Rechtsprechung
   OVG Saarland, 17.10.2013 - 2 A 303/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,29529
OVG Saarland, 17.10.2013 - 2 A 303/12 (https://dejure.org/2013,29529)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17.10.2013 - 2 A 303/12 (https://dejure.org/2013,29529)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 2 A 303/12 (https://dejure.org/2013,29529)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; eigener Anspruch eines einzelnen Mitarbeiters der Gemeinde gegen Gemeinderatsmitglied wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Prozessführungsrecht der Gemeinde; Unterlassungsanspruch versus Grundrecht der Meinungsfreiheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsansprüche einzelner Mitarbeiter einer Behörde (hier: Gemeinde) im Verletzungsfall durch beleidigende Äußerungen eines Mitglieds des Gemeinderats als höchstpersönliche Rechte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsansprüche einzelner Mitarbeiter einer Behörde (hier: Gemeinde) im Verletzungsfall durch beleidigende Äußerungen eines Mitglieds des Gemeinderats als höchstpersönliche Rechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Behörde kann keinen Unterlassungsanspruch bei beleidigenden Äußerungen ggü. Mitarbeitern gelten machen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Behörde kann keinen Unterlassungsanspruch bei beleidigenden Äußerungen ggü. Mitarbeitern gelten machen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Behörde kann keinen Unterlassungsanspruch bei beleidigenden Äußerungen ggü. Mitarbeitern gelten machen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Freiburg, 05.12.2013 - 1 K 2463/11

    Erfüllung einer Zahlungsvereinbarung und Feststellung eines Verzugsschadens aus

    Zu Leitsatz 1: Vergleiche BVerwG, Urteil vom 29.11.1982 - 7 C 34/80 - NJW 1983, 1133; OVG Saarlouis, Urteil vom 17.10.2013 - 2 A 303/12 - VGH Mannheim, Urteil vom 28.03.1995 - 10 S 1052/93 - NVwZ-RR 1995, 639.

    In der Rechtsprechung wird dies ebenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, solange es sich nicht - was vorliegend bei der Abfindung auch nicht der Fall ist - um einen höchstpersönlichen Anspruch handelt (BVerwG, Urt. v. 29.11.1982 - 7 C 34/80 -, NJW 1983, 1133; Saarl. OVG, Urt. v. 17.10.2013 - 2 A 303/12 -, juris).

  • VG Freiburg, 06.12.2013 - 1 K 2463/11

    Klage des Prof. Dr. Friedl gegen das Universitätsklinikum Freiburg

    In der Rechtsprechung wird dies ebenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, solange es sich nicht - was vorliegend bei der Abfindung auch nicht der Fall ist - um einen höchstpersönlichen Anspruch handelt (BVerwG, Urt. v. 29.11.1982 - 7 C 34/80 -, NJW 1983, 1133; Saarl. OVG, Urt. v. 17.10.2013 - 2 A 303/12 -, juris).
  • OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 A 244/18

    Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds

    Der Betroffene kann daher, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweilige Grundrecht Unterlassung verlangen.(vgl. BVerwG, Urteile vom 20.11.2014 - 3 C 27/13 -, NVwZ-RR 2015, Seite 425; vom 23.5.1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 und vom 21.5.2008 - 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171; juris; vgl. auch Urteil des Senats vom 17.10.2013 - 2 A 303/12 - insoweit offenlassend, ob sich der Anspruch auf Unterlassung unmittelbar aus Grundrechten (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) oder aus einer entsprechenden Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt) Zugunsten des Klägers kommt das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht in Betracht, das vor ehrverletzenden Äußerungen schützt.
  • VGH Bayern, 27.01.2016 - 5 CE 15.2140

    Erfolglose Beschwerde wegen Unterlassung

    Das vom Antragsteller in Anspruch genommene Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands (U. v. 17.10.2013 - 2 A 303/12) prüft an der angegebenen Stelle (juris Rn. 50) das Vorliegen von Schmähkritik.
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