Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von amtsangemessenen Bezügen eines Steueramtmanns i.R.d. Besoldung; Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung; Widerlegen der Vermutung der verfassungswidrigen Unteralimentation auf der zweiten Prüfungsstufe durch die Berücksichtigung weiterer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung von amtsangemessenen Bezügen eines Steueramtmanns i.R.d. Besoldung; Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung; Widerlegen der Vermutung der verfassungswidrigen Unteralimentation auf der zweiten Prüfungsstufe durch die Berücksichtigung weiterer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Oberverwaltungsgericht hält Beamtenbezüge im Saarland für verfassungswidrig

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 56.16

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  Auszug aus OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16

  Dies liegt etwa nahe, wenn zwar nur zwei Parameter auf der ersten Prüfungsstufe erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.(BVerwG, Beschlüsse vom 22.9.2017 - 2 C 5.17 -, Juris, Rdnr. 43 ff, - 2 C 8.17 -, Juris, Rdnr. 42 ff, - 2 C 7.17 -, Juris, Rdnr. 44 ff, - 2 C 6.17 -, Juris, Rdnr. 44 ff, - 2 C 4.17 -, Juris, Rdnr. 42 ff, - 2 C 56.16, u.a. -, Juris, Rdnr. 41ff.).

  Da die ausschlaggebende Gesamtabwägung erst auf der zweiten Prüfungsstufe erfolgt, erscheint ein dergestalt vergröbernder Zugriff im ersten Filter auch vertretbar.(BVerwG, Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16, u.a. -, Juris, Rdnr. 41ff.).

  Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert ebenfalls im Sinne eines solchen Automatismus und nimmt demgemäß an, dass eine Unterschreitung der absoluten Untergrenze zugleich die Verfassungswidrigkeit der Besoldung in allen höheren Besoldungsgruppen nach sich ziehe.(BVerwG, Beschluss 22.9.2017, - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 120 ff, 149 ff).

  Sie findet ihren Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip oder der Menschenwürde, sondern in Art. 33 Abs. 5 GG und der Verpflichtung des Beamten, sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem Beruf zu widmen.(BVerwG, Beschlusss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a.-, wie vor, Rdnr. 145).

  Eine nur unwesentlich über dem auch für Erwerbslose zur Verfügung stehenden sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau liegende Besoldung ist weder mit der konkret durch ein Amt verbundenen Verantwortung noch mit der allgemeinen Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit vereinbar.(BVerwG, Beschlusss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a.-, wie vor, Rdnr. 147).

  Für die auf Grundsicherung angewiesene Familie ist das sozialrechtliche Grundsicherungsniveau zeitabschnittsbezogen aus dem Bedarf für ein Ehepaar nach Regelsatz, dem Bedarf für zwei Kinder nach Regelsatz, dem zweifachen Betrag des Mindestbedarfs für Bildung und Teilhabe von Kindern, den Unterkunftskosten nach der jeweiligen Mietstufe sowie aus dem Höchstbetrag für Heizkosten gemäß dem Heizspiegel für - bezogen auf das Land Berlin - 85 qm zu ermitteln.(BVerwG, Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 174).

  Bei der Berechnung der beamtenrechtlichen Besoldung sind das Grundgehalt aus der niedrigsten ausgewiesenen Besoldungsgruppe in der ersten Stufe, der Familienzuschlag für einen verheirateten Beamten mit zwei Kindern, eine jährliche Sonderzuwendung, der steuerliche Abzug (bei Steuerklasse III und Krankenversicherungsaufwendungen von 340.- EUR monatlich), der Abzug für die von der Beihilfe nicht gedeckten Krankenversicherungsaufwendungen (Ansatz in Höhe von 340.- EUR) sowie das Kindergeld für zwei Kinder zugrunde zu legen.(BVerwG, Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 185).

  Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind insoweit nicht ganz eindeutig.(BVerfG…, Urteil vom 5.5.2015, wie vor, Rdnr. 115;… Beschluss vom 17.11.2015, wie vor, Rdnr. 98; BVerwG Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 71).

