Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IfSG § 20a Abs. 1
  Rechtsschutz von Notfallsanitätern gegen Pflicht zum Impf- oder Genensenennachweis im Rettungsdienst während der Corona-Pandemie

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Erfolgloser Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht - Corona-Virus

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 14.03.2022 - 6 L 172/22
• OVG Saarland, 17.05.2022 - 2 B 62/22

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8196 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308 Impfung 428

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungs- und …

  Auszug aus OVG Saarland, 17.05.2022 - 2 B 62/22

  Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten und hat sich die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 10.2.2022 - 1 BvR 2649/21 - zu eigen gemacht.

  Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht in seiner den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 20a IfSG ablehnenden Entscheidung vom 10.2.2022 - 1 BvR 2649/21 - dargelegt, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 20a IfSG gewählten gesetzlichen Regelungstechnik bestünden, und dies damit begründet, dass es sich hier um eine doppelte dynamische Verweisung handele, da zunächst der Gesetzgeber auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung verweise, die ihrerseits aber dann zur Konkretisierung der Anforderungen an den vorzulegenden Impf- oder Genesenennachweis auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verweisen würden.

  Dieser Einwand ist unberechtigt, denn das Verwaltungsgericht hat mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.2.2022 - 1 BvR 2649/21 -, wonach die Einführung einer einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht in § 20a IfSG als solche unter Berücksichtigung der von ihm eingeholten Stellungnahmen sachkundiger Dritter keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, zu Recht angenommen, dass von einem hohen, den Erlass der von den Antragstellern begehrten einstweiligen Anordnung rechtfertigenden Grad der Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens im Hauptsacheverfahren nicht ausgegangen werden kann.

• VG Saarlouis, 14.03.2022 - 6 L 172/22

  Erfolgloser Eilantrag in Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § …

  Auszug aus OVG Saarland, 17.05.2022 - 2 B 62/22

  Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. März 2022 - 6 L 172/22 - wird zurückgewiesen.

  Mit Beschluss vom 14.3.2022 - 6 L 172/22 - hat das Verwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen.

  Die gem. § 146 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.3.2022 - 6 L 172/22 - ist unbegründet.

• OVG Niedersachsen, 07.12.2011 - 8 ME 184/11

  Zulässigkeit der Abänderung eines Beschlusses nach § 123 VwGO nach Eintritt der …

  Auszug aus OVG Saarland, 17.05.2022 - 2 B 62/22

  [st. Rspr. vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.5.2004 - 1 WDS-VR 2/04 - (m.w.Nw.);, Nds. OVG, Beschluss vom 7.12.2011 - 8 ME 184/11 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss.

 
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 13 S 418/08

  Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger …

  Auszug aus OVG Saarland, 17.05.2022 - 2 B 62/22

  vom 11.3.2008 - 13 S 418/08 - Hessischer VGH, Beschluss vom 29.8.2000 - 5 TG 2641/00 - jeweils zitiert nach juris] Dies setzt unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs voraus, dass das Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden Prüfung bei Anlegung eines strengen Maßstabes an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird.
• VGH Hessen, 29.08.2000 - 5 TG 2641/00

  Wasserversorgung eines Baugebietes durch die Gemeinde

  Auszug aus OVG Saarland, 17.05.2022 - 2 B 62/22

  vom 11.3.2008 - 13 S 418/08 - Hessischer VGH, Beschluss vom 29.8.2000 - 5 TG 2641/00 - jeweils zitiert nach juris] Dies setzt unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs voraus, dass das Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden Prüfung bei Anlegung eines strengen Maßstabes an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird.
• BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 50.12

  Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk; …

  Auszug aus OVG Saarland, 17.05.2022 - 2 B 62/22

  [BVerwG, Urteil vom 9.4.2014 - 8 C 50.12 -, BVerwGE 149, 265-279 m.w.Nw. zur Rspr.; zitiert nach juris] An der notwendigen Bestimmtheit mangelt es allerdings nicht schon deshalb, wenn eine Norm auslegungsbedürftig ist.

• VG Osnabrück, 25.07.2022 - 3 B 104/22

  Corona; einrichtungsbezogene Impfpflicht; Impfung; Tätigkeitsverbot; Zahnarzt

  Vorausgeschickt sei, dass die Kammer eine Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 20a Abs. 1 IfSG nicht zu erkennen vermag (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17. Mai 2022 - 2 B 62/22 -, juris unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 2649/21).
• VG Arnsberg, 18.08.2022 - 6 L 684/22
  vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Pressemitteilung vom 7. Juli 2022, https://www.bverwg.de/de/pm/2022/44, zuletzt abgerufen am 16. August 2022; ebenso: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 17. Mai 2022 - 2 B 62/22 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 20. Juli 2022 - 5 L 585/22.NW -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 25. Juli 2022, - 3 B 104/22 -, juris.