Rechtsprechung
   OVG Saarland, 17.03.2006 - 3 R 2/05   

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https://dejure.org/2006,7216
OVG Saarland, 17.03.2006 - 3 R 2/05 (https://dejure.org/2006,7216)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17.03.2006 - 3 R 2/05 (https://dejure.org/2006,7216)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17. März 2006 - 3 R 2/05 (https://dejure.org/2006,7216)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Notare Bayern PDF, S. 69 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    BGB §§ 2216, 2209, 138; SGB XII § 90; BSHG §§ 2, 88 Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1
    Nachrang der Sozialhilfe bei Dauertestamentsvollstreckung im "Behindertentestament"

  • openjur.de

    Sozialhilfe: Nachranggrundsatz bei Behindertentestament

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Sozialhilfe: Nachranggrundsatz bei Behindertentestament

  • Judicialis

    Nachranggrundsatz bei Behindertentestament

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2216, 2209, 138; SGB XII § 90; BSHG §§ 2, 88 Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1
    Sozialhilferechtliche Unverwertbarkeit des Nachlasses bei Anordnung (nur) der Dauertestamentsvollstreckung in einem "Behindertentestament"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer vollstationären Unterbringung ; Nachranggrundsatz bei Behindertentestament; Nachranggrundsatz der Sozialhilfe; Verwertung eines als Nachlass vererbten Vermögens; Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSG) für einen Behinderten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 69 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    BGB §§ 2216, 2209, 138; SGB XII § 90; BSHG §§ 2, 88 Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1
    Nachrang der Sozialhilfe bei Dauertestamentsvollstreckung im "Behindertentestament"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - L 7 AS 3528/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Der von der Erblasserin zugewandte Geldbetrag wäre deshalb im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II rechtlich nur verwertbar, wenn der Antragsteller gegenüber dem Testamentsvollstrecker neben den Nutzungen Teile der Vermächtnissubstanz - im Wege der Selbsthilfe - rechtlich durchsetzbar fordern könnte (vgl. hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 1992 - 6 S 384/90 - FEVS 43, 423; Sächs. Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 2. Mai 1997 - 2 S 682/96 - NJW 1997, 2898; Hamb. OVG, Urteil vom 2. Mai 1997 - Bf IV 33/96 - ; OVG des Saarlandes, Urteil vom 17. März 2006 - 3 R 2/05 - ).

    Dies hat der BGH für die Fälle des so genannten "Behindertentestaments" bereits entschieden (vgl. BGHZ 111, 36; 123368; hierzu ferner Sächs. OVG, Beschluss vom 2. Mai 1997 a.a.O.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 17. März 2006 - a.a.O.; Brühl in LPK-SGB XII, 7. Auflage, § 90 Rdnr. 126; W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Auflage, § 2 Rdnr. 38; Eberl-Borges/Schüttlöffel, FamRZ 2006, 589, 595); mit Blick auf die grundrechtlich geschützte Testierfreiheit hat der BGH eine sittliche Verpflichtung des Erblassers, das Wohl seines Kindes zugunsten des Trägers der Fürsorgeleistung hintanzustellen, verneint.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 8 SO 177/09

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege - Gesamtplan gem § 58 SGB

    Der Bundesgerichtshof hat die Sittenwidrigkeit eines derartigen Testamentes verneint (vgl BGH, Urteil vom 21. März 1990 - IV ZR 169/89 - BGHZ 111, Seite 36; Urteil vom 20. Oktober 1993 - IV ZR 231/92 - BGHZ 123, Seite 368; siehe auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 17. März 2006 - 3 R 2/05 - Recht der Lebenshilfe 2006, Seite 181; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - L 7 AS 3528/07 - FEVS 59, Seite 173; siehe auch Wendt, Das Behindertentestament - Ein Auslaufmodell?, ZNotP 2008, Seite 2; Fensterer, Das Testament zugunsten behinderter und bedürftiger Personen, 2008, S 4ff, 46f).
  • SG Aachen, 25.01.2011 - S 20 SO 71/10

    Sozialhilfe

    Diese Rechtsprechung betrifft jedoch entweder den Einsatz von Vermögen oder eine bestimmte Erbenstellung des behinderten Kindes (Vor-, Nacherbe) oder Nachlassgegenstände, die der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers unterliegen, oder Verwendungszwecke, die im Testament festgelegt sind (vgl. dazu z. B. BGH, Urteile vom 21.03.1990 - IV ZR 169/89 - und vom 20.10.1993 - IV ZR 231/92; OVG Sachsen, Beschluss vom 02.05.1997 - 2 S 682/96; VG Frankfurt, Urteil vom 13.12.2002 - 7 E 5266/00; VG Saarland, Urteil vom 21.01.2005 - 4 K 156/03; OVG Saarland, Urteil vom 17.03.2006 - 3 R 2/05; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2007 - L 7 AS 3528/07 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29.09.2009 - L 8 SO 177/09 B ER).
  • VG Minden, 13.12.2013 - 6 K 1063/11
    Urteil vom 17.3.2006 - 3 R 2/05 -, RdLH 2006, 181 = ZErb 2006, 275.
  • KG, 28.05.2013 - 6 W 68/13

    Ersatz-Testamentsvollstrecker-Ernennung bei Behindertentestament

    Darüber hinaus ergibt sich die Anordnung einer Dauervollstreckung aber auch aus der Tatsache, dass der Wille der Erblasserin darauf gerichtet war, dass das dem Sohn zugewandte Nachlassvermögen getrennt von dessen Eigenvermögen verwaltet wird, um es im Sinne eines von der Rechtsprechung anerkannten Behindertentestaments vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu schützen (vgl. zur Zulässigkeit eines solchen Testaments BGH NJW 1990, 2055 - 2057 und NJW 1994, 248 - 251, jeweils zitiert nach juris; OLG Köln ZEV 2010, 87 - 88, zitiert nach juris, dort Rdz. 37; vgl. auch Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ZErb 2006, 275 - 282, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rdz. 61).
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