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   OVG Saarland, 17.12.2020 - 2 C 309/19   

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https://dejure.org/2020,44584
OVG Saarland, 17.12.2020 - 2 C 309/19 (https://dejure.org/2020,44584)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 (https://dejure.org/2020,44584)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17. Dezember 2020 - 2 C 309/19 (https://dejure.org/2020,44584)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 215 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 4a Abs 3 BauGB, ...
    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Errichtung von Mehrfamilienhäusern; Verschattung des Bestandsgebäudes (Senioren- und Pflegeheim); Überschreitung der Nutzungsobergrenzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Abwägung; Auswirkung; beachtlich; Bebauungsplan; Belichtung; Beteiligung; bürgerlich; DIN; Geschossflächenzahl; Gesellschaft; Grundbuch; Grundflächenzahl; Gutachten; Konflikt; Normenkontrolle; Obergrenzen; Öffentlichkeit; Pflegeheim; Recht; Seniorenheim; unwirksam; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19

    Normenkontrollantrag, Ausweisung des Plangebiets als urbanes Gebiet nach § 6a

    [Vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.3.2001 - 2 N 9/99 -, SKZ 2001, 201, LS Nr. 53; zuletzt Urteile des Senats vom 1.10.2020 - 2 C 300/19 - und vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 -, juris] Liegen die Grundstücke eines Antragstellers im Normenkontrollverfahren - wie hier - nicht im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans, so vermittelt das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Abwägungsgebot auch den Eigentümern von in der Nachbarschaft des Plangebietes gelegenen Grundstücken oder "Anwohnern" Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind.

    Die mit dem Satzungsbeschluss des Stadtrats der Antragsgegnerin am 8.12.2020 getroffene Abwägungsentscheidung für den Bebauungsplan Nr. 133.19.01 "G..., R..., N..., B... - 1. Änderung -" entspricht - auch über den inzwischen dem Verfahrensrecht zugeordneten Bereich (§ 2 Abs. 3 BauGB) hinaus - den von der Rechtsprechung [Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.4.2021 - 4 BN 59.20 -, vom 30.6.2014 - 4 BN 38.13 - und vom 20.6.2018 - 4 BN 71.17 - Urteile des Senats vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 - und vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 - juris] unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelten Anforderungen an eine "gerechte Abwägung" (§ 1 Abs. 7 BauGB).

    [vgl. hierzu Urteil des Senats vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 - m.w.N. zur Rechtsprechung; juris] Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [Urteil vom 23.2.2005 - 4 A 4/04; -juris] sind Rechtsvorschriften, welche für den Fall einer Verschattung die Grenze des Zumutbaren konkretisieren, nicht ersichtlich.

  • VGH Bayern, 09.08.2022 - 15 CS 22.1364

    Beschwerde des Bauherrn gegen die Ablehnung eines Antrags auf Abänderung einer

    Vielmehr beantwortet sich diese Frage nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung (VGH BW, U.v. 28.20.2020 - 3 S 1117/20 - juris Rn. 38 f.; U.v. 10.6.2021 - 8 S 949/19 - BauR 2021.1767 = juris Rn. 84 f.; vgl. auch: BayVGH, U.v. 31.1.2013 - 1 N 11.2087 u.a. - juris Rn. 41 ff.; OVG Saarl., U.v. 17.12.2020 - 2 C 309/19 - juris Rn. 21, 31 ff.; NdsOVG, U.v. 26.7.2017 - 1 KN 171/16 - ZfBR 2017, 803 = juris Rn. 37 f., 74 ff.; OVG NW, U.v. 6.7.2012 - 2 D 27/11.NE - ZfBR 2012, 684 = juris Rn. 35, 59 ff.).
  • VGH Bayern, 31.03.2021 - 15 N 20.411

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan für Mischgebiet - Verschattung und Besonnung

    Eine solche Studie kann möglicherweise dann erforderlich sein, wenn ein bestehender Bebauungsplan geändert werden soll, dessen Festsetzungen subjektive Rechte begründen (vgl. für einen solchen Fall OVG Saarl, U.v. 17.12.2020 - 2 C 309/19 - juris).
  • OVG Saarland, 30.11.2021 - 2 C 355/20

    Normenkontrolle: Schutzwürdigkeit einer ehemaligen Eisenbahnerwerkssiedlung

    [Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 -, juris] Im vorliegenden Fall bestehen keine Zweifel daran, dass eine Bewältigung des Lärmkonflikts auf der Grundlage der Festsetzungen im Bebauungsplan zu den zulässigen Emissionskontingenten im Baugenehmigungsverfahren möglich ist.
  • VG Magdeburg, 14.05.2021 - 4 B 67/21

    Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten gegen öffentlichen

    Die Zumutbarkeit der Verschattung beurteilt sich aber letztlich nach den Umständen des Einzelfalls (OVG des Saarlandes, Urteil vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 -, juris Rn. 32).
  • OVG Saarland, 16.09.2021 - 2 F 213/21

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Normenkontrolle; Bebauungsplan;

    In dem Normenkontrollverfahren (2 C 309/19) hatte sich die Antragstellerin gegen den Bebauungsplan "Theodor-Heuss-Straße/Wohnen am Winterberg" der Antragsgegnerin gewandt, mit dem die planungsrechtlichen Grundlagen für die Errichtung von Mehrfamilien-Wohngebäuden in Form von sog. 3-Punkt-Häusern mit insgesamt 90 Wohnungen und einem Parkgeschoss durch die Festsetzung von zwei allgemeinen Wohngebieten ermöglicht werden sollten.
  • VG München, 30.09.2021 - M 9 SN 21.4956

    Gebot der Rücksichtnahme hinsichtlich Besonnung und Belüftung

    Mangels anderer Maßstäbe beurteilt sich die Zumutbarkeit der Verschattung deswegen nach den Umständen des Einzelfalls (OVG Saarl, U.v. 17.12.2020 - 2 C 309/19 - juris) Ebenso wenig wie die Einhaltung der DINVorschriften ohne weiteres die Zumutbarkeit einer Verschattung begründet" ergibt sich im umgekehrten Fall allein aus ihrer Nichteinhaltung bereits die Unzumutbarkeit einer Verschattung.
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