Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• milo.bamf.de

  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3a; AsylG, § 3b; AsylG, § 4; AsylG, § 78 Abs 3; AsylG, § 78 Abs 4
  Türkei: Berufung aufgrund mangelnder Begründung zurückgewiesen; Keine landesweite Gruppenverfolgung von ethnischen Kurden, aufgrund mangelnder Gefahrendichte; Keine verschärfte Behandlung für in das Herkunftsland abgeschobene kurdischstämmige Asylbewerber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Streit um einen Anspruch auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Darlegungsanforderungen an einen auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützten Zulassungsantrag; Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung; Keine Gruppenverfolgung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Bayern, 13.08.2018 - 9 ZB 18.50044

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylverfahren - Aufnahmebedingungen in …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 A 309/20

  [vgl. VGH München, Beschluss vom 13.8.2018 - 9 ZB 18.50044 -, Juris] Bei diesem Beschluss handelte es sich im Übrigen nur um eine Zulassungsentscheidung.
• OVG Saarland, 23.01.2020 - 2 A 10/19

  Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylverfahren

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 A 309/20

  Dem genügt der Vortrag zu den im Zusammenhang mit der Rückführung [vgl. dazu bereits OVG Saarlouis, Beschluss vom 23.1.2020 - 2 A 10/19 - zur Rückführung von Wehrdienstverweigerern] aufgeworfenen Fragen nicht.
• OVG Sachsen, 28.05.2018 - 3 A 120/18

  Asyl; Gruppenverfolgung; Türkei; Kurde; Darlegung; rechtliches Gehör; …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 A 309/20

  Kurdische Volkszugehörige unterliegen in der Türkei nach einhelliger Rechtsprechung deutscher Obergerichte keiner Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG, [vgl. dazu beispielsweise VGH München, Beschluss vom 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 -, bei Juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen auch aus der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung, sowie unter Verweise auf den Lagebericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 14.6.2019; ebenso auch nach den Ereignissen von 2015/2016 etwa OVG Bautzen, Beschlüsse vom 9.4.2019 - 3 A 358/19 -, und vom 28.5.2018 - 3 A 120/18.A -, beide bei Juris] wobei die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung nach Maßgabe eines staatlichen Verfolgungsprogramms in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt sind.

 
• OVG Sachsen, 09.04.2019 - 3 A 358/19

  Güteverhandlung; Asylverfahren

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 A 309/20

  Kurdische Volkszugehörige unterliegen in der Türkei nach einhelliger Rechtsprechung deutscher Obergerichte keiner Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG, [vgl. dazu beispielsweise VGH München, Beschluss vom 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 -, bei Juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen auch aus der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung, sowie unter Verweise auf den Lagebericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 14.6.2019; ebenso auch nach den Ereignissen von 2015/2016 etwa OVG Bautzen, Beschlüsse vom 9.4.2019 - 3 A 358/19 -, und vom 28.5.2018 - 3 A 120/18.A -, beide bei Juris] wobei die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung nach Maßgabe eines staatlichen Verfolgungsprogramms in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt sind.
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - 5 LA 158/20

  Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 A 309/20

  [vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 10 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1237, dazu aus der neueren Rechtsprechung zur Türkei beispielsweise OVG Schleswig, Beschluss vom 12.5.2020 - 5 LA 158/20 -, bei Juris] Dass diese Voraussetzungen hier gegeben sind beziehungsweise nach gegenwärtigem Sachstand auch nur möglicherweise in dem angestrebten Berufungsverfahren festgestellt werden könnten, ergibt sich aus den von dem Kläger benannten Quellen beziehungsweise aus den insoweit ausgeführten Ereignissen nicht.
• OVG Saarland, 18.11.2020 - 2 A 321/20

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 A 309/20

  Er reiste mit seinem Halbbruder N. A. [vgl. dazu das beim Senat anhängige Verfahren 2 A 321/20] im August 2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein.
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Beweiswürdigung bzgl. der Annahme einer Gruppenverfolgung der Tamilen nach …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 A 309/20

  [vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 10 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1237, dazu aus der neueren Rechtsprechung zur Türkei beispielsweise OVG Schleswig, Beschluss vom 12.5.2020 - 5 LA 158/20 -, bei Juris] Dass diese Voraussetzungen hier gegeben sind beziehungsweise nach gegenwärtigem Sachstand auch nur möglicherweise in dem angestrebten Berufungsverfahren festgestellt werden könnten, ergibt sich aus den von dem Kläger benannten Quellen beziehungsweise aus den insoweit ausgeführten Ereignissen nicht.
• BVerwG, 16.11.2015 - 1 B 76.15

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 A 309/20

  [vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76.15 -, bei Juris, wo ausdrücklich auch auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Bezug genommen und insoweit kein Bedarf zur Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung gesehen wird] Dagegen benennt der Kläger zwar - wie erwähnt - Berichte über einzelne Fälle zu - übrigens auch in Deutschland leider nicht zu verhindernden - rassistisch motivierten Gewalttaten, die nach seiner Meinung eine Gruppenverfolgung belegen sollen.
• VGH Bayern, 10.02.2020 - 24 ZB 20.30271

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 A 309/20

  Kurdische Volkszugehörige unterliegen in der Türkei nach einhelliger Rechtsprechung deutscher Obergerichte keiner Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG, [vgl. dazu beispielsweise VGH München, Beschluss vom 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 -, bei Juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen auch aus der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung, sowie unter Verweise auf den Lagebericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 14.6.2019; ebenso auch nach den Ereignissen von 2015/2016 etwa OVG Bautzen, Beschlüsse vom 9.4.2019 - 3 A 358/19 -, und vom 28.5.2018 - 3 A 120/18.A -, beide bei Juris] wobei die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung nach Maßgabe eines staatlichen Verfolgungsprogramms in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt sind.

