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   OVG Saarland, 18.05.2017 - 1 B 165/17   

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OVG Saarland, 18.05.2017 - 1 B 165/17 (https://dejure.org/2017,16918)
OVG Saarland, Entscheidung vom 18.05.2017 - 1 B 165/17 (https://dejure.org/2017,16918)
OVG Saarland, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - 1 B 165/17 (https://dejure.org/2017,16918)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 11 Abs 4 Nr 1 GlüStVtr SL 2012, § 9 Abs 2 GlüÄndStVtr1G SL, § 21 Abs 2 GlSpielWStVtr, § 4 Abs 1 GlSpielWStVtr, § 9 Abs 1 GlSpielWStVtr
    Betriebsstättenbezogene Untersagung von Sportwettenvermittlung an in Schankwirtschaft vorgehaltenem Sportwettterminal

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vermittlung von Sportwetten in anderen als zulässigen Wettvermittlungsstellen für das gesamte Gebiet des Saarlandes hinsichtlich Untersagung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermittlung von Sportwetten in anderen als zulässigen Wettvermittlungsstellen für das gesamte Gebiet des Saarlandes hinsichtlich Untersagung

  • rechtsportal.de

    Vermittlung von Sportwetten in anderen als zulässigen Wettvermittlungsstellen für das gesamte Gebiet des Saarlandes hinsichtlich Untersagung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 878
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

    Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot;

    Pferdewetten spielen im Verhältnis zum gesamten Glücksspielbereich eine sehr untergeordnete Rolle und beziehen sich auf ein enges und deshalb leicht überschaubares Sportgeschehen (BVerwG, U. v. 11.07.2011 - 8 C 12/10 -, juris, Rn. 51; OVG Saarland, B. v. 18.05.2017 - 1 B 165/17 -, juris, Rn. 44).

    Dem ist entgegenzuhalten, dass das in den "gemeinsamen Leitlinien für ein Vorgehen der Bundesländer gegen illegales Glücksspiel im Internet" dargestellte Vorgehenskonzept eine geeignete, nicht gleichheitswidrige oder unverhältnismäßige und damit kohärente Verwaltungspraxis darstellt (OVG Saarland, B. v. 12.05.2016 - 1 B 199/15 -, juris, Rn. 27, 34 und B. v. 18.05.2017 - 1 B 165/17 -, Rn. 73, juris; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 02.12.2016 - 1 S 104.15 -, juris, Rn. 26; OVG Lüneburg, B. v. 17.08.2016 - 11 ME 61/16 -, juris, Rn. 30 ff, 39).

    Vor diesem Hintergrund kann auch nicht festgestellt werden, dass die Vollzugslage im Online-Bereich sektorenübergreifend zur Folge hat, dass die in Rede stehende Untersagungsverfügung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht beitragen kann und daher ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (vgl. BVerwG, U. v. 20.06.2013 - 8 C 39/12 -, juris, Rn. 36; OVG Saarland, B. v. 18.05.2017 - 1 B 165/17 -, Rn. 74, juris).

  • OVG Saarland, 05.09.2018 - 1 B 205/18

    "Gebäudekomplex" im Sinne des GlüStVtr SL 2012 § 21 Abs 2

    Eine Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen, die ein Einschreiten ausschließlich aus monopolunabhängigen Gründen zulassen, ihre Rechtfertigung nur in der Person des Vermittlers oder der konkret zu beurteilenden Art und Weise der Vermittlungstätigkeit einschließlich der örtlichen Gegebenheiten finden.(ausführlich zur Problematik: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.5.2017 - 1 B 165/17 -, juris) Fallbezogen geht es um die letztgenannte Einschreitensvariante.

    Er ist daher auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht verpflichtet, für die unterschiedlichen Bereiche identische Zulassungsbedingungen festzulegen und damit eine sektorenübergreifende "Gesamtkohärenz" des Glücksspielmarkts herzustellen.(BayVerfGH, Beschluss vom 23.11.2016 - 1 VII 15 -, juris Rdnr. 51; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.5.2017, a.a.O.).

  • VG Magdeburg, 04.04.2019 - 3 B 36/19

    Untersagung Sportwetten und Geldspielgeräte; räumliches Trennungsgebot

    Ebenso könnten durch eine Kumulation beider Angebote die an Sportwetten interessierten Kunden unerwünschter Weise dazu animiert werden, sich dem Automatenspiel zuzuwenden (vgl. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 18. Mai 2017 - 1 B 165/17 -, juris [m. w. N.]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20. Februar 2017 - 4 B 609/16 -, juris; Beschl. v. 18. März 2015 - 4 B 1173/14 -, juris [m. w. N.]).".
  • VG Berlin, 05.03.2019 - 4 L 276.18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung, in einer Gaststätte aufgestellte

    Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung, ob das in § 21 Abs. 2 GlüStV geregelte Trennungsgebot von Spielhallen und Sportwettvermittlungsstellen auch auf die Aufstellung von Wettautomaten in Gaststätten anwendbar ist (vgl. dazu VGH München, Beschluss vom 10. November 2015 - 10 CS 15.1538 -, juris Rn. 21 f.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 1 B 165/17 -, juris Rn. 39 ff.).
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