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   OVG Saarland, 19.09.2019 - 2 C 324/18   

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https://dejure.org/2019,33568
OVG Saarland, 19.09.2019 - 2 C 324/18 (https://dejure.org/2019,33568)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19.09.2019 - 2 C 324/18 (https://dejure.org/2019,33568)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19. September 2019 - 2 C 324/18 (https://dejure.org/2019,33568)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 18 Abs 1 NatSchG SL, § 20 Abs 2 NatSchG SL, § 24 NatSchG SL
    Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes Normenkontrollverfahren; Saarland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsbefugnis; Ausnahmen; Bestimmtheit; Detailkarten; Eggen; Erhaltungszustand; FFH-Gebiet; Landschaftsschutzgebiet; Landschaftsschutzverordnung; Landwirtschaft; Lebensraumtypen; Mahd; Normenkontrolle; Öko-Betrieb; Verfahrensmangel; Verhältnismäßigkeit; Walzen; ...

  • rechtsportal.de

    Umfang des Gegenstands der Normenkontrolle gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung im Hinblick auf die Meldung von FFH-Gebieten an die EU-Kommission; Anforderungen des Bestimmtheitserfordernisses an die Bekanntmachung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 273/18

    Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes

    Die Rechtmäßigkeit der Meldung von FFH-Gebieten im Saarland an die EU-Kommission ist nicht Gegenstand der Normenkontrolle gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung (vgl. bereits Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 19. September 2019 - 2 C 324/18 -).

    Die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren erfordert in Anlehnung an den Wortlaut des § 42 Abs. 2 VwGO die Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung.(vgl. hierzu allgemein: OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.3.2001 - 2 N 9/99 -, SKZ 2001, 201, LS Nr. 53; Urteil des Senats vom 19.9.2019 - 2 C 324/18 - juris) Die Antragsteller haben unwidersprochen vorgetragen, dass sie als Eigentümer und Pächter verschiedene Flächen ... im Geltungsbereich der streitgegenständlichen Landschaftsschutzverordnung ackerbaulich bewirtschaften.

    Dabei gehört es nach ständiger Rechtsprechung ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Normen und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesen Verfahren "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern einzutreten.(vgl. Urteil des Senats vom 19.9.2019 - 2 C 324/18 - m.w.N. zur Rechtsprechung).

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