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   OVG Saarland, 19.05.2017 - 1 B 164/17   

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https://dejure.org/2017,17117
OVG Saarland, 19.05.2017 - 1 B 164/17 (https://dejure.org/2017,17117)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19.05.2017 - 1 B 164/17 (https://dejure.org/2017,17117)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19. Mai 2017 - 1 B 164/17 (https://dejure.org/2017,17117)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Vermittlung von Sportwetten, Untersagungsverfügung, Erlaubnisvorbehalt, Ermessen, Erlaubnisfähigkeit, unionsrechtsgemäße Ausgestaltung oder Praktizierung des Konzessionsverfahrens, Fehlen der Konzession bzw. mangelnde Konzessionsfähigkeit des Wettangebots des Wettveranstalters, Art und Weise der Wettvermittlung, Schankwirtschaft mit Geldspielgeräten, Kumulation von Suchtgefahren, Trennungsgebot,Vollzugspraxis, Kohärenzgebot

  • vdai.de PDF
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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

    Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot;

    Es ist obergerichtlich geklärt, dass dem Erlass einer auf materielle Verbotsgründe gestützte Untersagungsverfügung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, U. v. 04.02.2016 - C-336/14 -, juris, Rn. 50 ff., 65) nicht entgegensteht, der zufolge Art. 56 AEUV die Strafverfolgungsbehörde daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten zu ahnden, wenn ein privater Wirtschaftsteilnehmer theoretisch eine Erlaubnis für die Veranstaltung oder die Vermittlung von Sportwetten erhalten könnte, die Kenntnis von dem Verfahren zur Erteilung einer solchen Erlaubnis aber nicht sichergestellt ist und ein unionsrechtswidriges staatlichen Sportwettenmonopol daher faktisch fortbesteht (so im Ergebnis BVerfG, B. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris; vgl. auch BVerwG, U. v. 26.10.2017 - 8 C 14.16 - und - 8 C 18/16 -, juris, Rn. 28 bzw. Rn. 30; VGH Bad.-Württ., B. v. 20.02.2017 - 6 S 916/16 -, juris, Rn. 4; B. v. 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, juris, Rn. 4 und vom 04.10.2016 - 6 S 1144/16 -, EA S. 5; OVG Saarland, B. v. 19.05.2017 - 1 B 164/17 -, juris, Rn. 21 ff. und B. v. 12.05.2016 - 1 B 199/15 -, juris, Rn. 46 ff.; OVG NRW, B. v. 09.06.2016 - 4 B 860/15 -, juris, Rn. 22 und - 4 B 1437/15 -, juris, Rn. 16; Bayer. VGH, B. v. 01.08.2016 - 10 CS 16.893 - juris, Rn. 27 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 10.05.2017 - OVG 1 N 72.15 -, Rn. 8, juris; OVG Lüneburg, B. v. 17.08.2016 - 11 ME 61/16 -, Rn. 22 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, B. v. 04.05.2015 - 2 MB 1/15 -, juris).

    Die maßgeblichen Kriterien, die für den Zweck der Spielsuchtprävention bedeutsam sind, zielen auf die Frage ab, ob infolge der konkreten gegenseitigen räumlichen Anordnung der von der Verbotsvorschrift erfassten Spielstätten ein Wechsel von einer Spielstätte in die andere ohne großen Aufwand möglich ist, sich möglicherweise sogar aufdrängt (Griffnähe) und so eine Vermischung der unterschiedlichen Angebote nicht vermieden werden kann (vgl. amtl. Begründung zu § 20 LGlüG, LT-Drs. 15/2431, S. 83; zur Wechselwirkung zwischen Spielgeräten und Sportwetten vgl. OVG Saarland, B. v. 19.05.2017 - 1 B 164/17 -, juris, Rn. 42).

  • OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15

    Zur Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

    zur Kumulation des Geldautomatenspiels mit der Vermittlung von Sportwetten s. Beschluss des Senats vom 19.5.2017 - 1 B 164/17 -, juris; s. auch Beschluss des Senats vom 10.2.2014 - 1 B 476/13 -, juris, Rdnr. 46.
  • OVG Sachsen, 30.01.2018 - 3 B 233/17

    Auskunftspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Trennungsgebot; Gaststätte;

    13 So kann etwa die Vermittlungstätigkeit nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV untersagt werden, wenn ein Verstoß gegen das in § 21 Abs. 2 GlüStV (Trennungsgebot) vorliegt, wonach in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden dürfen (BayVGH, Beschl. v. 24. Juli 2017 - 10 CS 17.1147 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 19. Mai 2017 - 1 B 164/17, juris Rn. 37; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. Mai 2017 - 1 N 72/15 -, juris Rn. 7; VGH BW, Beschl. v. 28. Juni 2017 6 S 1563/16 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 20. Februar 2017 - 6 S 916/16 -, juris Rn. 7).
  • OVG Saarland, 18.05.2017 - 1 B 165/17

    Vermittlung von Sportwetten, Untersagungsverfügung, Erlaubnisvorbehalt, Ermessen,

    Vielmehr habe die Kanzleibeschäftigte die Prozessakten vertauscht und anstelle des Beschwerdebegründungsschriftsatzes vom 25.2.2017 eine nahezu gleich aussehende Beschwerdebegründungsschrift betreffend das gleichartige Beschwerdeverfahren 1 B 164/17 per Telefax dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zugeleitet.
  • VG Aachen, 24.05.2018 - 3 L 135/18

    Sportwetten Wettvermittlung Sportwettvermittlung Wettterminal

    Auch in anderen Bundesländern war das Gebot der Trennung der Vermittlung von Sportwetten von der Bereitstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten über einen längeren Zeitraum Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20. Februar 2017 - 6 S 916/16 - juris, Rn. 4 ff. und 22. April 2014 - 6 S 215/14 - juris, Rn. 6 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 10 CS 17.1147 - juris, Rn. 15 f.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Januar 2018 - 3 B 233/17 - juris, Rn. 17; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 B 164/17 - juris, Rn. 37.
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