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   OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 737/17   

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https://dejure.org/2018,10429
OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 737/17 (https://dejure.org/2018,10429)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19.04.2018 - 2 A 737/17 (https://dejure.org/2018,10429)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 (https://dejure.org/2018,10429)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Abschiebungsverbot Republik Bulgarien

  • Wolters Kluwer

    Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten eines syrischen Staatsangehörigen nach Bulgarien; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Befristung der Wiedereinreise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten eines syrischen Staatsangehörigen nach Bulgarien; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Befristung der Wiedereinreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (35)

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 27/17

    Abschiebungsverbot nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

    (so schon OVG Lüneburg, Urt. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 28 ff. und OVG des Saarlandes, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 19; zweifelnd offenbar Thym, Rücküberstellung von anerkannten Schutzberechtigten innerhalb der EU, NVwZ 2018, 609, 612 ff., allerdings nur für den Fall, dass eine Gleichstellung mit Inländern im Rechtlichen und Tatsächlichen gewährleistet ist).

    (vgl. EGMR, Urt. v. 21.12.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413, 416, Rn. 253 m.w.N., Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127, 130, Rn. 98; speziell zu Schutzberechtigten: OVG Lüneburg, Urt. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 32 und OVG des Saarlandes, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 19).

    (Urt. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 - und v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris).

    (BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 13/17 -, juris Rn. 23; im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2017 - 10 LA 116/17 -, juris Rn. 22 und OVG des Saarlandes, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 29).

    (BVerwG, Beschl. v. 03.04.2017 - 1 C 9.16 -, juris Rn. 10; vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 57 und OVG des Saarlandes, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 31).

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 17/17

    Abschiebungsschutz nach Gewährung subsidiären Schutzes in Bulgarien

    (so schon OVG Lüneburg, Urt. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 28 ff. und OVG des Saarlandes, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 19; zweifelnd offenbar Thym, Rücküberstellung von anerkannten Schutzberechtigten innerhalb der EU, NVwZ 2018, 609, 612 ff., allerdings nur für den Fall, dass eine Gleichstellung mit Inländern im Rechtlichen und Tatsächlichen gewährleistet ist).

    (vgl. EGMR, Urt. v. 21.12.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413, 416, Rn. 253 m.w.N., Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127, 130, Rn. 98; speziell zu Schutzberechtigten: OVG Lüneburg, Urt. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 32 und OVG des Saarlandes, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 19).

    (Urt. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 - und v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris).

    (BVerwG, Beschl. v. 03.04.2017 - 1 C 9.16 -, juris Rn. 10; vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 57 und OVG des Saarlandes, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 31).

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 14/17

    Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Bulgarien)

    (7) Unter Zusammenfassung der (unter (2) - (6) dargestellten) rechtlichen Vorgaben und der (alten und neuen) Rechtsprechung ist also eine im Sinne des Art. 3 EMRK/ Art. 4 GRC erhebliche Funktionsstörung im Asylsystem nach Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedsstaat zu bejahen, wenn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Schutzberechtigte in diesem Staat wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse (wie z. B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme, Hygienebedürfnisse und medizinische Grundversorgung) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert, obwohl der Schutzberechtigte sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist (vgl. Urteil des Senats vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 54 ff, juris, mit Verweis auf EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413, 416, Rn. 253 m.w.N., und Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127, 130, Rn. 98; speziell zu anerkannt Schutzberechtigten: OVG Lüneburg, Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, Rn. 32, juris, und OVG Saarlouis, Urteil vom 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, Rn. 19, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

    Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Bulgarien)

    (7) Unter Zusammenfassung der (unter (2) - (6) dargestellten) rechtlichen Vorgaben und der (alten und neuen) Rechtsprechung ist also eine im Sinne des Art. 3 EMRK/ Art. 4 GRC erhebliche Funktionsstörung im Asylsystem nach Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedsstaat zu bejahen, wenn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Schutzberechtigte in diesem Staat wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse (wie z. B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme, Hygienebedürfnisse und medizinische Grundversorgung) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert, obwohl der Schutzberechtigte sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist (vgl. Urteil des Senats vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 54 ff, juris, mit Verweis auf EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413, 416, Rn. 253 m.w.N., und Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127, 130, Rn. 98; speziell zu anerkannt Schutzberechtigten: OVG Lüneburg, Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, Rn. 32, juris, und OVG Saarlouis, Urteil vom 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, Rn. 19, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2019 - 4 LB 17/18

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Griechenland;

