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   OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 418/09   

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https://dejure.org/2011,11997
OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 418/09 (https://dejure.org/2011,11997)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19.01.2011 - 3 A 418/09 (https://dejure.org/2011,11997)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - 3 A 418/09 (https://dejure.org/2011,11997)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von Bestandsrenten hinterbliebener Witwen aufgrund der Satzungsänderung eines berufsständischen Versorgungswerks.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigentumsrechtlicher Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG bei Versorgungsansprüchen hinterbliebener Witwen gegen das beklagte berufsständische Versorgungswerk; Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG bei einer durch die Satzungsänderung 2007 bewirkten Umgestaltung der Hinterbliebenenrente; Befugnis des Satzungsgebers zum Eingreifen in das Leistungsgefüge der von ihm zugesagten Versorgungsleistungen; Vereinbarkeit einer zu Lasten der Witwenrenten erfolgten, eine Kürzung des Zahlbetrages um mehr als 17% vorsehenden Neuregelung mit den Anforderungen des Art. 2 Abs. 1 GG; Eignung der in der Satzungsänderung 2007 getroffenen Regelungen als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems; Geeignetheit und Erforderlichkeit einer nahezu übergangslosen Kürzung des Zahlbetrages um mehr als 17%; Vereinbarkeit des Verzichts auf eine nennenswerte Übergangsregelung bzgl. des Eingriffs in die Bestandsrenten der hinterbliebenen Witwen mit dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eigentumsrechtlicher Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG bei Versorgungsansprüchen hinterbliebener Witwen gegen das beklagte berufsständische Versorgungswerk; Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG bei einer durch die Satzungsänderung 2007 bewirkten Umgestaltung der Hinterbliebenenrente; Befugnis des Satzungsgebers zum Eingreifen in das Leistungsgefüge der von ihm zugesagten Versorgungsleistungen; Vereinbarkeit einer zu Lasten der Witwenrenten erfolgten, eine Kürzung des Zahlbetrages um mehr als 17% vorsehenden Neuregelung mit den Anforderungen des Art. 2 Abs. 1 GG; Eignung der in der Satzungsänderung 2007 getroffenen Regelungen als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems; Geeignetheit und Erforderlichkeit einer nahezu übergangslosen Kürzung des Zahlbetrages um mehr als 17%; Vereinbarkeit des Verzichts auf eine nennenswerte Übergangsregelung bzgl. des Eingriffs in die Bestandsrenten der hinterbliebenen Witwen mit dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die

    Insgesamt handelt es sich deshalb beim Ledigenzuschlag nicht um eine Rechtsposition, die den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießt (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.01.2011 - 8 PA 241/10 -, Juris; VG Hamburg, Urteil vom 05.12.2006 - 10 K 2075/05 -, Juris; zur Parallelproblematik der Ansprüche auf Hinterbliebenenrente, die ebenfalls nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallen, BVerfG, Beschluss vom 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86 u.a. -, BVerfGE 97, 271 = Juris Rn. 59 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 19.01.2011 - 3 A 418/09 -, Juris Rn. 74 ff.).

    Der hier als Prüfungsmaßstab heranzuziehende Art. 2 Abs. 1 GG ist dabei nicht verletzt, wenn die Eingriffsnormen formell und materiell verfassungsgemäß sind, insbesondere einem wichtigen öffentlichen Interesse dienen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie den rechtsstaatlichen Anforderungen des Vertrauensschutzprinzips genügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.1998, a.a.O., Juris Rn. 67; OVG Saarland, Urteil vom 19.01.2011, a.a.O., Juris Rn. 82).

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