  Der deutliche Verstoß gegen zwei Parameter beinhaltet ein gewichtiges Indiz dafür, dass die Besoldungsentwicklung von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen abgekoppelt worden ist.(BVerwG, Beschluss vom 22.9.1917 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 44 ff, 54 ff).

  Die pauschalierende Betrachtung der kalenderbezogenen Besoldungsentwicklung führt deshalb zu einer für den Beamten nachteiligen "Verzerrung" der tatsächlichen Entwicklung des Alimentationsniveaus, das jedenfalls im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen ist,(BVerwG, Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 107) zumal der Kläger als A 11-Beamter zu der Besoldungsgruppe gehört, die regelmäßig erst mit zeitlicher Verzögerung von Besoldungsanpassungen profitiert hat.

  Auch das besondere Dienst- und Treueverhältnis verpflichtet Richter und Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen.(BVerwG, Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 126 ff).

  Diese mussten jedenfalls seit der ausdrücklichen Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung zur W-Besoldung(BVerfG, Urteil vom 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263, 301f) auch bekannt sein.(BVerwG, Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 133).

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16

  Im Weiteren berief sich der Kläger auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen W-Besoldung des Landes Hessen (Beschluss vom 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 -).

  Diese mussten jedenfalls seit der ausdrücklichen Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung zur W-Besoldung(BVerfG, Urteil vom 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263, 301f) auch bekannt sein.(BVerwG…, Beschluss vom 22.9.2017 - 2 C 56.16 u.a. -, wie vor, Rdnr. 133).

• BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 13/08

  Vereinbarkeit der Neuregelung über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, …

  Auszug aus OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16

  Mit am 29.2.2016 eingegangenem Schriftsatz ergänzt und vertieft der Kläger zur Begründung der Berufung sein bisheriges Vorbringen unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2015 - u.a. 2 BvL 17/09 - und 17.11.2015 - u.a. 2 BvL 10/09 -.

  Vielmehr sind sie darauf verwiesen, ihren Alimentationsanspruch dadurch geltend zu machen, dass sie Klagen auf Feststellung erheben, ihre Besoldung sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen.(BVerfG, Beschluss vom 14.10.2009 - 2 BvL 13/08 u.a. -, Juris, Rdnr. 12).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - 3 A 2282/16

  Berechnung der Ausgleichszulage für in Folge der Organisationsreform in der …

  Auszug aus OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16

  Dies ist in den streitgegenständlichen Zeitabschnitten nicht bei allen Bundesländern der Fall.(siehe hierzu z.B. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.4.2018 - 3 A 2282/16 -, Juris, wonach eine Sonderzahlung auf Bundesebene seit Mitte 2009, auf nordrhein-westfälischer Landesebene allerdings erst seit Anfang 2017 nicht mehr geleistet wird.) Von daher ist die Vergleichbarkeit des vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Datenmaterials in Frage gestellt.
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 8.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  Auszug aus OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16

  Dies liegt etwa nahe, wenn zwar nur zwei Parameter auf der ersten Prüfungsstufe erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.(BVerwG, Beschlüsse vom 22.9.2017 - 2 C 5.17 -, Juris, Rdnr. 43 ff, - 2 C 8.17 -, Juris, Rdnr. 42 ff, - 2 C 7.17 -, Juris, Rdnr. 44 ff, - 2 C 6.17 -, Juris, Rdnr. 44 ff, - 2 C 4.17 -, Juris, Rdnr. 42 ff, - 2 C 56.16, u.a. -, Juris, Rdnr. 41ff.).
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 7.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  Auszug aus OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16

  Dies liegt etwa nahe, wenn zwar nur zwei Parameter auf der ersten Prüfungsstufe erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.(BVerwG, Beschlüsse vom 22.9.2017 - 2 C 5.17 -, Juris, Rdnr. 43 ff, - 2 C 8.17 -, Juris, Rdnr. 42 ff, - 2 C 7.17 -, Juris, Rdnr. 44 ff, - 2 C 6.17 -, Juris, Rdnr. 44 ff, - 2 C 4.17 -, Juris, Rdnr. 42 ff, - 2 C 56.16, u.a. -, Juris, Rdnr. 41ff.).
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 6.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  Auszug aus OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16