    Unter Zusammenfassung der (unter (2) - (6) dargestellten) rechtlichen Vorgaben und der (alten und neuen) Rechtsprechung ist also eine im Sinne des Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC erhebliche Funktionsstörung im Asylsystem nach Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedsstaat zu bejahen, wenn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Schutzberechtigte in diesem Staat wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse (wie z. B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme, Hygienebedürfnisse und medizinische Grundversorgung) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert, obwohl der Schutzberechtigte sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist (vgl. Urteil des Senats vom 25.07.2019 - 4 LB 12/17 und 4 LB 14/17 -, im Zeitpunkt dieser Entscheidung noch nicht veröffentlicht, und Urteil vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 54 ff, juris, mit Verweis auf EGMR , Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413, 416, Rn. 253 m. w. N., und Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127, 130, Rn. 98; speziell zu anerkannt Schutzberechtigten: OVG Lüneburg, Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, Rn. 32, juris; OVG Saarlouis, Urteil vom 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, Rn. 19, juris).
  • VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 340/19

    Asylrecht (Vorläufiger Rechtsschutz - Dublin - Bulgarien;hier: Abänderungsantrag)

    Die seit dem Beschluss bekannt gewordenen Erkenntnisse und stattgebenden Gerichtsentscheidungen, vgl. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung Nds. OVG, Beschluss vom 31. Januar 2018 - 10 LB 87/17 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 LB 17/17 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. November 2018 - OVG 3 S 87.18 -, juris, veranlassen das Gericht nicht dazu, seine Einschätzung zu ändern und nunmehr die Gefahr von Menschenrechtsverstößen im Sinne von Art. 3 EMRK bei der Überstellung eines jungen, gesunden und ledigen Mannes anzunehmen.

    vgl. OVG Saarland, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 22; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 65.

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 31. Januar 2018 - 10 LB 87/17 -, juris Rn. 1 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 1 f. Ein vergleichbarer Sachverhalt lag dagegen OVG Saarland, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 1 f., zugrunde.

  • VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

    Kein Abschiebungsverbot für anerkannt international Schutzberechtigte bezüglich

    Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht auch unter Berücksichtigung der abweichenden Rechtsprechung mehrerer Obergerichte (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 31.01.2018 - 10 LB 83/17 - OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 - OVG SH, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17, zit. nach Juris) an.

    Im Gegensatz zu den vorgenannten Gerichtsentscheidungen vermag es jedoch nicht aus den von den Gerichten benannten und auch hier vorliegenden Erkenntnisquellen die notwendige Überzeugungsgewissheit herzuleiten, dass anerkannten Schutzberechtigten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Obdachlosigkeit und faktisch kein Zugang zum Arbeitsmarkt droht mit der Folge der beachtlichen Gefahr der Verelendung (so aber OVG Lüneburg, Urt. v. 31.01.2018 - 10 LB 83/17 -, S. 10 ff. des Urteilsabdrucks - OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 - OVG SH, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17).

  • VG Freiburg, 12.03.2019 - A 5 K 1829/16

    Abschiebung nach Bulgarien

    Vielmehr müssen die Verwaltungsgerichte jedenfalls dann, wenn - wie hier - infolge einer zwischenzeitlichen Gesetzesänderung eine ausdrückliche Feststellung zum Vorliegen nationaler Abschiebungsverbote unterblieben ist, eine solche Feststellung auf eine entsprechende Verpflichtungsklage des Klägers hin im Urteil erstmals treffen (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 31.01.2018 - 10 LB 87/17 -, juris, Rn. 27, 28; so auch OVG Saarland, Urteil vom 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris, Rn. 31).

    Nach diesen Maßstäben bestehen zur Überzeugung der erkennenden Kammer in Bulgarien aktuell keine solch grundlegenden Defizite im Hinblick auf die Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter, dass den Klägern bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EuGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht (so auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2019 - 22 L 340/19.A - VG Cottbus, Beschluss vom 22.01.2019 - 5 L 696/18.A - VG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2019 - 12 K 1069/18.F.A - VG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2018 - A 13 K 3922/18 - VG Berlin, Beschluss vom 03.12.2018 - 23 L 699.18 A - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.08.2018 - 3 L 50/17 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2018 - 12 L 1977/18.A - VG Schwerin, Urteil vom 18.06.2018 - 3 A 3589/17 As SN - Frage offen gelassen von OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.11.2018 - OVG 3 S 87.18 - a.A. : Hessischer VGH, Beschluss vom 13.09.2018 - 3 B 1712/18.A - unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.05.2018 - 4 LB 17/17 - OVG Saarland, Urteil vom 19.04.2018 - 2 A 737/17 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 31.01.2018 - 10 LB 87/17 - jeweils juris).

  • VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18

    Dublin-Verfahren - Bulgarien

    Im Hinblick auf die Situation rücküberstellter Schutzsuchender ist zu beachten, dass Art. 3 EMRK die Vertragsstaaten nicht aus sich heraus dazu verpflichtet, jedermann in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen und Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 37).

    Eine kostenlose medizinische Notfallversorgung, auf die sich auch eine große Anzahl der bulgarischen Bevölkerung beschränken muss, ist allerdings gewährleistet (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 116 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 26).

  • VG Lüneburg, 22.02.2019 - 8 B 29/19

    Dublin-Verfahren - Bulgarien - aufschiebende Wirkung angeordnet

    Eine kostenlose medizinische Notfallversorgung, auf die sich auch eine große Anzahl der bulgarischen Bevölkerung beschränken muss, ist allerdings gewährleistet (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 116 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 26; vgl. auch aida 2018, S. 46).

    Auch ist im Hinblick auf die Situation rücküberstellter Schutzsuchender zu beachten, dass Art. 3 EMRK die Vertragsstaaten nicht aus sich heraus dazu verpflichtet, jedermann in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen und Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 37).

  • VG Lüneburg, 14.02.2019 - 8 B 23/19

    Dublin-Verfahren - Bulgarien - vorläufiger Rechtsschutz

  • VG Lüneburg, 30.01.2019 - 8 B 228/18

    Dublin-Verfahren - Bulgarien - vorläufiger Rechtsschutz

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - 3 L 50/17

    Zu anerkannten Flüchtlingen in Bulgarien

  • VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18

    Asylrecht - Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Bulgarien)

  • OVG Saarland, 03.06.2019 - 2 A 162/19

    Sekundärmigration/Bulgarien (Nichtzulassung der Berufung)

  • OVG Saarland, 03.06.2019 - 2 A 161/19

    Sekundärmigration/Bulgarien (Nichtzulassung der Berufung)

  • VG Schwerin, 02.04.2019 - 3 A 3644/17

    Klageabweisung (Syrien / Bulgarien) - Folgeverfahren, Drittstaatenbescheid

  • OVG Saarland, 03.06.2019 - 2 A 179/19

    Sekundärmigration/Bulgarien (Nichtzulassung der Berufung)hier: Zulassung der

  • OVG Saarland, 03.06.2019 - 2 A 157/19

    Sekundärmigration/Bulgarien (Nichtzulassung der Berufung)

  • OVG Saarland, 03.06.2019 - 2 A 173/19

    Sekundärmigration/Bulgarien (Nichtzulassung der Berufung)

  • VG Frankfurt/Oder, 06.03.2019 - 8 L 326/18

    Dublin-Verfahren

  • VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 22 L 5756/17
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 3 S 87.18

    Änderungsverfahren; Aussetzungsinteresse; Bulgarien; anerkannt

  • VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 3922/18

    Abschiebungverbote für in Bulgarien anerkannte international Schutzberechtigte;

  • VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19

    Dublin-Verfahren - Italien

  • VG Lüneburg, 13.03.2019 - 8 B 51/19

    Dublin-Verfahren - Rumänien - keine systemischen Schwachstellen, jedenfalls für

  • VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 4938/18

    Keine Rückführung subsidiär schutzberechtigter Familien mit Kleinkindern nach

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2018 - 3 M 1.18

    Duldung; International Schutzberechtigter; Abschiebung nach Bulgarien;

  • VG Lüneburg, 14.03.2019 - 8 B 41/19

    Dublin-Verfahren - Frankreich

  • VG Lüneburg, 21.02.2019 - 8 B 16/19

    Dublin-Verfahren - Spanien - vorläufiger Rechtsschutz

  • VG Magdeburg, 06.02.2019 - 8 A 42/19

    Abschiebungsverbot für in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte.

  • VG Lüneburg, 30.01.2019 - 8 B 216/18

    Dublin-Verfahren - Slowenien - vorläufiger Rechtsschutz

  • VG Lüneburg, 22.03.2019 - 8 A 123/18

    Drittstaatenbescheid - Bulgarien

  • VG Saarlouis, 14.01.2019 - 3 K 1084/18

    Sicherer Drittstaat Dänemark

  • VG Saarlouis, 20.07.2018 - 3 K 2435/17

    Sicherer Drittstaat Spanien

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