Rechtsprechung
   OVG Saarland, 17.09.1997 - 8 R 4/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,5104
OVG Saarland, 17.09.1997 - 8 R 4/95 (https://dejure.org/1997,5104)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17.09.1997 - 8 R 4/95 (https://dejure.org/1997,5104)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17. September 1997 - 8 R 4/95 (https://dejure.org/1997,5104)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichsabgabe ; Anrechnung eines Schwerbehinderten auf einen Pflichtplatz; Begriff des Arbeitsplatzes im Schwerbehindertenrecht; Tätigkeit eines Organwalter juristischer Personen als Arbeitsplatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SchwbG § 7 Abs. 1 § 9 Abs. 1 § 11
    Schwerbehindertenrecht: Anrechnung des GmbH-Geschäftsführers auf die Anzahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 08.03.1999 - 5 C 5.98

    Z: Zuschuß aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Einrichtung

    Mit der grundsätzlichen Ausgrenzung sog. Organmitglieder aus dem Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 SchwbG befindet sich der Senat im übrigen in weitgehender Übereinstimmung mit Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 1992 11 RAr 79/91 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Februar 1989 4 L 8/89 ; VGH Kassel, Urteil vom 19. September 1996 9 UE 3009/94 ; OVG Saarlouis, Urteil vom 17. September 1997 8 R 4/95 ; OVG Münster, Urteil vom 12. Dezember 1997 24 A 4419/95 ; Cramer, SchwbG, 5. Aufl. 1998, § 7 Rn. 17; Neumann/Pahlen, SchwbG, 9. Aufl. 1999, § 7 Rn. 46; Dörner, SchwbG , § 7 Rn. 14; Großmann, in: GK-SchwbG, 1992, § 7 Rn. 41).
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