  Dies liegt etwa nahe, wenn zwar nur zwei Parameter auf der ersten Prüfungsstufe erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.(BVerwG, Beschlüsse vom 22.9.2017 - 2 C 5.17 -, Juris, Rdnr. 43 ff, - 2 C 8.17 -, Juris, Rdnr. 42 ff, - 2 C 7.17 -, Juris, Rdnr. 44 ff, - 2 C 6.17 -, Juris, Rdnr. 44 ff, - 2 C 4.17 -, Juris, Rdnr. 42 ff, - 2 C 56.16, u.a. -, Juris, Rdnr. 41ff.).
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 5.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  Auszug aus OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16

  Dies liegt etwa nahe, wenn zwar nur zwei Parameter auf der ersten Prüfungsstufe erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.(BVerwG, Beschlüsse vom 22.9.2017 - 2 C 5.17 -, Juris, Rdnr. 43 ff, - 2 C 8.17 -, Juris, Rdnr. 42 ff, - 2 C 7.17 -, Juris, Rdnr. 44 ff, - 2 C 6.17 -, Juris, Rdnr. 44 ff, - 2 C 4.17 -, Juris, Rdnr. 42 ff, - 2 C 56.16, u.a. -, Juris, Rdnr. 41ff.).
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 4.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  Auszug aus OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16

  Dies liegt etwa nahe, wenn zwar nur zwei Parameter auf der ersten Prüfungsstufe erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.(BVerwG, Beschlüsse vom 22.9.2017 - 2 C 5.17 -, Juris, Rdnr. 43 ff, - 2 C 8.17 -, Juris, Rdnr. 42 ff, - 2 C 7.17 -, Juris, Rdnr. 44 ff, - 2 C 6.17 -, Juris, Rdnr. 44 ff, - 2 C 4.17 -, Juris, Rdnr. 42 ff, - 2 C 56.16, u.a. -, Juris, Rdnr. 41ff.).
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …

  Auszug aus OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16

  Diese Lage kann nicht angenommen werden, solange staatliche Haushaltsmittel vorhanden sind und etwa für die ungeschmälerte Entlohnung der Tarifbeschäftigten oder freiwillige Subventionsgewährungen eingesetzt werden.(BVerfG, Beschluss vom 23.5.2017 - 2 BvR 883/14 u.a. - ZBR 2017, 340 Rdnr. 68; BVerwG…, Beschluss vom 22.9.2017, wie vor Rdnr. 141).
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 76/17

  Alimentation, amtsangemessene
• SG Saarbrücken, 12.01.2011 - S 12 AS 480/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12

  Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin …
• Drs-Bund, 27.03.2006 - BT-Drs 16/1054
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …

• VG Saarlouis, 23.10.2018 - 2 K 2076/15

  Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 1) …

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.5.2018 - 1 A 22/16 -, Juris, Rdnr. 26, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 14.10.2009 - 2 BvL 13/08 u.a. -, Juris, Rdnr. 12.

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 28, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 20.3.2008 - 2 C 49.07 -, Juris, Rdnr. 30.

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 30, unter Bezugnahme auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.7.2009 - 1 A 1525/08 -, Juris, Rdnr. 200, 201.

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 53.

  Ebenso OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 54, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O., Rdnr. 124, sowie den Gesetzentwurf der CDU- und SPD-Landtagsfraktionen vom 14.6.2017 betreffend das Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung urlaubsrechtlicher Bestimmungen, Drucksache 16/29, Seite 31, und den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BBVAnpG 2016/2017 vom 5.9.2016, Drucksache 18/9533, Seiten 30/31.

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 55-56, unter Bezugnahme auf Statistisches Bundesamt, Verdienste und Arbeitskosten, Verdienste im öffentlichen Dienst für Beamte und Tarifbeschäftigte bei Bund, Ländern und Gemeinden, Seite 40 (Tarifverdienste) und Seite 56 (Nominallohnindex), sowie Statistisches Amt Saarland, Verbraucherpreisindex für das Saarland,.

