das Richterdienstverhältnis berufenen Klägers die genannte - mit Wirkung vom 1.7.2009 erfolgte - Gesetzesänderung Anwendung, mit der das Besoldungssystem grundlegend und mit umfassender Wirkung für die Zukunft überarbeitet wurde.
• BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 29.08

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.

  Auszug aus OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 10/20

  [st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12.11.2009 - 2 C 29/08 -, juris Rn. 12 m.w.N.].
• VG Saarlouis, 10.12.2019 - 2 K 4/18

  Zur Festsetzung der Erfahrungsstufe beim Wechsel aus der Besoldungsordnung A …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 10/20

  Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10.12.2019 - 2 K 4/18 - und unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom 22.8.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.12.2017 verpflichtet, den Zeitpunkt des Beginns des Aufsteigens des Klägers in den Erfahrungsstufen der Besoldungsordnung R auf den 1.11.2011 festzusetzen.
• VG München, 30.07.2013 - M 5 K 13.2071

  Auszug aus OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 10/20

  [so auch VGH Mannheim, Urteil vom 13.4.2016 - 4 S 1930/14 -, juris Rn. 26 zur entsprechenden baden-württembergischen Überleitungsvorschrift, dort zur (verneinten) Anwendung auf einen Beamten, der erst nach dem maßgeblichen Stichtag in den Landesdienst versetzt wurde; gegen eine "Fortwirkung" des früheren Besoldungsdienstalters nach Maßgabe der bayrischen Überleitungsvorschrift im Rahmen eines "Wechsels" in die Besoldungsordnung R: VG München, Urteil vom 30.7.2013 - M 5 K 13.2071 -, juris Rn. 23 f.].
• BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 18.92

  Rechtmäßigkeit einer Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters nach einer …
• OVG Saarland, 27.10.2003 - 1 R 22/02

  VA-Qualität der Festsetzung von Dienstalter und Einweisungsdatum in …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 4 S 816/21

  Festsetzung des Beginns des Aufstiegs in Erfahrungsstufen bei Wechsel eines …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2018 - 4 S 1462/17

  Besoldung von Beamten - Neufestsetzung des Beginns des Aufstiegs in den …