• OVG Saarland, 10.02.2021 - 2 A 274/20

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse (Unzuverlässigkeit)

  [vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.11.2020 - 2 A 309/20 - und vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, bei Juris] Der Kläger hat hier keine solche Grundsatzfrage formuliert und zudem auch in der Sache keine fallübergreifende Bedeutung von Aspekten des konkreten Falles dargelegt.
• OVG Saarland, 19.03.2021 - 2 A 76/21

  Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats und nach Einschätzung anderer deutscher Obergerichte unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.11.2020 - 2 A 309/20 - und vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -).(Rn.9).

  [vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.11.2020 - 2 A 309/20 - und vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, jeweils bei Juris, mit weiteren Nachweisen auch aus der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung].

• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 13 S 3741/20

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - Keine Verfolgung wegen …

  Für Kurden lässt sich danach unabhängig von besonderen individuellen Merkmalen allgemein keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer staatlichen Verfolgung feststellen (…vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg. Urteil vom 07.10.2022 - OVG 2 B 16.19 - juris Rn. 31 f. m. w. N.; OVG Saarland, Beschlüsse vom 16.11.2020 - 2 A 309/20 - juris Rn. 12 …und vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 - juris Rn. 16; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 31.03.2021 - 5 LA 43/21 - juris Rn. 16; OVG Sachsen…, Beschluss vom 05.07.2019 - 3 A 608/19.A - juris Rn. 8).

 
• OVG Saarland, 09.03.2022 - 2 A 50/22

  Zulassungsantrag (Kurden, türkische Republik)

  Nach der Rechtsprechung des Senats wie auch nach Einschätzung anderer deutscher Obergerichte unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner landesweiten Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG (juris: AsylVfG 1992) (vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, Nr. 7 in der Leitsatzübersicht I/2021 auf der Homepage des Gerichts, vom 16.11.2020 - 2 A 309/20 - und vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -).(Rn.10).

  [vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, Nr. 7 in der Leitsatzübersicht I/2021 auf der Homepage des Gerichts, vom 16.11.2020 - 2 A 309/20 - und vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, jeweils bei Juris, mit weiteren Nachweisen auch aus der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung].

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2022 - 2 B 16.19

  Asylrecht: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei (verneint); …

  Die Rechtsprechung geht - soweit ersichtlich einhellig - davon aus, dass kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG unterliegen (vgl. OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 19. März 2021 - 2 A 76/21 -, juris Rdn. 9 und Beschluss vom 16. November 2020 - 2 A 309/20 -, juris Rdn. 12; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 5. Juli 2019 - 3 A 608/19.A -, juris Rdn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. August 2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rdn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 8 A 1678/13.A -, juris Rdn. 10; BayVGH…, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 9 ZB 12.30404 -, juris Rdn. 6; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 A 120/18.A -, juris Rdn. 8; VG Aachen…, Urteil vom 27. April 2018 - 6 K 6072/17.A -, juris Rdn. 35 ff.; VG Magdeburg…, Urteil vom 19. Februar 2019 - 11 A 8/18 -, juris Rdn. 53 ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 30. April 2019 - Au 6 K 17.33876 -, juris Rdn. 35 ff.).
• OVG Saarland, 18.11.2020 - 2 A 321/20

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei

  Er reiste mit seinem Halbbruder M A. [vgl. dazu das beim Senat anhängige Verfahren 2 A 309/20] im August 2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein.
• OVG Saarland, 03.02.2021 - 2 A 356/20

  Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Corona-bedingte Aussetzung der …

  [vgl. zu den diesbezüglich nach § 78 Abs. 4 AsylG geltenden Anforderungen auch an die Darlegung im Falle der Grundsatzrüge zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.11.2020 - 2 A 309/20 - und vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, , beide bei Juris].
• OVG Saarland, 18.10.2023 - 2 A 111/23

  Berufungszulassungsantrag: Kurde (Türkei)

  [vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, vom 16.11.2020 - 2 A 309/20 - und vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -].
• VG Darmstadt, 27.02.2023 - 7 K 4179/17
  Eine Gruppenverfolgung allein wegen einer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden hat die Klägerin nicht zu befürchten (vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 10.02.2020 - 24 ZB 20.30271 -, juris, Rn. 6; OVG Saarland, Beschluss vom 16.11.2020 - 2 A 309/20 -, juris, Rn. 10; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 09.04.2019 - 3 A 358/19.A -, juris, Rn. 13).
• OVG Saarland, 18.07.2023 - 2 A 28/23

  Asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag; Neubewertung unveränderter Tatsachen- …

  [vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, vom 16.11.2020 - 2 A 309/20 - und vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -].
• VG Oldenburg, 02.06.2021 - 5 A 4362/17

  Türkei: Klage gegen Offensichtlichkeitsentscheidung des Bundesamtes überwiegend …
• OVG Saarland, 30.11.2020 - 2 A 105/20

  Obdachloseneinweisung
• VG Darmstadt, 27.02.2023 - 7 K 2355/17

  Türkei: Flüchtlingsanerkennung für im Internet aktive kurdische Person
• OVG Saarland, 30.11.2020 - 2 A 94/20

  Obdachloseneinweisung
• VG Berlin, 19.02.2021 - 37 K 54.18
• VG Wiesbaden, 10.05.2021 - 3 K 6240/17

  Türkei: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• VG Berlin, 30.11.2021 - 37 K 16.18