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 57, unter Hinweis auf Stuttmann, Zeitenwende - Die Bestimmung der Minimalbesoldung nach dem BVerfG, NVwZ 2015, 1007, 1009.

  dazu BVerfG, Urteil vom 5.5.2015, a.a.O., Rdnr. 144-146, wonach als Basisjahr jeweils das Jahr vor dem 15-jährigen Betrachtungszeitraum zugrunde zu legen ist; missverständlich insoweit die Formulierung im Vorlagebeschluss des OVG des Saarlandes vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 59, die von der Basis 100 im Jahr 1998 spricht,.

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 65-66.

  missverständlich auch insoweit die Formulierung im Vorlagebeschluss des OVG des Saarlandes vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 68, die hier von der Basis 100 im Jahr 1993 spricht.

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 72.

  So betrugen etwa die Abstände zwischen dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe R 1 und dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe R 2 (jeweils Endstufe) nach der Berechnungsmethode des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in dessen Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., der die Kammer folgt,.

  Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat hierzu in seinem Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 80-87, Folgendes ausgeführt:.

  Hinsichtlich der Berechnung des Mindestabstands der Beamtenbesoldung zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 88, zu Recht ausgeführt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 17.11.2015 diesbezüglich keine konkreten Vorgaben entwickelt habe, solche indes dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.9.2017 zu entnehmen seien.

  Abweichend von den Grundlagen der Berechnungen des Beklagten erachtet die Kammer indes, ebenso wie das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 17.5.2018, a.a.O., für die Ermittlung der beamtenrechtlichen Mindestbesoldung das Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 2 in der Stufe 1 für maßgeblich.

  hierzu OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 96.

  zu alldem: OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 89-94.

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 117, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 22.9.2017, a.a.O., Rdnr. 71.

  Nach der Berechnungsmethode des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in dessen Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., der die Kammer auch hier folgt, lag die R 1-Besoldung im Saarland demnach im Jahr 2012 um 2, 3 % und im Jahr 2013 um 2, 37 % unter der durchschnittlichen Besoldung in Bund und Ländern.

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 121, unter Hinweis etwa auf OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.4.2018 -3 A 2282/16-, Juris, wonach eine Sonderzahlung auf Bundesebene seit Mitte 2009, auf nordrhein-westfälischer Landesebene allerdings erst seit Anfang 2017 nicht mehr geleistet werde.

  Ebenso OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 121.

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 122-123,.

  BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22.9.2017, a.a.O., Rdnr. 44 ff. - OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 124-125.

  So auch OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 134.

  zu alledem: OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 135-141, betreffend die Besoldungsgruppe A 11.

  zu alledem: OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.5.2018, a.a.O., Rdnr. 142-151, betreffend die Besoldungsgruppe A 11.

• VG Saarlouis, 23.10.2018 - 2 K 99/16

  Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 2) …

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.05.2018 -1 A 22/16-, Juris, Rdnr. 26, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 14.10.2009 -2 BvL 13/08 u.a.-, Juris, Rdnr. 12;.

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 28, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 20.03.2008 -2 C 49.07-, Juris, Rdnr. 30.

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 30, unter Bezugnahme auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.07.2009 -1 A 1525/08-, Juris, Rdnr. 200, 201.

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 53.

  Ebenso OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 54, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015, a.a.O., Rdnr. 124, sowie den Gesetzentwurf der CDU- und SPD-Landtagsfraktionen vom 14.06.2017 betreffend das Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung urlaubsrechtlicher Bestimmungen, Drucksache 16/29, Seite 31, und den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BBVAnpG 2016/2017 vom 05.09.2016, Drucksache 18/9533, Seiten 30/31.

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 55-56, unter Bezugnahme auf Statistisches Bundesamt, Verdienste und Arbeitskosten, Verdienste im öffentlichen Dienst für Beamte und Tarifbeschäftigte bei Bund, Ländern und Gemeinden, Seite 40 (Tarifverdienste) und Seite 56 (Nominallohnindex), sowie Statistisches Amt Saarland, Verbraucherpreisindex für das Saarland.

