Rechtsprechung
   OVG Saarland, 19.03.2013 - 1 C 346/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts, Streitigkeiten nach § 23 AEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEG § 23; VwGO § 45; VwGO § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 7
    Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG gem. § 48 Abs. 1 Nr. 7 VwGO bei Streitigkeiten nach § 23 AEG (hier: Freistellung von Bahnbetriebszwecken)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG gem. § 48 Abs. 1 Nr. 7 VwGO bei Streitigkeiten nach § 23 AEG (hier: Freistellung von Bahnbetriebszwecken)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Saarland, 11.12.2014 - 2 A 449/13

    Vollstreckung immissionsschutzrechtlicher Anordnungen (Umweltschadensrecht)

    Inwieweit die derzeit beim Verwaltungsgericht anhängigen Klagen der Gemeinde Kirkel auf eisenbahnrechtliche Zweckfreistellung (§ 23 AEG)(vgl. insoweit das nach Verweisung des Rechtsstreits durch das OVG des Saarlandes mit Beschluss vom 19.3.2013 - 1 C 346/12 - beim Verwaltungsgericht unter der Geschäftsnummer 5 K 540/13 geführte Klageverfahren) oder des Klägers auf Feststellung einer Umweltverträglichkeitspflichtigkeit der geplanten Veränderungen am ehemaligen Zoll- und Gleisbauhof in Kirkel beziehungsweise auf vorläufige Betriebsuntersagungen "mindestens bis zum Abschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung"(vgl. insoweit das beim Verwaltungsgericht unter der Geschäftsnummer 5 K 540/13 geführte Klageverfahren) insoweit vorgreiflich sind, bedarf hier keiner Vertiefung.
  • OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 142/15

    Freistellung von Bahnbetriebszwecken

    Mit Beschluss vom 19.3.2013 - 1 C 346/12 - erklärte sich das Oberverwaltungsgericht für sachlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht des Saarlandes.
  • VG München, 07.05.2015 - M 24 K 14.4962

    Zuständige Planfeststellungsbehörde nach § 23 Abs. 1 AEG

    Die besondere sachliche Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO ist nicht gegeben, da die streitgegenständliche Ablehnung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG keine Streitigkeit über einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung betreffend ein Vorhaben nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO darstellt (vgl. hierzu OVG Saarland, B.v. 19.03.2013 - 1 C 346/12 - juris und BayVGH, U.v. 30.10.2002 - 8 A 02.40063 - juris zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO im Hinblick auf Klagen auf Widerruf von fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen).
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