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 57, unter Hinweis auf Stuttmann, Zeitenwende - Die Bestimmung der Minimalbesoldung nach dem BVerfG, NVwZ 2015, 1007, 1009.

  dazu BVerfG, Urteil vom 05.05.2015, a.a.O., Rdnr. 144-146, wonach als Basisjahr jeweils das Jahr vor dem 15-jährigen Betrachtungszeitraum zugrunde zu legen ist; missverständlich insoweit die Formulierung im Vorlagebeschluss des OVG des Saarlandes vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 59, die von der Basis 100 im Jahr 1999 spricht.

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 65-66.

  missverständlich auch insoweit die Formulierung im Vorlagebeschluss des OVG des Saarlandes vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 68, die hier von der Basis 100 im Jahr 1994 spricht.

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 72.

  So betrugen etwa die Abstände zwischen dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe R 1 und dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe R 2 (jeweils Endstufe) nach der Berechnungsmethode des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in dessen Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., der die Kammer folgt,.

  Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat hierzu in seinem Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 80-87, Folgendes ausgeführt:.

  Hinsichtlich der Berechnung des Mindestabstands der Beamtenbesoldung zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 88, zu Recht ausgeführt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 17.11.2015 diesbezüglich keine konkreten Vorgaben entwickelt habe, solche indes dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.09.2017 zu entnehmen seien.

  zu alldem: OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 89-94.

  hierzu OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 96.

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 117, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 22.09.2017, a.a.O., Rdnr. 71.

  Nach der Berechnungsmethode des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in dessen Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., der die Kammer auch hier folgt, lag die R 2-Besoldung im Saarland demnach im Jahr 2013 um 2, 57 %, im Jahr 2014 um 2, 86 %, im Jahr 2015 um 3, 38 % und im Jahr 2016 um 3, 84 % unter der durchschnittlichen Besoldung in Bund und Ländern.

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 121, unter Hinweis etwa auf OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.04.2018 -3 A 2282/16-, Juris, wonach eine Sonderzahlung auf Bundesebene seit Mitte 2009, auf nordrhein-westfälischer Landesebene allerdings erst seit Anfang 2017 nicht mehr geleistet werde.

  Ebenso OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 121.

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 122-123.

  OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 124-125.

  So auch OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 134.

  zu alledem: OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 135-141, betreffend die Besoldungsgruppe A 11.

  zu alledem: OVG des Saarlandes, Vorlagebeschluss vom 17.05.2018, a.a.O., Rdnr. 142-151, betreffend die Besoldungsgruppe A 11.

• VGH Hessen, 30.11.2021 - 1 A 863/18

  Beamtenbesoldung in Hessen

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die fehlende Amtsangemessenheit der Alimentation unter dem Gesichtspunkt bestehender struktureller Defizite gerügt wird und die Ansprüche mit der Klage weiterverfolgt werden (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, juris Rn. 29;… OVG Th., Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 -, juris Rn. 27; OVG NRW…, Urteil vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 -, juris Rn. 37 ff.).

 
• VG Schleswig, 20.09.2018 - 12 A 69/18

  Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise …

  Im Fall eines verfassungswidrigen Alimentationsdefizits obliegt es also allein ihm, dieses durch ein angepasstes Landesbesoldungsgesetz zu beheben (BVerwG…, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, juris Rn. 30; VG Braunschweig…, Beschluss vom 09. September 2008 - 7 A 357/05 -, juris Rn. 38; OVG Saarland, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, juris Rn. 28).

  Für das gerichtliche Verfahren genügt es, wenn die ihre Alimentation als verfassungswidrig beanstandenden Beamtinnen und Beamten lediglich die entscheidungserheblichen Tatsachen, aus denen sich die Verfassungswidrigkeit der Alimentation ergeben soll, ohne konkrete Bezifferung angeben (OVG Saarland, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, juris Rn. 30).

  Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, das heißt zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt (OVG Saarland, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, juris Rn. 33).

  Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (OVG Saarland, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, juris Rn. 33).

  Sie binden das Gericht also nicht unmittelbar im Sinne einer Rechenvorschrift (…ebenso BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16 -, juris Rn. 41; OVG Saarland, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, juris Rn. 41).

  Diesen Maßstab hat die Rechtsprechung seitdem als tauglich anerkannt und zugrunde gelegt (OVG Saarland, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, juris Rn. 88; im Ergebnis wohl auch schon das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 -, juris Rn. 33).

  Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat diese Summe daher ebenfalls ohne weitere Problematisierung zugrunde gelegt (OVG Saarland, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, juris Rn. 90).

  So nahm das Bundesverwaltungsgericht in seiner Vorlageentscheidung vom 22.09.2017 eine deutliche Überschreitung des ersten Parameters bei einem Abstand gegenüber der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst von 7, 23 % bis 9, 45 % an (…BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16 -, juris Rn. 57) und das Oberverwaltungsgericht Saarland ging in seinem Vorlagebeschluss davon aus, dass ein Abstand von 7, 18 bis 7, 61 % (OVG Saarland, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, juris Rn. 59) als deutlich zu bezeichnen sei.

• VG Chemnitz, 08.11.2018 - 3 K 2000/15
  Zudem verändern sich nach der Auskunft des Statistischen Bundesamts die Löhne und insbesondere die Lohnstrukturen relativ langsam (OVG Saarland, Beschluss vom 17.05.2018, 1 A 22/16, juris), so dass gleichwohl eine hinreichende Aktualität der Daten gewährleistet ist.
• VG Frankfurt/Oder, 13.09.2018 - 2 K 1632/15

  Verfassungswidrige Unteralimentierung der Richter durch Altersteilzeit im sog. …

  Unerheblich ist, dass es sich hierbei größtenteils um Veränderungen handelt, die sich parallel zu den entsprechenden Entwicklungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung vollzogen haben und damit alle abhängig Beschäftigten betrafen (so im Ergebnis auch Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, Rn. 138, juris; a. A. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 02. Juni 2016 - OVG 4 B 1.09 -, Rn. 181, juris, das diesen Umstand für erheblich hält).

  Auf die Häufigkeit der tatsächlichen Vergabe dieses Statusamts kommt es dabei nicht an, solange es vom Gesetzgeber weiterhin als Grundbesoldungsgruppe ausgewiesen ist (…vgl. Vorlagebeschluss vom 22. September 2017, a.a.O., Rn. 176, juris; vgl. auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 25. April 2017 - 5 LC 76/17 -, Rn. 291, juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, Rn. 96, juris).

  Da es letztlich um die Ermittlung der niedrigsten denkbaren Besoldung nach der einschlägigen Gesetzeslage geht, dürften Amtszulagen allenfalls dann zu berücksichtigen sein, wenn sie jedem Inhaber eines jeden Amtes der niedrigsten ausgewiesenen Besoldungsgruppe zwingend gewährt werden (in diese Richtung Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, Rn. 93, juris).

• VG Düsseldorf, 17.08.2023 - 26 K 5912/22

  AlimentationsanpassungsG NRW: Beamter, der zusätzliche Besoldung verlangt, muss …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -, juris Rn. 7, und vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 -, juris Rn. 37 ff. m.w.N.; OVG Thüringen, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 -, juris Rn. 30; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25. April 2017 - 5 LC 76/17 -, juris Rn. 52; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 -, juris Rn. 26; OVG Saarland, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, juris Rn. 29; Hessischer VGH, Beschluss vom 30. November 2021 - 1 A 2704/20 -, juris Rn. 94.
• OVG Saarland, 09.02.2021 - 1 E 13/21

  Beschwerde, Aussetzung, eingeschränkter Prüfungsmaßstab, Vorgreiflichkeit, …

  Durch Beschluss vom 21.12.2020, den Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 4.1.2021, setzte das Verwaltungsgericht das Verfahren im Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung im Saarland - 2 BvL 11/18 (OVG: 1 A 22/16) - in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO aus.

  Gegenstand des vorgenannten Normenkontrollverfahrens ist nämlich die mit Beschluss des Senats vom 17.5.2018 - 1 A 22/16 - dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG vorgelegte - vom Senat verneinte - Frage, ob.

  Auch ist nicht offensichtlich fehlerhaft, dass das Verwaltungsgericht mit Blick auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 17.5.2018 - 1 A 22/16 - davon absieht, der Klage entgegenzuhalten, der Kläger habe nicht in der gebotenen Weise schlüssig dargelegt, aus welchen Umständen/Entwicklungen er die geltend gemachte verfassungswidrige Unteralimentation herleite.

  2 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.5.2018 - 1 A 22/16 -.

• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1553/18

  Richter in Nordrhein-Westfalen ausreichend besoldet

  Die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 -, juris, Rn. 6 ff., und vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -, juris, Rn. 7 ff.; OVG NRW, Urteile vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 -, a.a.O., Rn. 33 ff., vom 24. November 2010 - 3 A 1761/08 -, juris, Rn. 62 ff., und vom 22. Januar 2010 - 1 A 908/08 -, juris, Rn. 146; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. November 2021 - 1 A 2704/20 -, juris, Rn. 92 ff.; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, juris, Rn. 29; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg), Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 -, juris, Rn. 26; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. April 2017 - 5 LC 76/17 -, juris, Rn. 50 ff.; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 -, juris, Rn. 30, leitet bereits aus allgemeinen Erwägungen des Beamtentums den Grundsatz ab, dass ein Anspruch auf eine Nachzahlung der Differenz zwischen gesetzlich vorgesehener und verfassungsrechtlich gebotener Besoldung nur dann besteht, wenn der Betroffene dieses Alimentationsdefizit auch rechtzeitig, das heißt im Haushaltsjahr, geltend gemacht hat.
• VG Schleswig, 02.07.2018 - 1 A 52/16

  Tierschutz

  Dem Kläger wurde - gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, der Klägerin in dem Verfahren 1 A 22/16, - am 25.07.2002 von dem Beklagten eine Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Züchten von Hunden nach § 11 Tierschutzgesetz erteilt (Bl. 9 ff. Beiakte C).

  Im November 2012 informierte die Käuferin xxx über den Umstand, dass ihr Hund "xxx" ebenfalls an HD erkrankt sei (Bl. 8 ff. d. Urteils d. Amtsgerichts B-Stadt vom 12. August 2016, 1 A 22/16, Bl. 27 ff.).

  Das zeigt sich unter anderem auch daran, dass der von ihm gewählte Zuchtverband, der Rassehundeclub, zur Zuchtzulassung die Begutachtung der Zuchttiere auf ED und HD vorschreibt, wenn auch er - abweichend von anderen Zuchtverbänden - keine unabhängige Begutachtung der Röntgenbilder fordert, sondern die Untersuchung durch einen beliebigen Tierarzt ausreichend lässt (vgl. Bl. 49 des Urteils des Amtsgerichts B-Stadt vom 12.08.2016, 1 A 22/16).

• VGH Hessen, 27.01.2022 - 1 A 2704/20

  Verfassungswidrigkeit der Professorenbesoldung in Hessen
• VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 26 K 1609/16

  Amtsangemessene Alimentation, Besoldungsgruppe A 10, Besoldungsgruppe A 11, …
• VGH Hessen, 30.11.2021 - 1 A 2704/20

  Verstoß der Besoldung von Professoren gegen das Alimentationsprinzip
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 4610/21

  Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuschlag; Rüge; rechtzeitige …
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 3675/22

  Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuwachs; Rüge; rechtzeitige …
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 3376/22

  Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuschlag; Rüge; rechtzeitige …
• VG Schleswig, 20.09.2018 - 12 A 11/18

  Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise …
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 3419/22

  Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuschlag; Rüge; rechtzeitige …
• VG Münster, 08.05.2023 - 5 K 47/22
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1555/18
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 2295/22

  Nachzahlung kinderreiche Familien Familienzuschlag Rüge rechtzeitige …
• VG Gelsenkirchen, 29.09.2023 - 1 K 4283/21

  Nachzahlung Familienzuschlag kinderbezogen Rüge Widerspruch zeitnahe …
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1554/18